Ratssitzung 07.02.2018

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Hallo zusammen,

von den Ergebnissen der letzten öffentlichen Ratssitzung möchte ich kurz berichten.

Das Bau- und Investitionsprogramm für das Jahr 2018 wurde mit folgenden Maßnahmen beschlossen:

  1. Ersatzbeschaffung Fahrzeuge und Geräte Bauhof
  2.  Bau von Löschwasserentnahmestellen
  1. Kath. Grundschule Welschen Ennest; Errichtung eines Parkplatzes für die Lehrkräfte
  2. Planungskosten für Straßenbaumaßnahmen
  3. Erneuerung „Kampstraße“, Hofolpe
  4. Ausbau „In der Gade“, Rahrbach
  5.   Erneuerung der Brücke B 42 „Mühlenstraße“, Albaum
  6. Erneuerung der Stützmauer „Gübecke“, Kirchhundem
  7. Erstausbau „Hohlweg“, Silberg
  8. Endausbau „Am Ehrenmal“, Würdinghausen
  9. Radweg L 713, Böminghauser Werk- Albaum
  10. Radweg L 713, Oberer Königsberg , Würdinghausen
  11. Erschließung GGB „Am Vogelsang“, Rahrbach
  12. Barrierefreier Umbau von Haltestellen des ÖPNV
  13. Neubau Kinderspiel – und Bolzplätze
  14. Grundschule Heinsberg; Einbau Sonnenschutz
  15. Baumaßnahmen Feuerwehrgerätehäuser
  16. Radweg B 517, Kirchhundem – Hofolpe

Der Antrag der SPD-Fraktion:

Die neu errichtete barrierefreie Haltestelle „Ludwig“ in Fahrtrichtung Albaum erhält nachträglich einen Fahrgastunterstand im Rahmen der Sanierung der Ortsdurchfahrt Heinsberg. Da an der neu angelegten Haltestelle eine Überdachung aus Platzgründen sehr schwierig einzurichten ist, wird die Verwaltung beauftragt, eine Möglichkeit zu finden, einen Fahrgastunterstand einige Meter weiter in Richtung Albaum zu realisieren.-  wurde von CDU und UK abgelehnt.

 

Zu den Haushaltsplanberatungen:

Der Haushaltsplanentwurf 2018 weist ein Defizit für den Haushalt der Gemeinde von 2,018 Mio € aus.

Für die Kreisumlage muss die Gemeinde ca. 8,3 Mio € aufwenden.

Anträge:

CDU: Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 265.000 € werden in den Finanzplan 2018 für die Maßnahmen: Ausbau der Gade und für die Stützmauer Gübecke eingestellt.

(CDU und ähnlich von der SPD):Die Verwaltung wird beauftragt, eine Wirtschaftlichkeitsanalyse durchzuführen, um festzustellen, ob sich die Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht an den Ruhrverband oder eine andere Lösung (interkommunale Zusammenarbeit)für die Gemeinde positiv darstellt, um Personal und Kosten in diesem Bereich einzusparen.

CDU: Schaffung von befristeten Stellen im Bereich Integrationsarbeit für 2 Jahre.

SPD: Die Stelle des Beigeordneten wird im Stellenplan zukünftig gestrichen, stattdessen wird ein/e Kämmerer/in Stelle ausgeschrieben und besetzt, wurde abgelehnt.

Der Haushalt wurde mit den Stimmen der CDU und der UK beschlossen.

Die Gemeindevertreterinnen der Grünen fehlten krankheitsbedingt.

Die bei der Baumaßnahme „Sanierung der Quelle Laubhagen 4 in KirchhundemHeinsberg der Gemeinde Kirchhundem– BZ Wasserversorgung – Tiefbau- und Rohrverlegearbeiten  eingetretene Auftragsüberschreitung von der ursprünglichen Auftragssumme i. H. v. 251.493,71 € um 163.652,37 € auf insgesamt 415.146,08 € musste genehmigt werden, da es im Bereich der Quelleinfassung unvorhergesehenen Mehrarbeiten gab!!!!

Der Rat der Gemeinde Kirchhundem stimmte dem Abbau öffentlicher Basistelefone an den Standorten

Brachthausen, Flape, Hofolpe und Wirme durch die Telekom Deutschland GmbH zu, da dort nachweislich in den letzten 5 Jahren kein Gespräch von diesen Telefonen geführt wurde.

Planfeststellungsverfahren für den Neubau der 380- kV – Höchstspannungsfreileitung Kruckel- Dauersberg, Bl. 4319, Abschnitt C Attendorn – Landesgrenze RLP, EnLAG -Vorh. Nr. 19:

Der Rat der Gemeinde Kirchhundem beschließt, dass zum Planfeststellungsverfahren für den Neubau der 380-kVHöchstspannungsfreileitung Kruckel- Dauersberg, Bl. 4319, Abschnitt C Attendorn -Landesgrenze RLP, EnLAG -Vorh. Nr. 19 werden keine Anregungen oder Bedenken vorgebracht.

Auf Gemeindegebiet ändert sich nichts, anstatt 3 nur 2 Masten, die etwas höher sind.

 

Ich hoffe, ich konnte einen kurzen Überblick geben.

Für Fragen, Anliegen und Anregungen stehe ich immer gerne zur Verfügung.

 

Liebe Grüße

Renate Kraume

 

 

Stellungnahme der SPD- Ratsfraktion zum Haushaltsentwurf 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,
im Namen der SPD- Fraktion möchte ich mich ganz herzlich bei den Mitarbeitern/innen der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken. Fragen und Anliegen wurden immer sehr schnell aufgegriffen und erledigt.

Die äußeren Bedingungen machen eine Haushaltsführung nicht einfacher.
Die zugesagten Entlastungen der neuen Landesregierung traten leider für die Kommunen nicht ein. Die Abschaffung der Solidaritätsumlage bleibt wirkungslos, da sich durch die vorgenommene Änderung der Krankenhausfinanzierung sogar eine effektive Kostensteigerung für die Kommunen darstellt. Für Kirchhundem ergibt sich eine Mehrbelastung von 66.000 €.Die Integrationspauschale wird nicht, wie vollmundig im Wahlkampf von der CDU angekündigt, vollständig an die Kommunen weitergeleitet. Stattdessen stehen für das Land lediglich 100 Millionen Euro zur Verfügung. Hierbei ist jedoch völlig unklar, welcher Aufteilungsschlüssel Anwendung findet.
Schlüsselzuweisungen des Landes erhält Kirchhundem aufgrund der positiven Wirtschaftslage auch nicht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
die vorgelegte Produktdarstellung im Haushaltsplanentwurf 2018 stellt, meiner Meinung nach, noch größere Anforderungen an ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker, da viele Produkte in einer Produktgruppe zusammengefasst werden und damit die Transparenz der einzelnen Produkte verloren geht. Ich möchte die Kämmerei bitten, in Zukunft die Veränderungen bei den entsprechenden Produkten mit mehr Erläuterungen zu versehen, falls es das Programm hergibt oder zumindest im Vorbericht dazu Informationen einzustellen.
Der enorme Sparwille und die gute Konjunkturlage der heimischen Wirtschaft haben Kirchhundem geholfen, den Haushaltsausgleich auch im Jahr 2017 trotz vorausgesagtem Defizit zu erreichen.
Diese strenge Haushaltsdisziplin darf jedoch nicht dazu führen, dass der Ausbau der Infrastruktur und andere zukunftsweisende Projekte zur Steigerung der Attraktivität der Gemeinde darunter leiden oder nicht durchgeführt werden können, wie man anhand der jährlich wiederkehrenden Ermächtigungsübertragungen von einem Haushaltsjahr zum Nächsten feststellen kann.
In den vergangenen Jahren wurden im Bereich Unterhaltung und Instandhaltung für das gemeindliche Anlagevermögen die Aufwendungen auf die pflichtigen Ausgaben beschränkt und drastische Kürzungen vorgenommen. Die notwendigen Sanierungsmaßnahmen holen uns aber ein. Lange geplante und immer wieder verschobene kostenintensive Maßnahmen, wie die Hangsicherung der Legge und der Abriss der Patronatsbrücke wurden in 2017 umgesetzt und rissen ein riesiges Loch in die Gemeindekasse.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
der vorliegende Haushaltsentwurf sieht ein Defizit von ca. 2,018 Mio. € vor. Wie jedes Jahr stellt die Kreisumlage den größten Kostenfaktor dar.
Für die Kreisumlage muss die Gemeinde Kirchhundem dieses Jahr einen Betrag von rund 8,3 Mio. € aufwenden. Sie steigt damit auf einen Rekordhöchststand. Während der Kreis seine Haushaltsüberschüsse dazu nutzen will, seine Ausgleichsrücklage aufzustocken, benötigt  Kirchhundem zur Deckung der Kosten  sogar Mittel aus der allgemeinen Rücklage. Diese Rücklage wird somit immer weiter aufgezehrt.

Ich werde mich im Kreistag dafür verwenden, die  entstandenen finanziellen Überschüsse für die laufende Haushaltsführung im Jahr 2018 des Kreises Olpe einzusetzen, anstatt sie für die Ausgleichsrücklage anzuhäufen. Dadurch würde der Anteil der Kommunen an der Kreisumlage sinken.
Als einen sehr positiven Aspekt bewertet die SPD- Fraktion das Bestreben der Verwaltung, die Marschrichtung der letzten Jahre – nur reagieren und verwalten -aufzugeben und stattdessen Kirchhundem zukunftsfähiger zu machen.

Mit der Anerkennung unseres IKEK Konzeptes durch die Bezirksregierung ergeben sich Perspektiven für die strukturelle Entwicklung der Gemeinde Kirchhundem. Jetzt müssen konkrete Anträge gestellt werden, um das Konzept mit Leben zu füllen.

Eine weitere anstehende Herausforderung wird nun die Integration der hier wohnenden anerkannten Asylsuchenden sein. Wie in den vergangenen Jahren
hoffen wir dabei auch weiterhin  auf die Unterstützung der Ehrenamtlichen, denn ohne sie wird die Integration nicht gelingen.
In Kirchhundem wird mit überschaubaren Ressourcen und partnerschaftlicher Einbeziehung des Ehrenamts erfolgreich gute, haushalts- und sozialverträgliche Arbeit bei der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern geleistet. Eine personell ausreichende Personaldecke in diesem Bereich ist dafür zwingend notwendig.
Das Thema „Neue Gewerbeflächen für Kirchhundem“ wurde von unserer Fraktion aufgegriffen und die Verwaltung wurde aufgefordert, tätig zu werden.  Ein erster Schritt ist die Bereitstellung von Gewerbeflächen zwischen Rahrbach und Kruberg. Wir erwarten jedoch von der Verwaltung, dass die Suche und Genehmigung weiterer Gewerbeflächen oberste Priorität hat. Ebenso muss es möglich sein, dass Bauwillige in der Gemeinde Kirchhundem einen Bauplatz finden. Nur so hat unsere Gemeinde  eine Zukunft.
Zum Schluss meiner Stellungnahme zum Haushalt 2018 möchte ich auf unsere Anträge zum Haushalt eingehen.

Die SPD- Fraktion beantragt:

  1. Zum Stellenplan:

Die Stelle des Beigeordneten wird nicht wieder besetzt, stattdessen wird die Stelle eines/r Kämmerers/in im Stellenplan 2018 neu ausgewiesen und ausgeschrieben.

Wie im vorgelegten Stellenplanentwurf dargestellt, sollen 4 neue Stellen ausgewiesen werden. Um diese finanzielle Mehrbelastung etwas aufzufangen, wird von der Bestellung eines neuen Beigeordneten abgesehen und stattdessen ein/e engagierter/e Kämmerer/in mit Lohngruppe A11 oder A12 eingestellt.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob sich eine Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht an den Ruhrverband für die Gemeinde Kirchhundem positiv darstellt.

Nachdem im Sommer 2016 im Zuge der Neufassung des Wassergesetzes für das Land NRW in § 52 II 2 S.1 LWG NRW die Möglichkeit einer Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht durch die Mitgliedsgemeinde auf einen sondergesetzlichen Wasserverband gegeben ist, kann sich eine Übertragung auf den Ruhrverband kosten- und personalschonend auswirken, wie vergleichsweise in der Stadt Schmallenberg. Die Personalaufstockung in diesem Bereich wäre überflüssig, da der Ruhrverband über ausreichend qualifiziertes Personal verfügt. Die Entscheidungshoheit im Abwasserbereich verbleibt bei der Gemeinde. Wenn wir die Abwasserbeseitigungspflicht auf den Ruhrverband  übertragen würden, brauchten wir kein zusätzliches Personal in diesem Bereich einzustellen. Bau, Betrieb und Unterhaltung der Abwasserkanäle  gehen an   den Ruhrverband über. Die Gebührenbescheide kommen weiter von der  Gemeinde. Die Abwassergebühren bleiben stabil. Der Ruhrverband erhält  nur die Nutzungsreche der Abwasserkanäle. Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürgern für diesen Bereich bleibt weiterhin die Gemeinde-verwaltung.

  1. Die neu errichtete barrierefreie Haltestelle „Ludwig“ in Fahrtrichtung Albaum erhält nachträglich einen Fahrgastunterstand im Rahmen der Sanierung der Ortsdurchfahrt Heinsberg. Da an der neu angelegten Haltestelle eine Überdachung aus Platzgründen sehr schwierig einzurichten ist, wird die Verwaltung beauftragt, eine Möglichkeit zu finden, einen Fahrgastunterstand einige Meter weiter in Richtung Albaum zu realisieren.

Die neu eingerichtete Haltestelle wurde ohne Fahrgastunterstand errichtet. Bei dem hohen Aufkommen von Fahrgästen an dieser Haltestelle ist ein Unterstand zwingend notwendig.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erstellen, dass alle Sport- und Kulturstätten der Gemeinde erfasst. Dabei wird deren Zustand und ggfs. Sanierungsbedarf dargestellt, um zukünftig die dafür notwendigen finanziellen Aufwendungen planbarer zu machen und unvorhersehbare Mehrkosten bei Sanierungen (z.B. Pastoratsbrücke) zu vermeiden bzw. zu minimieren. Gleichzeitig sollte dieses Konzept die Grundlage darstellen, um Zugang zu verschiedenen Förderprojekten und Programmen zu eröffnen.

Mit der Erstellung eines solchen Konzeptes erhoffen wir uns eine gewisse Planungssicherheit für finanzielle Aufwendungen bei Sanierungen in diesem Bereich zu erreichen. Seitens der Gemeinde wurde gerade bei der Inanspruchnahme von Fördergeldern, beispielsweise bei der Regionalen 2013, jede Chance auf  finanzielle Zuschüsse verpasst.

Mit der Bitte um eine weiterhin sachliche Auseinandersetzung im Rat und einen respektvollen Umgang miteinander schließe ich meinen Vortrag.

 

Vielen Dank, dass Sie mir Ihre Aufmerksamkeit geschenkt haben.

Renate Kraume

Ratssitzung 14.12.2017

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Hallo zusammen,
von den Ergebnissen der gestrigen Ratssitzung möchte ich Euch gerne in Kenntnis setzen.

Zu Beginn der Ratssitzung entschuldigte sich Bürgermeister Reinéry bei Herrn Michael Färber, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU- Fraktion, wegen seiner persönlich scharfen Attacken in einem Pressebericht. Herr Färber nahm die förmliche Entschuldigung des Bürgermeisters an.

Herr Middelhoff, der Beigeordnete der Gemeinde, stellte den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 vor. Er führte aus, dass der Haushalt 2018 ein Defizit von ca.1,8 Mio € ausweist. Dieses Defizit kann aber durch die Ausgleichsrücklage (1,4Mio €) und einer Entnahme aus der allg. Rücklage von 460.000 € ausgeglichen werden.
Positiv stellte er dar, dass das Jahr 2017 mit einem ausgeglichenen Haushalt schließt. Damit hat man zum 3. Mal in Folge den Haushaltsausgleich herstellen können.

Die Baumaßnahme “In der Legge“ ist abgeschlossen und wird jetzt für die Anlieger gebührenpflichtig.

Die Zweitwohnsteuersatzung wird angepasst. Veränderungen ergeben sich im § 2. Es wird nicht mehr nach vorwiegend genutzt beurteilt, sondern durch die Meldung in Haupt oder Zweitwohnsitz. Dieser Beschluss hat keine finanziellen Auswirkungen.

Die Gebührensatzung für die Abfallentsorgung wird geändert. Es wird günstiger!

Die Winterdienstgebühren werden auch etwas günstiger.

Die nachträglich entstandenen Mehrkosten, ca. 203.000 €, die bei dem Abriss der Patronatsbrücke in Hofolpe entstanden sind, müssen bezahlt werden. Man ist mit der DB in Verhandlungen, um den Anteil der Deutsche Bahn an den Kosten zu erhöhen. Es kann ja nicht sein, dass die Gemeinde die gesamten Mehrkosten tragen muss.

Beim Forstwirtschaftsplan für das Jahr für den Weidekamp Albaum soll ein Ergebnis von 14.800 € erzielt werden.

Der Flächennutzungsplan / Gewerbegebiet Welschen Ennest wurde geändert, so dass die Fa. Mennekes dort ihre Firmenerweiterung realisieren kann.

Der Jahresabschluss 2016 der Gemeindewerke, Betriebszweig Wasserversorgung und Abwasserentsorgung endete mit einem Überschuss von 303.804 €, den Ertrag aus der Verzinsung des Eigenkapitals wurden 275.000 € an die Gemeinde ausgeschüttet und nicht wie bisher auch für die Rücklage zur Sanierungszwecken in diesem Bereich zurückgestellt.

Die Gebühren für die Wasserversorgung steigen!! Unter anderem steigt die Wasserpreis auf 2,10 € statt bisher 1,98€. Auch die Gebühr für die Wasserzähler steigt.

Die Abwassergebühren steigen auch, ebenso die Gebühren für Kleinkläranlagen.

Unser IKEK – Konzept wurde von der Bezirksregierung genehmigt. Jetzt können entsprechende Anträge gestellt werden.

Aktivitäten im Bereich Wirtschaftsförderung 2017:
Am 22.11. fand das 2. Unternehmertreffen in Kirchhunden statt. Von den ca. 200 eingeladenen Unternehmern kamen nur 17 interessierte Unternehmer aus der Gemeinde. Schade!! Das von den Unternehmern geforderte Engagement im Bereich Wirtschaftsförderung interessiert anscheinend nicht.
Der Gastredner des neuen Mittelstandes 4.0 des Kompetenzzentrums der Uni in Siegen hielt einen Vortrag „Qualifizierte Arbeit im digitalen Wandel“. Er bot den Unternehmern die kostenlose Begleitung der Firmen bei diesem Thema an.
Die ebenso enttäuschende Rücklaufquote von 19% bei dem Fragebogen zur Gewerbeflächenbedarfsanalyse in diesem Sommer erlaubt natürlich keine objektive Aussage, die man sich eigentlich erhoffte, um in Arnsberg entsprechende Ausweisung von neuen Gewerbeflächen zu fordern.

Breitbandausbau im Kreis Olpe:
Diese Tabelle stellte mir der Landrat zur Verfügung, um die Bürger über den Ausbauzeitplan zu informieren. In der Whats App – Gruppe Dorf Info hatte ich es schon eingestellt.
Ausbauzeitplan:
Die Gemeinde Kirchhundem gehört dem Cluster 5 mit den Rufnummern 02723 und 02764 an. Das voraussichtliche Ausbauende wird im 4. Quartal 2019 sein.
Für weitere Fragen stehe ich immer zur Verfügung.
Liebe Grüße
Renate Kraume

Nachruf

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Nachruf
Mit tiefer Trauer erfüllt uns die Nachricht vom Tode unseres ehemaligen Vorsitzenden und heutigen Ehrenvorsitzenden unseres SPD-Gemeindeverbands Kirchhundem

Friedrich – Wilhelm von Schledorn
der am 12.11.2017 im gesegneten Alter von 90 Jahren verstorben ist.


Friedhelm gehörte seit fast 50 Jahren unserer Partei an und zählte zu den Gründern des SPD- Ortsvereins in Kirchhundem, dessen Vorsitzender er über viele Jahre war.

Er war 35 Jahre Mitglied im Rat der Gemeinde Kirchhundem und davon über einen langen Zeitraum Vorsitzender der SPD-Fraktion. Für seine Verdienste um die Gemeinde Kirchhundem bekam er 1994 den Ehrenring der Gemeinde verliehen.

In seinen 29 Jahren als Kreistagsmitglied des Kreises Olpe setzte er sich mit großer Energie und hohem Sachverstand für die Interessen seiner Heimatgemeinde Kirchhundem ein. Er wurde mit dem Ehrenring des Kreise Olpe ausgezeichnet.

Im Jahre 1991 erhielt er vom damaligen Landrat Klein das Bundesverdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland.

2014 bekam er dann aus den Händen der damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Petra Crone die höchste Parteiauszeichnung der SPD, die Willy-Brandt-Medaille.
Die Sozialdemokraten des Kreises Olpe verabschieden sich mit großer Dankbarkeit von einem verdienten Genossen, der sich stets für die Interessen der kleinen Leute und damit für soziale Gerechtigkeit engagiert hat.
Unser aller Mitgefühl gilt seinen Angehörigen.

SPD-Ortsverein Kirchhundem
Christoph Troester

SPD-Ratsfraktion Kirchhundem
Renate Kraume

SPD-Kreistagsfraktion Olpe
Volker Hennecke

SPD-Gemeindeverband Kirchhundem
Wolfgang Siebert