SPD Kirchhundem

Ergebnisse der Ratssitzung vom 14.02.2019
Info:
Der Gemeindehaushalt 2018 schließt mit einem Überschuss von 1,2 Mio € ab.
Mit dieser positiven Entwicklung kann die Ausgleichrücklage der Gemeinde aufgefüllt werden.
Christoph Henrichs beantragte für die UK-Fraktion im Zuge der Dringlichkeit, die Angelegenheit „Übertragung von Grundstücksflächen der Gemeinde Kirchhundem an den Verein Heinsberger Recess 1878 e.V.“ als weiteren Punkt in die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Ratssitzung aufzunehmen. Für die UK-Fraktion stellte er dazu folgenden Antrag: Auf Grund des eigenmächtigen Verfahrens des Bürgermeisters an der Politik und den zuständigen Gremien vorbei wird eine Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) anberaumt. Zur Vorbereitung dieser Sondersitzung wird ein Rechtsanwaltsbüro mit der Prüfung beauftragt zu klären, ob die Rechtsverstöße vom Bürgermeister schuldhaft begangen wurden und ob der Bürgermeister in Regress genommen werden kann.
Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der CDU- und UK – Fraktion beschlossen.
Bau – und Investitionsprogramm 2019: Einstimmige Zustimmung des Rates
Die Aufstellung des Bauprogramms hat zum Ziel, eine zügige Abwicklung der für das Jahr 2019 geplanten Hoch-und Tiefbau-sowie Beschaffungsmaßnahmen zu gewährleisten, für die im Haushalt 2019 bereits Mittel vorgesehen bzw. bereitgestellt worden sind.
Folgende Maßnahmen sind vorgesehen.

1. Instandhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen
2. Ersatzbeschaffung Bauhof
3. Erneuerung Stützmauer „Gübecke“
4. Barrierefreier Umbau von Haltestellen des ÖPNV5.Ausbau „In der Gade“, Rahrbach 6. Ausbau „Flaper Schulweg“, Kirchhundem
5. Ausbau „Lehmkuhle“, Kirchhundem
6. Einlaufbauwerk „Hardweg“, Benolpe
7. Einlaufbauwerk „Duismicke“, Welschen Ennest
8. Planungskosten Straßenbaumaßnahmen
9. GGS Welschen Ennest; Fenster und Sonnenschutz 12. Neubau von Kinderspiel-und Bolzplätzen
10. Neubau Brücke „Kleffweg“, Albaum
11. Ausbau „Hogge“, Hofolpe
12. Ausbau „Sonnenstraße“, Hofolpe
13. Radweg L 713, Oberer Königsberg, Würdinghausen 17. Radweg L 713, Böminghauser Werk –Niederalbaum 18. Baumaßnahmen Feuerwehrgerätehäuser
14. Straßenbeleuchtung
    Entscheidung über den Entwurf zur Haushaltssatzung 2019:
    Anträge der CDU-Fraktion:
15. Die Ausweisung der Stellenanteile und der Personalaufwände erfolgt in den zukünftigen Haushaltsplänen 2020 ff bei jedem Produkt.
16. Die Stellenpläne 2020 ff werden mit Erläuterungen versehen, denen die Stellenveränderungen mit Begründungen sowie die Entwicklung der Stellen und der Personalkosten entnommen werden können.
17. In die Stellenpläne 2020 ff werden nur solche Stellen zusätzlich aufgenommen, die vorher vom Rat über den zuständigen Fachausschuss beraten und beschlossen worden sind. Diese drei Anträge wurden einstimmig beschlossen.
18. Die im Stellenplan 2019 zusätzlich ausgewiesene Stelle der Bes.-Gruppe A 11 wird mit einem kw-Vermerk 31.03.2019 versehen (Zeitpunkt des Ausscheidens des Stelleninhabers der Stelle mit der Bes.-Gruppe A 12).Beratungsergebnis:21 Stimmen dafür, 2 dagegen, 1 Enthaltung
19. Die zusätzlich im Stellenplan 2019 ausgewiesenen drei Stellen der Entgeltgruppen 4 und 5 für die Bereiche Bauhof, Hausmeisterpool und Feuerwehr/Kommunalfriedhof werden gestrichen.
    Im nächsten Sitzungsblock ist über die unterjährige Aufnahme dieser Stellen in den Stellenplan 2019 auf der Grundlage einer Vorlage zu beraten und zu entscheiden.
    Beratungsergebnis: 16 Stimmen dafür, 8 dagegen,
20. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit Beschäftigungsmöglichkeiten nach dem Teilhabechancengesetz realisiert und damit genutzt werden können, auch im Hinblick auf aktuell unbesetzte und ggf. neu bereitzustellende Stellen. Beratungsergebnis: Einstimmig,
21. Die Verwaltung wird gemäß der Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt beauftragt zu analysieren, welche Spiel-und Bolzplätze mittel-bis langfristig erhalten bleiben sollen und welche wegen zu geringer Inanspruchnahme zu schließen sind. Beratungsergebnis: Einstimmig
22. Die Verwaltung wird beauftragt, die Höhe der seit 20 Jahren nicht erhöhten Aufwandsentschädigungen für die Pflege der Spiel-und Bolzplätze orientiert am Verbraucherpreisindex des statistischen Bundesamts neu zu berechnen und die erhöhte Aufwandsentschädigung der Politik zur Beratung und Entscheidung vorzulegen. Beratungsergebnis :Einstimmig,
23. Die Verwaltung wird beauftragt, den Sanierungs-und Investitionsplan der von der Gemeinde zu unterhaltenden Straßen zu aktualisieren und die Klassifizierung der Straßen und Wege neu vorzunehmen. Beratungsergebnis: Einstimmig.
24. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit auf Kreisebene der Aufwand der Arbeit, die z.Zt. von Wirtschaftsprüfern wahrgenommen wird, für alle Städte und Gemeinden durch eigenes Personal kostengünstiger wahrgenommen werden kann. Beratungsergebnis: Einstimmig.
25. Die Verwaltung wird beauftragt, den Einsatz von dem sogenannten „Förderlotsen“, einer Produktdatenbank der NRW.BANK, die den schnellen und einfachen Zugang zu Förderprogrammen bietet, zu prüfen. Beratungsergebnis: Einstimmig
    Anträge der SPD-Fraktion:
    1.
    2.
    Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Lennestadt die Zusammenlegung des Einwohnermeldeamtes realisierbar ist. Gleichzeitig wird geprüft, ob es andere Bereiche in beiden Verwaltungen gibt, in denen die Aufgaben von einer Stelle aus erledigt werden können. Begründung: Um Personalressourcen zu bündeln und effektiver einzusetzen, die interkommunale Zusammenarbeit zu stärken, Parallelstrukturen zu minimieren und finanzielle Einsparungen zu erzielen, fordern wir, jede Möglichkeit der interkommunalen Zusammenarbeit zu nutzen. Beratungsergebnis: Einstimmig.
26. Eine Haushaltsstelle Jugendförderung wird im Haushaltsplan 2019 mit einem Ansatz von 15.000 € gebildet. Die Jugendförderung, für alle in der Jugendarbeit tätigen Vereine in der Gemeinde Kirchhundem, wird als freiwillige Leistung aufgenommen. Dabei werden alle gemeldeten Jugendlichen in den Vereinen bis einschließlich ihres18.Lebensjahres berücksichtigt und unterstützt. Ein jährlicher Nachweis über die Mitgliedschaft der Jugendlichen ist zu erbringen.
    Begründung:
    Mit der Reaktivierung dieser freiwilligen Leistung möchten wir der Wertschätzung der Jugendarbeit unserer gemeindlichen Vereine Rechnung tragen. Wir wollen dabei alle Vereinen der Gemeinde Kirchhundem berücksichtigen, die in der Jugendarbeit tätig sind.
    Beratungsergebnis: 6 Stimmen dafür, 16 dagegen, 2 Enthaltungen.
    Dieser Antrag wurde leider abgelehnt.

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die UK- Fraktion stellten keine Anträge zum Haushalt.
Insgesamt wurde der Haushalt mit den Stimmen von CDU und UK beschlossen.
Bildung von Schuleingangsklassen in der Gemeinde:
Katholische Grundschule St. Katharina Heinsberg: 1 Eingangsklasse Katholische Grundschule St. Christophorus Kirchhundem: 1 Eingangsklasse Gemeinschaftsgrundschule Welschen Ennest : 2 Eingangsklassen
Förderung der ländlichen Entwicklung Hier: Vorliegende Förderanträge auf der Grundlage des IKEK Gemeinde Kirchhundem:
Für diese 3 Projekte wir ein Antrag auf Förderung bei der Bezirksregierung gestellt: Kirchplatz mit Wegeverbindung“ und „Mehrgenerationenspielplatz“ des Projektes des Bürgervereins Kirchhundem „Mehrgenerationenplätze am Radwegenetz“
Das Projekt des Dorfarchivs Oberhundem „Pastors Backes“
das Projekt „Zentrale Taverne Rahrbachtal“ des Rahrbach1313 e. V.
Jahresabschluss der Gemeinde Kirchhundem zum 31.12.2017
Der Rat der Gemeinde Kirchhundem stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss für das Haushaltsjahr vom 01.01.-31.12.2017 wie folgt fest:
Bilanzsumme: 82.231.000,92€
Jahresüberschuss: 862.387,30€
Der Betrag wird der Ausgleichsrücklage zugeführt.
Aktueller Stand Breitbandausbau in der Gemeinde Kirchhundem
Die Gemeinde Kirchhundem muss für den Breitbandausbau, einen Eigenanteil von ca.580.000 € zahlen. Die Arbeiten werden im letzten Quartal 2019 durchgeführt. Mehr Informationen dazu gibt es im Sitzungsblock im April.

Renate Kraume