TOP 5: Beratung und Entscheidung über den Entwurf der Haushaltssatzung 2019

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reinéry,

die SPD-Fraktion stellt zum Haushalt 2019 folgende Anträge:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Lennestadt die Zusammenlegung des Einwohnermeldeamtes realisierbar ist. Gleichzeitig wird geprüft, ob es andere Bereiche in beiden Verwaltungen gibt, in denen die Aufgaben von einer Stelle aus erledigt werden können.

Begründung:

Um Personalressourcen zu bündeln und effektiver einzusetzen, die interkommunale Zusammenarbeit zu stärken, Parallelstrukturen zu minimieren und finanzielle Einsparungen zu erzielen, fordern wir, jede Möglichkeit der interkommunalen Zusammenarbeit zu nutzen.

2. Eine Haushaltsstelle Jugendförderung wird im Haushaltsplan 2019 mit einem Ansatz von 15.000 € gebildet. 

Die Jugendförderung, für alle in der Jugendarbeit tätigen Vereine in der Gemeinde Kirchhundem, wird als freiwillige Leistung aufgenommen. Dabei werden alle gemeldeten Jugendlichen in den Vereinen bis einschließlich ihres 18.Lebensjahres berücksichtigt und unterstützt. Ein jährlicher Nachweis über die Mitgliedschaft der Jugendlichen ist zu erbringen.  

Begründung:

Mit der Reaktivierung dieser freiwilligen Leistung wollen wir der Wertschätzung der Jugendarbeit unserer gemeindlichen Vereine Rechnung tragen. Wir wollen dabei alle Vereine in der Gemeinde Kirchhundemberücksichtigen, die in der Jugendarbeit tätig sind.  

Stellungnahme der SPD- Ratsfraktion zum Haushaltsentwurf 2019

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Sehr geehrte Damen und Herren, 
die Terminierung für die Haushaltssitzung im Rat der Gemeinde Kirchhundem ist am heutigen Valentinstag schon ambitioniert gewählt. 

Im Namen der SPD- Fraktion möchte ich mich zuerst ganz herzlich bei den Mitarbeitern/innen der Kämmerei für die Aufstellung des Haushaltsplanes und der Verwaltung insgesamt für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken. Unsere Fragen und Anliegen wurden immer sehr schnell aufgegriffen und erledigt.

Die gute wirtschaftliche Konjunktur mit sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen hat unsere knappe Haushaltslage gerettet. Dieses extrem gute Ergebnis bei den Gewerbesteuereinahmen aus dem Jahr 2018 stellt aber keine kontinuierlich sichere Einnahme dar. Der Ansatz im Haushaltsplan 2019  für die Gewerbesteuererträge ist mit 7,7 Mio € als eher defensiv zu werten. Jedoch, was nutzt ein höherer Ansatz in diesem Bereich, wenn er nicht erreicht werden kann.

Durch hohe Investitionen eines großen Unternehmens werden für dieses Jahr weniger Gewerbesteuern erwartet.

Durch die gestiegene Finanzkraft aufgrund der hohen Gewerbesteuereinnahmen erhält die Gemeinde für dieses wieder keine Schlüsselzuweisungen vom Land. 

Dagegen ist es zu begrüßen, dass die Gemeinde Kirchhundem durch die Einführung der Aufwands- und Unterhaltungspauschale des Landes aufgrund unserer großen Flächengemeinde profitiert. 450.000 € werden trotzdem zusätzlich im Haushalt für notwendige Maßnahmen zur Instandsetzung von Straßen eingestellt.

Der jahrelang anhaltende Sanierungs- und Unterhaltungsstau  im Bereich des Infrastrukturvermögens führt  immer weiter zu einer Reduzierung des gemeindlichen Vermögens. Diesem Trend müssen wir versuchen, entgegen zu wirken. 

Abzuwarten bleibt die Entwicklung im Bereich der Straßenausbaubeiträge nach KAG. Die Erhebung dieser Beiträge bringt viele beitragspflichtige Grundstückseigentümer in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Die Beantragung der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch die SPD- Fraktion im Landtag NRW  wurde leider abgelehnt. Wir hoffen jedoch, dass man in Zukunft eine bürgerverträgliche Lösung erreichen kann.

Die klimatischen Veränderungen durch Starkregenereignisse erforderten 2018  einige Instandsetzungs- und Unterhaltungsmaßnahmen im Bereich der Gewässerunterhaltung. Wir begrüßen, dass im Haushalt finanzielle Mittel bereitgestellt werden, um präventive Maßnahmen zum Hochwasserschutz usw. durchzuführen. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, 
der vorliegende Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019weist ein Defizit von ca.1,3 Mio. € aus. Wie in jedem Jahr stellt die Kreisumlage den größten Kostenblock dar. 
Für die Kreisumlage muss die Gemeinde Kirchhundem dieses Jahr einen Betrag von rund 8,5 Mio. € aufwenden, sie erreicht damit einen Rekordhöchststand.Das dachten wir bereits letztes Jahr, jedoch müssen wir im Jahr 2019 nochmals 300.000 € mehr an den Kreis Olpe für die Kreisumlage überweisen. Die in den letzten Jahren vorgebrachte Kritik der Städte und Gemeinden am Kreishaushalt, hier besonders an der Personalpolitik des Kreises Olpe, hält unvermindert an. Die SPD- Kreistagsfraktion stellte aus diesem Grund einen Antrag, Parallelstrukturen bei Kreis- und Kommunalverwaltungen zu identifizieren, um damit Personal einsparen zu können. 
Als einen sehr positiven Aspekt bewertet die SPD- Fraktion das Bestreben der Gemeindeverwaltung, die Marschrichtung der letzten Jahre – nur reagieren und verwalten – aufzugeben und stattdessen Kirchhundem zukunftsfähiger zu machen. Hier kann IKEK genannt werden, dass mittlerweile mit Leben, sprich konkreten Projektanträgen gefüllt ist.
Die SPD- Fraktion beantragte, den Heimat-Preis in der Gemeinde Kirchhundem für das Jahr 2019 auszuloben. Ein entsprechender Antrag wurde bei der Bezirksregierung gestellt. Wir wollen damit Projekte in den Dörfern der Gemeinde realisieren, die die Identität mit den Orten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern. 

Eine weitere anstehende Herausforderung wird nun die Integration der hier wohnenden anerkannten Asylsuchenden sein. Wie in den vergangenen Jahren 
hoffen wir dabei auch weiterhin auf die Unterstützung der Ehrenamtlichen, denn ohne sie wird die Integration nicht gelingen. 
In Kirchhundem wird mit überschaubaren Ressourcen und partnerschaftlicher Einbeziehung des Ehrenamts erfolgreich gute, haushalts- und sozialverträgliche Arbeit bei der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern geleistet. Eine ausreichende Personalausstattung in diesem Bereich ist dafür zwingend notwendig.

Endlich wurde eine Integrationsmanagerin eingestellt, um die Umsetzung der kommunalen Aufgaben aus dem Integrationsgesetz sicherzustellen. 

Die von uns in der Vergangenheit  geforderte Entfristung zweier Stellen im Sozialbereich wurde bis November 2018 von der CDU- und UK- Fraktion abgelehnt. Als die Mehrheitsfraktion mit der anhängigen UK- Fraktion einer Entfristung endlich zustimmte, war es zu spät!! Die Stelleninhaberin kündigte, um woanders eine unbefristete Stelle anzunehmen. Somit war wieder eine Chance verpasst, junges Fachpersonal in der Gemeindeverwaltung zu binden. Diese Verhinderungspolitik der CDU und UK- Fraktionen schwächt die Entwicklung der Gemeinde. 

UK ! Die einst antrat, um die CDU Mehrheit im Rat der Gemeinde Kirchhundem zu brechen, fungiert nur noch als Anhängsel der CDU- Fraktion. Ein eigenständiges Profil der Unabhängigen Kirchundemer ist nicht mehr erkennbar.

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei der Diskussion um den jährlich steigenden  Zuschuss zur Kostendeckung an das private Gymnasium Maria Königin in Lennestadt als freiwillige Leistung, wird unserer Meinung nach immer wieder vergessen, dass die Steuerzahler der Gemeinde Kirchhundem den Finanzierungsanteil der Schüler aus Finnentrop, Schmallenberg, Eslohe usw. immer mitübernehmen. Unsere Forderung, die anderen betroffenen Kommunen zur Mitfinanzierung des Eigenanteils für ihre Schülerinnen und Schüler aufzufordern, wurde seitens des Trägers des privaten Gymnasiums nicht verfolgt. Wir bedauern, dass sich die betreffenden Kommunen der Mitfinanzierung entziehen. Die Gemeinde Kirchhundem musste alle freiwilligen Leistungen bis auf diese streichen.  

Nun möchte ich auf unsere Anträge zum Haushalt eingehen. 
         

Die SPD- Fraktion beantragt: 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Lennestadt die Zusammenlegung des Einwohnermeldeamtes realisierbar ist. Gleichzeitig wird geprüft, ob es andere Bereiche in beiden Verwaltungen gibt, in denen die Aufgaben von einer Stelle aus erledigt werden können.

1. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Lennestadt die Zusammenlegung des Einwohnermeldeamtes realisierbar ist. Gleichzeitig wird geprüft, ob es andere Bereiche in beiden Verwaltungen gibt, in denen die Aufgaben von einer Stelle aus erledigt werden können.

Begründung:

Um Personalressourcen zu bündeln und effektiver einzusetzen, die interkommunale Zusammenarbeit zu stärken, Parallelstrukturen zu minimieren und finanzielle Einsparungen zu erzielen, fordern wir, jede Möglichkeit der interkommunalen Zusammenarbeit zu nutzen.

2. Eine Haushaltsstelle Jugendförderung wird im Haushaltsplan 2019 mit einem Ansatz von 15.000 € gebildet. 

Die Jugendförderung, für alle in der Jugendarbeit tätigen Vereine in der Gemeinde Kirchhundem, wird als freiwillige Leistung aufgenommen. Dabei werden alle gemeldeten Jugendlichen in den Vereinen bis einschließlich ihres 18.Lebensjahres berücksichtigt und unterstützt. Ein jährlicher Nachweis über die Mitgliedschaft der Jugendlichen ist zu erbringen.  

Begründung:

Mit der Reaktivierung dieser freiwilligen Leistung wollen wir der Wertschätzung der Jugendarbeit unserer gemeindlichen Vereine Rechnung tragen. Wir wollen dabei alle Vereine in der Gemeinde Kirchhundem berücksichtigen, die in der Jugendarbeit tätig sind.  

Ich schließe meine Stellungnahme zum Haushalt 2019 mit der Bitte um eine  sachliche Auseinandersetzung im Rat und einen respektvollen Umgang miteinander.

Vielen Dank, dass Sie mir Ihre Aufmerksamkeit geschenkt haben.   

                                     Renate Kraume  

Bürgerbegehren Pressemitteilung Stand Januar 2019

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Lokalplus:

https://www.lokalplus.nrw/nachrichten/politik-kirchhundem/kirchhundemer-buergerbegehren-landet-vor-dem-verwaltungsgericht-31497

Westfalenpost:

https://www.wp.de/staedte/kreis-olpe/gosmann-vertritt-klaeger-buergerbegehren-vor-gericht-id216287203.html

SWA:

http://ppi.swa-wwa.de/F/

2019.01.16 Pressemitteilung BürgerbegehrenHerunterladen

Pressebericht LokalPlus

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11. September 2018

Rat Kirchhundem muss erneut über Beigeordneten-Stelle entscheiden

Bürgerbegehren: Initiatoren übergeben 1549 gesammelte Unterschriften

Von Sven Prillwitz
Redaktion
Kirchhundem. Achtungserfolg für die Initiatoren des Bürgerbegehrens, das die Abschaffung der Beigeordneten-Stelle vorsieht: Renate Kraume und Manuel Behle haben am Dienstag 1549 gesammelte Unterschriften im Rathaus abgegeben. Das sind fast doppelt so viele wie erforderlich – und das zur „Halbzeit“ der noch bis zum 21. Oktober laufenden Frist. Sowohl die beiden Initiatoren als auch Kirchhundems Bürgermeister Andreas Reinéry werten das als ein klares Signal – auch an die Adresse der Fraktionen von CDU und UK.
„Wir sind überwältigt von dem erhaltenen Zuspruch aus der Bürgerschaft“, sagten Kraume und Behle. Seit Anfang August informieren die beiden zusammen mit einem etwa zwölfköpfigen Team bei Hausbesuchen über ihr Anliegen und sammeln Unterschriften. Die Resonanz sei bislang fast ausschließlich positiv: „Die Leute freuen sich, dass sie direkt angesprochen werden und eine Möglichkeit haben, aktiv mitzuwirken.“

Die 1549 bisherigen Unterschriften seien „ein Wert mit Aussagekraft“. Zum einen wegen der Kürze der Zeit und obwohl die Hausbesuche noch längst nicht im gesamten Gemeindegebiet gemacht worden seien. Zum anderen, weil schon jetzt – vorbehaltlich der Prüfung zur Gültigkeit der Unterschriften – sicher sein dürfte,  dass sich der Rat erneut mit der eigentlich schon beschlossenen Neubesetzung der Beigeordneten-Stelle beschäftigen muss. Voraussichtlich im November, definitiv im Rahmen einer Sondersitzung (das Procedere – siehe Infokasten).

Einsparungen von 10.000 Euro jährlich

„Die Bürger haben verstanden, worum es uns geht“, erklärten Kraume und Behle. Kurz gesagt: um die nachhaltige Einsparung von Personalkosten. Statt eines Beigeordneten, der als Wahlbeamter für eine Laufzeit von acht Jahren eingestellt werden müsste, wollen die Initiatoren des Bürgerbegehrens einen Laufbahnkämmerer einstellen. Dieser steht bis zu zwei Besoldungsstufen unter einem Wahlbeamten, womit die Verwaltung mindestens 10.000 Euro pro Jahr einsparen könne, so Kraume, zumal auch Pensionsrückstellungen entfielen. Der Laufbahnkämmerer soll das jetzige Personal in der Finanzabteilung des Rathauses ergänzen.

Bürgermeister Andreas Reinéry bestätigte die Richtigkeit dieses Rechnungsmodells. „Allein von der Dimension der Kosteneinsparung auszugehen, widerstrebt mir allerdings“, sagte Reinéry. Viel wichtiger sei es vielmehr, jemanden zu finden, der oder die „das Handwerk versteht, kreativ und ambitioniert ist und gerne ins Rad greift“. Eine solche Person sei die perfekte Ergänzung des jetzigen Verwaltungs-Teams, das in den vergangenen vier Jahren „so viel gute und erfolgreiche Arbeit geleistet“ habe.

Reinéry wirft CDU und UK „Falschszenarien“ vor

Dass CDU und UK in gemeinsamen Stellungnahmen erklärt hatten, die Verwaltung scheine mit den anfallenden Aufgaben überfordert zu sein, kann der Bürgermeister nicht nachvollziehen. Reinéry warf CDU und UK – namentlich den beiden Fraktionschefs Michael Färber und Christoph Hendrichs sowie Bernhard Schwermer (CDU) – Populismus und die Verbreitung von „Falschszenarien“ vor. Ein Vorwurf, der auch für das Rechnungsmodell von CDU und UK galt, wonach es kaum Einsparungen gebe, sollte ein Beigeordneter tatsächlich wegfallen.

Auch Renate Kraume und Manuel Behle kritisierten beide Fraktionen, allen voran die Christdemokraten: „Unser Bürgerbegehren als fragwürdige Aktion darzustellen und damit den Willen der Bürgerschaft zu ignorieren, ist bezeichnend für das Agieren der CDU in der Gemeinde Kirchhundem.“

Kraume und Behle hoffen, dass CDU und UK bei der Sondersitzung des Rates einlenken und den Bürgerwillen akzeptieren – und damit dem Beispiel der Christdemokraten in Drolshagen folgen. 2014 war ein Bürgerbegehren erfolgreich gewesen, das ebenfalls die Abschaffung der Beigeordneten-Stelle zum Ziel hatte, erfolgreich gewesen, weil CDU-Ratsmitglieder doch noch zugestimmt hatten. Und ein kostenverursachender Bürgerentscheid damit unnötig wurde. Um weiter Druck auszuüben, wollen die Initiatoren des Bürgerbegehrens auch in den kommenden Wochen Unterschriften sammeln.

Kurz & knapp: das Bürgerbegehren

Findet sich dann unter den Ratsmitgliedern eine Mehrheit für das Bürgerbegehren, wird die Hauptsatzung der Gemeinde geändert und die Stelle des Beigeordneten ersatzlos gestrichen. Andernfalls kommt es binnen drei Monaten zum Bürgerentscheid: Dann dürften alle Wahlberechtigten ab 16 Jahren, die ihren Hauptwohnsitz in Kirchhundem haben und Deutscher bzw. EU-Bürger sind, per Briefwahl abstimmen.

Der Bürgerentscheid hat dann das Ergebnis eines Ratsbeschlusses. Zur Anschaffung der Beigeordneten-Stelle kommt es, wenn mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten oder die absolute Mehrheit dafür stimmen.

Pressemitteilung Bürgerbegehren

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„Kirchhundemer Bürger sparen Steuergelder – Beigeordneten- Stelle soll abgeschafft werden“

Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens, Manuel Behle und Renate Kraume, überreichen die bisher 1549 gesammelten Unterschriften an Herrn Bürgermeister Andreas Reinéry.
Wir sind überwältigt von dem erhaltenen Zuspruch aus der Bürgerschaft bezüglich unseres Bürgerbegehrens. Obwohl wir noch nicht in allen Ortschaften der Gemeinde Kirchhundem Hausbesuche durchgeführt haben, sind wir stolz auf die erfahrene Unterstützung. Für die positive Resonanz auf unsere Aktion, auch von CDU- Wählern und Mitgliedern sind wir sehr dankbar.
Es ist schon bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass zur Kommunalwahl 2014 von den 9881 Wählern in der Gemeinde Kirchhundem nur 5647 wählen gingen. Bei dieser Betrachtung haben wir ca. 27 % der zur Wahl gegangenen Bürger in der Gemeinde von unserem Bürgerbegehren überzeugt. Dieser Wert hat Aussagekraft!
Unser Bürgerbegehren als fragwürdige Aktion darzustellen und damit den Willen der Bürgerschaft zu ignorieren, ist schon bezeichnend für das Agieren der CDU in der Gemeinde Kirchhundem.
Richtig ist, dass zusätzlichen Kosten für einen Bürgerentscheid entstehen, wenn der Rat das erfolgreiche Bürgerbegehren nicht zulässt und damit den Bürgerwillen ignoriert!!
Erst dann wird ein kostenverursachender Bürgerentscheid notwendig!!
Die CDU im Rat der Gemeinde Kirchhundem wäre daher gut beraten, das klare Votum der Einwohner für die Abschaffung der Beigeordneten- Stelle in diesem Sinne anzunehmen. Sie hat es jetzt in der Hand, ob es zu einem kostenträchtigen Bürgerentscheid kommen wird oder nicht.

Die Bürger haben verstanden, worum es uns geht. Hier noch einmal die Fakten:

1. Durch den Weggang des Beigeordneten spart die Gemeinde Kirchhundem 40.000 € in diesem Jahr.

2. Selbst der damals noch amtierende Beigeordnete Middelhoff hat im Januar 2018 anlässlich in einer SPD-Fraktionssitzung die Auffassung vertreten, dass eine Gemeinde mit einer Größe von Kirchhundem keinen Beigeordneten brauche!!! Das ist keine Lüge oder Mogelpackung, wie es die CDU ausdrückt. Es waren derzeit 9 Personen anwesend, die das bezeugen können.

3. Zukünftig brauchen wir keine Pensionsrückstellungen und spätere Pension für eine/n Beigeordnete/n zu bezahlen.

4. Eine Kämmerin, die wie alle Beschäftigten in der Verwaltung dem Rat verpflichtet sind, wird zurzeit schon beschäftigt. Für sie ist bereits eine Pensionsrückstellung vorgesehen.

5. Sollte das Bürgerbegehren Erfolg haben, werden wir eine zusätzliche Stelle in der Kämmerei schaffen, die allerdings die Gehaltsklasse eines/r Beigeordneten bei Weitem nicht erreicht. Im Ergebnis sparen wir so auf Dauer eine hochdotierte Stelle ein und verschlanken die Verwaltung. Wenn die CDU Kirchhundem dies wider besseren Wissens weiter bestreitet, so ist dies unredlich.

6. Wenn die CDU in Kirchhundem der Auffassung ist, das Bürgerbegehren sei – weil ausschließlich politisch motiviert – unzulässig, so irrt sie. In Drolshagen ist ebenfalls vor Jahren die Hauptsatzung geändert worden und die Stelle des Beigeordneten ersatzlos gestrichen worden. Dies hat bereits dauerhaft dazu geführt, dass eine hoch dotierte Stelle eingespart werden konnte.

Übrigens: Auch in Drolshagen musste – absolut vergleichbar – erst ein Bürgerbegehren angestrengt werden, um eine Ratsentscheidung zu korrigieren. Schließlich ist mit den Stimmen der CDU-Ratsvertreter das Bürgerbegehren angenommen worden. Ein (kostenträchtiger) Bürgerentscheid wurde damit unnötig.
Die vielen positiven Reaktionen und die überwältigende Unterstützung des Bürgerbegehrens sprechen eine deutliche Sprache. „Wir können nur hoffen, wenn die ausreichende Anzahl der Unterstützungsunterschriften vorliegen, dass sich im Rat eine Mehrheit findet, die das Bürgerbegehren unterstützt und sich im Sinne unserer Gemeinde entscheidet.“
Es bleibt zu hoffen, dass sich die CDU und UK – Ratsmitglieder doch noch der Vernunft anschließen und das Bürgerbegehren zulassen.
Manuel Behle und Renate Kraume