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SPD Fraktion lehnt die Wiederbesetzung der Stelle des Beigeordneten für die Gemeinde Kirchhundem ab.

 

Die SPD- Fraktion wird ihren Antrag, die Stelle des/r Beigeordneten nicht wieder zu besetzen im Rat der Gemeinde Kirchhundem am 12.07.2018 erneut zur Abstimmung stellen.

Die Genossen bleiben bei ihrer Überzeugung, dass für die kleine Gemeinde Kirchhundem ein Beigeordneter überflüssig ist.

Seit April dieses Jahres ist die Stelle des Beigeordneten nicht mehr besetzt. Durch Umorganisierung einiger  Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung und die Bestellung einer Kämmerin hausintern werden die anstehenden Aufgaben erfolgreich gelöst. Die Umstrukturierung innerhalb der Verwaltung und die damit verbundenen Verantwortlichkeiten  und Aufstiegschancen stellen sich als Motivationsschub für die Beschäftigten dar.

Ein weiterer wichtiger Aspekt, die Stelle nicht wieder zu besetzen, ist die Einsparung bei den Personalkosten. Im laufenden Haushaltsjahr bedeutet die Nichtbesetzung der Stelle des Beigeordneten seit April 2018 eine Einsparung von 40.000€ für den Gemeindehaushalt.

„Die Finanzen der Gemeinde werden bei einer Entscheidung für eine/n Beigeordnete/n völlig ausgeblendet, hier zählt nur die Machtdemonstration der CDU- Mehrheitsfraktion mit der UK- Fraktion  zusammen im Schlepptau, obwohl die Unabhängigen Kirchhundemer in früheren Zeiten gegen die Bestellung eines Beigeordneten gestimmt haben“, sagt Renate Kraume, Fraktionsvorsitzende der SPD- Ratsfraktion in Kirchhundem.  Selbst Tobias Middelhoff, der ehemalige Beigeordnete der Gemeinde, erklärte auf Nachfrage während einer SPD- Fraktionssitzung im Rahmen der Haushaltsberatungen im Januar  2018, dass die Stelle des Beigeordneten für die Gemeinde Kirchhundem nicht notwendig ist.

Die SPD- Fraktion ist der Überzeugung, dass sich eine Verschlankung der Verwaltungsspitze in Kirchhundem positiv auswirkt.

Mit allen Mitteln werden wir dafür kämpfen.

In der Stadt Drolshagen wurde im Jahr 2014 ein Bürgerbegehren von der SPD erfolgreich initiiert, um die Wiederbesetzung der Stelle des Beigeordneten zu verhindern.

Renate Kraume

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Betrifft: Pressemitteilung der SPD- Ratsfraktion Kirchhundem

Zu einer Fraktionssitzung traf sich die SPD- Ratsfraktion aus Kirchhundem  im Kulturgut Schrabben Hof. Anlass für diesen Besuch in Silberg war ein Antrag der Dorfgemeinschaft Silberg zu IKEK– Kirchhundem (integriertes kommunales Entwicklungskonzept):„Gestaltung des Platzes und der Zuwegung zum Kulturgut Schrabben Hof sowie der in diesem Bereich verlaufenden Dorfstraße (Silberger Straße) zur Herstellung eines barrierefreien Zugangs zum Kulturgut Schrabben Hof“ zumnächsten Ausschuss für Bauen, Umwelt und Gemeindeentwicklung in Kirchhundem.

Ulrike Wesely erläuterte vor Ort sehr anschaulich die Notwendigkeit dieses Projekt umzusetzen. Das zentrale Ziel des Vereins ist die Förderung des aktiven Erlebens von Kunst und Kultur in der Region Sauerland. Erreicht werden soll dieses durch gezielte Veranstaltungen, Projekte und Workshops in den Bereichen Theater, Musik, Literatur und künstlerisches Gestalten. Um dieses Ziel umzusetzen und die Teilhabe für alle Bürger zu ermöglichen, ist der barrierefreie Zugang zu dem Gebäude zwingend erforderlich. Mit dem Schrabben Hof schuf MuT Sauerlandmit dem Minicartclub als Partnerverein und mit viel ehrenamtlichem Engagement der Silberger Bevölkerung ein einzigartiges kulturelles Angebot für Kirchhundem.

Die SPD- Fraktion befürwortet und unterstützt den Antragder Dorfgemeinschaft Silberg.

Mit freundlichen Grüßen

 Renate Kraume

 

Neues aus dem Rathaus 05/18

Ergebnisse der Ratssitzung am 17.5.2018

1. Der Antrag der SPD-Fraktion die Stelle des Beigeordneten nicht wiederzubesetzen und stattdessen eine Kämmerin/ einen Kämmerer für die Gemeinde zu suchen, wurde auf Antrag der CDU- Fraktion mit den Stimmen der UK- Fraktion von der Tagesordnung abgesetzt, ebenso die vorgesehene Wahl von Konrad Schlechtinger zum allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters. Die CDU- Fraktion möchte diese Punkte im nächsten HFA vorberaten und dann darüber im nächsten RAT entscheiden.

2. Kerstin Guntermann CDU tritt als neue Gemeindevertreterin die Nachfolge von Karl- Heinrich Kaiser, Hofolpe an, der zum 1.4.2018 aus dem RAT ausgeschieden ist.

3. In der Einwohnerfragestunde meldete sich ein bauwilliger Bürger aus der Gemeinde, der Schwierigkeiten hat, einen Bauplatz zu finden. Es wird allgemein  bemängelt, dass es noch freie Bauplätze in der Gemeinde gibt, die Eigentümer diese aber nicht verkaufen wollen. Somit sind theoretisch freie Bauplätze vorhanden, deshalb bekommt auch seitens der Bezirksregierung keine Genehmigung weitere Baugebiete auszuweisen.

4. Es wurde einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Straßen NRW und der Gemeinde Kirchhundem getroffen, um einen Radweg in Würdinghausen zwischen den Gemeindestraßen Albaumer Straße undOberer Königsberg entlang der Landstraße 713 anzulegen (133m Länge!).

5. Der Antrag eines Bürgers den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Schwappmicke, Benolpe aufzuheben, wurde zurückgewiesen, um den Bauplatz zu erhalten.

6. Man sprach sich nochmals ausdrücklich dafür aus, dass der Ausbau der Bundesstraße 517 zwischen Welschen Ennest und Kirchhundem, ebenso wie der geplante Radweg zwischen Heidschott und Kirchhundem zeitnah durchgeführt werden soll.

7. Mehrheitlich( bei 3 Gegenstimmen der UK) wurde der Beschluss unterstützt, die Planungen für die Ausweisung von Windkraftvorrangzonen in der Gemeinde Kirchhundem voranzutreiben, um eine rechtssichere Grundlage zur Steuerung der Windenergienutzung in Kirchhundem herbeizuführen.

8. Die Betriebssatzung der Gemeindewerke wurde geändert. Es gibt jetzt einen technische Betriebsleiter: Björn Jarosz  und eine kaufmännische Betriebsleiterin Silvia Pohl, die bisher alleinige Leiterin der Werke.

9. In der Heinsberger und Kirchhundemer Grundschule gibt es nächstes Schuljahr eine und in der Welschen Ennester Grundschule 2 Eingangsklassen.

10. Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 wurde durch den Kreis Olpe als genehmigt.

JHV OV Albaum-Heinsberg 2018

Zur Jahreshauptversammlung des SPD- Ortsvereins Albaum- Heinsberg trafen sich die Genossen in der Kuckucksecke in Heinsberg.

Einstimmige Beschlüsse gab es bei den Vorstandswahlen:

Wolfgang Siebert führt weiterhin als erster Vorsitzender die Geschicke des Ortsvereins. Als seine Stellvertreter  fungieren erneut  Martin Schädler und Renate Kraume. Als Geschäftsführer wurden Andreas Schädler, als Kassierer Alfred Reichling in ihren Ämtern bestätigt und komplettieren  damit den Vorstand.

Aktuelle Themen aus der Kommunalpolitik des Kreises Olpe und der Gemeinde Kirchhundem wurden intensiv besprochen:

Die Planung von Windkraftanlagen, insbesondere der Vorstoß der Windkraftbetreiber an der Gemeindegrenze zu der Stadt Hilchenbach mit den geplanten 22 Windrädern, beschäftigte den Ortsverein.

Renate Kraume, Fraktionschefin der SPD- Ratsfraktion in Kirchhundem erklärte dazu: „Im Rat am 17.5.2018 haben wir beschlossen, die Planung zur Ausweisung für  Windkraftvorrangzonen in der Gemeinde Kirchhundem wieder aufzunehmen und voranzutreiben. Wir wollen eine rechtssichere Grundlage zur Steuerung der Windenergie herbeiführen, um so wenige wie möglich und so viele  Windräder wie nötig für die Gemeinde Kirchhundem zuzulassen. Wir wollen aktiv unsere Windvorrangzonen planen und nicht auf Bauanträge von Windkraftinvestoren reagieren müssen“.

Ein weiteres spannendes Thema war der Antrag der SPD- Ratsfraktion, die Stelle des Beigeordneten zu streichen und stattdessen  die Stelle für eine Kämmerin/ einen Kämmerer aus-

zuschreiben.

Über diesen Antrag wurde leider nicht abgestimmt, da die CDU- Fraktion einen Antrag zur Geschäftsordnung stellte und beantragte, diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, weil sie der Meinung waren, dieses Thema hätte im Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Kirchhundem vorberaten werden müssen. Die SPD- Fraktion hatte für diesen Einwand kein Verständnis. Für die Genossen schien der Antrag auf Absetzen des Tagesordnungspunktes als Vorschieben von Regularien, daman bei der CDU anscheinend noch keinen passenden Kandidaten für die Stelle des Beigeordneten gefunden hat.

Mit einem Rückblick auf das erfolgreiche Straßenfest“ On the Road again“, zur Eröffnung der Ortsdurchfahrt in Heinsberg ließen die Genossen die Versammlung in geselliger Runde ausklingen.

SPD Kirchhundem Pressemitteilung

Betrifft: Pressemitteilung der SPD- Ratsfraktion Kirchhundem

Bereits zum Haushalt 2018 stellte die SPD- Fraktion den Antrag, die frei gewordene Stelle des Beigeordneten nicht wiederzubesetzen. Leider stimmten die CDU- und UK – Fraktionen gegen unseren Antrag. „Man wolle sich bei dieser Entscheidung Zeit lassen“, war der Tenor der ablehnenden Argumentation beider Fraktionen.
„Mit der Beantragung eines entsprechenden Tagesordnungspunktes zur Ratssitzung am 17.5.2018 möchten wir das Thema: Wiederbesetzung der Stelle des Beigeordneten erneut zur Entscheidung im Rat der Gemeinde Kirchhundem bringen“, erklärt Renate Kraume, Fraktionsvorsitzende der SPD- Ratsfraktion.

Der Beigeordnete Tobias Middelhoff hat 3 Jahre vor Ablauf seiner Amtszeit die Beschäftigung bei der Gemeinde Kirchhundem gekündigt, die Stelle des Beigeordneten ist seit April 2018 nicht besetzt.
Um die Arbeitsbereiche abzudecken und den rechtlichen Notwendigkeiten zu entsprechen, wurde eine Kämmerin und eine Leiterin für den Fachbereich 1
(zentrale Dienste) hausintern durch den Bürgermeister bestellt. Weitere Zuständigkeiten wurden auf verschiedene Mitarbeiter/ innen verteilt.
Die SPD- Fraktion ist überzeugt, dass diese Umstrukturierung der Verwaltungsspitze mit einer flexibleren Personalorganisation effizienter ist.
Diese Maßnahmen waren zielführend und wurden von den Mitarbeitern/innen der Verwaltung positiv aufgefasst. Deren Motivation wurde durch mehr Verantwortungsübernahme gestärkt. Neue Zukunftsperspektiven für die Mitarbeiter/innen werden durch diese Verfahrensweise eröffnet.
In Zeiten klammer Kassen bedeutet der Wegfall der Stelle des Beigeordneten für die Gemeinde Kirchhundem eine nicht unwesentliche Einsparung bei den Personalkosten. Alleine 40.000 € werden im Jahr 2018 durch die Nichtbesetzung der Stelle eingespart.

SPD Kirchhundem zu Besuch in Frankreich

Der französische Präsident ist im Europaparlament und der SPD- Ortsverein Kirchhundem auch.

Nein, getroffen haben wir Herrn Macron nicht, aber wir sind knapp an ihm vorbei. Zu einer Informationsreise sind Europainteressierte des SPD-Ortsverein Kirchhundem jetzt zu einer 3 tägigen Reise nach Strassburg gefahren.

Zuerst wurde die politische Funktionsweise Europas erklärt, anschließend stand Birgit Sippel (SD-Abgeordnete für unseren Bereich) uns zu Fragen und Antworten bereit. Viele Ideen wurden diskutiert und es wurde festgestellt, dass die Wichtigkeit Europas  oftmals immer noch nicht in unseren Köpfen angekommen ist. Übersehen wird, dass man nur im Staatenverbund handlungsfähig ist. Was bringt uns der Atomreaktorausstieg, wenn in Belgien noch unsichere Reaktoren in Betrieb sind, oder wir die Transaktionssteuer einführen und andere Länder Transaktionen subventionieren.

Aber auch nichtpolitische Punkte wurden in der historischen Stadt Strassburg deutlich. Wenn man sich die Geschichte der Stadt, als Zankapfel Frankreichs und Deutschland vor Augen führt; und heute sind Straßenschilder zweisprachig ausgeführt, oder die Leute die zweisprachig aufwuchsen.

Natürlich war auch ein Besuch der Kathedrale im Programm, wo Gebhard von Truchsess beigesetzt wurde. Gebhard v. Truchsess war Kölner Erzbischof und soll auch der Auslöser für den Namen der Attendorner Kattfiller verantwortlich gewesen sein, er ist ja als  Katholik zum Protestantismus konvertiert und hatte hier bei uns eine Art Bürgerkrieg Ende des 16. Jahrhunderts ausgelöst.  Sogar eine Rede durfte der 1. Vorsitzende des OV-Kirchhundem im Rathaus halten, die er   mit den Worten:

Vivre la France, Vivre l`Allemange, vivre l`Amitiee Vivre l`Europe !   schloss.

Anm.

Es lebe Frankreich, es lebe Deutschland, es lebe die Freundschaft, es lebe Europa !

Die SPD in Kirchhundem wählt einen neuen Gemeindeverbandsvorsitzenden

Am 02.03.2018 traf sich der SPD-Gemeindeverband Kirchhundem im Hotel Kinner zur ersten Versammlung des Jahres 2018. Für die derzeitige Wahlperiode, die noch bis 2020 reicht, mussten 2 Ergänzungswahlen vorgenommen werden.

Nachdem der bisherige 1. Vorsitzende Wolfgang Siebert nach einer Amtszeit von 14 Jahren zurückgetreten ist, legte er vor der Versammlung großen Wert darauf, dass sein Rücktritt nichts mit dem augenblicklichen Zustand der SPD auf Bundesebene zu tun habe, sondern rein aus privaten Gründen erfolgt sei.

Zum neuen 1. Vorsitzenden des Gemeindeverbandes wurde der 26-jährige Manuel Behle (bisher stellvertretender Vorsitzender) und zum neuen 2. Vorsitzenden wurde Martin Schädler gewählt. Die Wahlen erfolgten einstimmig.

Im Anschluss an die Wahlen berichteten die Kreisverbandsvorstandsmitglieder Christoph Troester und Herbert Märker über die zukünftige Arbeit im SPD-Kreisverband Olpe.

Christin-Marie Stamm und Jan Wichterich, die Doppelspitze der Jusos im Kreis Olpe, stellten sich und ihre Ziele für die kommenden Jahre vor.

Zudem berichtete die Fraktionsvorsitzende Renate Kraume über Themen aus dem Gemeinderat und dem Kreistag:

Das Gesamtvolumen des Kreishaushaltes beläuft sich 2018 auf 213 Mio. €. Die Kreisumlage für die Gemeinde Kirchhundem beträgt 8,3 Mio. € und ist damit höher als die prognostizierte Gewerbesteuereinnahme der Gemeinde von geschätzten 7 Mio. €.

Für die Kreisumlage muss die Gemeinde Kirchhundem dieses Jahr einen Betrag von rund 8,3 Mio. € aufwenden. Sie steigt damit auf einen Rekordhöchststand. Während der Kreis seine Haushaltsüberschüsse dazu nutzen will, seine Ausgleichsrücklage aufzustocken, benötigt  Kirchhundem zur Deckung der Kosten  sogar Mittel aus der allgemeinen Rücklage. Diese Rücklage wird somit immer weiter aufgezehrt.

„Wir werden uns  im Kreistag dafür stark machen, die  entstandenen finanziellen Überschüsse für die laufende Haushaltsführung im Jahr 2018 des Kreises Olpe einzusetzen, anstatt sie für die Ausgleichsrücklage anzuhäufen. Dadurch würde der Anteil der Kommunen an der Kreisumlage sinken“, versprach Renate Kraume

Beim Tagesordnungspunkt „Ehrungen“ konnte der scheidende Gemeindeverbandsvorsitzende dem langjährigen Ratsmitglied der SPD, Dr. Bernd Borchard, für seine 40-jährige Parteimitgliedschaft gratulieren. In einem kurzen Rückblick stellte er u.a. fest, dass Dr. Borchard mit seinen 35 Jahren Ratsmitgliedschaft im Rat der Gemeinde Kirchhundem einen bis heute unerreichten Rekord in der Gemeindegeschichte aufgestellt hat.

Am Ende der Veranstaltung bedankte sich Wolfgang Siebert für das zahlreiche Erscheinen der Mitglieder und es fand sich noch Zeit für  intensive Gespräche mit den Ratsmitgliedern und den Mitgliedern der Juso-AG im Kreisverband Olpe.

Neues aus dem Kreishaus

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Hallo zusammen,
von den Ergebnissen der Kreistagssitzung am 19.03.2018 möchte ich gerne kurz berichten.

Am 19.3.2018 fand die letzte Kreistagssitzung statt.
Dominierendes Thema war die Verabschiedung des Haushaltes 2018.

• Zur Erläuterung:
Ein großer Streitpunkt ist immer die Kreisumlage, die die kreisangehörigen Kommunen im Kreis Olpe anteilig leisten müssen, um die Haushaltswirtschaft des Kreises Olpe zu finanzieren. Der Kreis Olpe hat kaum eigene Steuereinnahmen und ist daher über die Kommunen Umlage finanziert. Die Aufwendungen des gesamten Haushaltes betragen 2018 (ca.213 Mio. €), das heißt: 11 Mio. € Mehraufwand als 2017. Die begründen sich durch z.B. Mehraufwendungen im Personalbereich, Mehrkosten im Sozialbereich, beim Ausbau von Betreuungsplätzen in Tageseinrichtungen Die Gemeinde Kirchhundem muss dieses Jahr ca. 8,3 Mio. € bezahlen. Der Landrat kündigte an, 1 Mio. € aus der Ausgleichsrücklage zu entnehmen, wovon 840.000 € Kreisumlage mindernd wirkt, (160.000€ werden zur Deckung von zusätzlichem Mehraufwand verwendet).

• Die SPD- Fraktion beantragte, 2 Mio. € aus der Ausgleichsrücklage zu entnehmen, um die Kommunen im Kreis noch mehr zu entlasten.
Jedoch wurde dieser Antrag abgelehnt.
Der Kreishaushalt wurde mit den Stimmen der CDU, FDP und GRÜNEN beschlossen.
SPD, UWG und Linke stimmten dagegen.

• Eine riesige Herausforderung für den Kreis Olpe stellt die Ausbauplanung der Plätze in der Tagesbetreuung für Kinder dar. Es fehlen zurzeit noch 517 Plätze kreisweit.
Die freien Träger der Tageseinrichtungen stoßen bei der Schaffung zusätzlicher Plätze an ihre Grenzen. Sowohl bei der Standortsuche und vor allem beim zusätzlich benötigten Personal gibt es Schwierigkeiten. Der finanzielle investive Kreisanteil beim Ausbau zusätzlicher Plätze beträgt im Jahr 2018 6 Mio. €.

• Einig war man sich, ein externes Unternehmen zu beauftragen, um die Risiken und Ressourcen bei Personalbemessung zu untersuchen. Ausgehend war dieser Antrag von der SPD- Fraktion, der letztes Jahr zu den Haushaltsberatungen gestellt wurde.

• Ein neuer Ausbildungsgang: „Fachpraktiker/-in für personenbezogene Serviceleistungen“ wird zum Schuljahr 2018/2019 eingerichtet. Hier soll eine Möglichkeit geschaffen werden, Menschen mit Behinderungen eine Perspektive für den 1. Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

• Der Kreistag verabschiedete einstimmig eine Resolution :
Kein Platz für Rassismus und Extremismus
Dabei soll im Jugendbereich verstärkt Aufklärung in diesem Bereich betrieben werden. Das
Integrationszentrum des Kreises soll im Bereich Schule das Projekt „Schule ohne Rassismus-
Schule mit Courage“ gemeinsam mit den Schulen im Kreis Olpe intensivieren.
Der Kreis Olpe wird alle 2 Jahre einen Preis ausloben, der Initiativen fördert und unterstützt,
die sich in einer kulturellen Ausdrucksweise gegen Rassismus, Extremismus und Judenhass
wenden.

• Die formal erhobenen Einwendungen der Bürgermeister gegen den Entwurf der Haushaltssatzung des Kreises wurden zurückgewiesen. Die Bürgermeister bemängelten die hohen Personalkosten des Kreises sowie die hohe Kreisumlage.

Für weitere Fragen und Anregungen stehe ich immer gerne zur Verfügung.

Renate Kraume

Stellungnahme der SPD- Ratsfraktion zum Haushaltsentwurf 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,
im Namen der SPD- Fraktion möchte ich mich ganz herzlich bei den Mitarbeitern/innen der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken. Fragen und Anliegen wurden immer sehr schnell aufgegriffen und erledigt.

Die äußeren Bedingungen machen eine Haushaltsführung nicht einfacher.
Die zugesagten Entlastungen der neuen Landesregierung traten leider für die Kommunen nicht ein. Die Abschaffung der Solidaritätsumlage bleibt wirkungslos, da sich durch die vorgenommene Änderung der Krankenhausfinanzierung sogar eine effektive Kostensteigerung für die Kommunen darstellt. Für Kirchhundem ergibt sich eine Mehrbelastung von 66.000 €.Die Integrationspauschale wird nicht, wie vollmundig im Wahlkampf von der CDU angekündigt, vollständig an die Kommunen weitergeleitet. Stattdessen stehen für das Land lediglich 100 Millionen Euro zur Verfügung. Hierbei ist jedoch völlig unklar, welcher Aufteilungsschlüssel Anwendung findet.
Schlüsselzuweisungen des Landes erhält Kirchhundem aufgrund der positiven Wirtschaftslage auch nicht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
die vorgelegte Produktdarstellung im Haushaltsplanentwurf 2018 stellt, meiner Meinung nach, noch größere Anforderungen an ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker, da viele Produkte in einer Produktgruppe zusammengefasst werden und damit die Transparenz der einzelnen Produkte verloren geht. Ich möchte die Kämmerei bitten, in Zukunft die Veränderungen bei den entsprechenden Produkten mit mehr Erläuterungen zu versehen, falls es das Programm hergibt oder zumindest im Vorbericht dazu Informationen einzustellen.

Der enorme Sparwille und die gute Konjunkturlage der heimischen Wirtschaft haben Kirchhundem geholfen, den Haushaltsausgleich auch im Jahr 2017 trotz vorausgesagtem Defizit zu erreichen.
Diese strenge Haushaltsdisziplin darf jedoch nicht dazu führen, dass der Ausbau der Infrastruktur und andere zukunftsweisende Projekte zur Steigerung der Attraktivität der Gemeinde darunter leiden oder nicht durchgeführt werden können, wie man anhand der jährlich wiederkehrenden Ermächtigungsübertragungen von einem Haushaltsjahr zum Nächsten feststellen kann.
In den vergangenen Jahren wurden im Bereich Unterhaltung und Instandhaltung für das gemeindliche Anlagevermögen die Aufwendungen auf die pflichtigen Ausgaben beschränkt und drastische Kürzungen vorgenommen. Die notwendigen Sanierungsmaßnahmen holen uns aber ein. Lange geplante und immer wieder verschobene kostenintensive Maßnahmen, wie die Hangsicherung der Legge und der Abriss der Patronatsbrücke wurden in 2017 umgesetzt und rissen ein riesiges Loch in die Gemeindekasse.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
der vorliegende Haushaltsentwurf sieht ein Defizit von ca. 2,018 Mio. € vor. Wie jedes Jahr stellt die Kreisumlage den größten Kostenfaktor dar.
Für die Kreisumlage muss die Gemeinde Kirchhundem dieses Jahr einen Betrag von rund 8,3 Mio. € aufwenden. Sie steigt damit auf einen Rekordhöchststand. Während der Kreis seine Haushaltsüberschüsse dazu nutzen will, seine Ausgleichsrücklage aufzustocken, benötigt Kirchhundem zur Deckung der Kosten sogar Mittel aus der allgemeinen Rücklage. Diese Rücklage wird somit immer weiter aufgezehrt.
Ich werde mich im Kreistag dafür verwenden, die entstandenen finanziellen Überschüsse für die laufende Haushaltsführung im Jahr 2018 des Kreises Olpe einzusetzen, anstatt sie für die Ausgleichsrücklage anzuhäufen. Dadurch würde der Anteil der Kommunen an der Kreisumlage sinken.
Als einen sehr positiven Aspekt bewertet die SPD- Fraktion das Bestreben der Verwaltung, die Marschrichtung der letzten Jahre – nur reagieren und verwalten -aufzugeben und stattdessen Kirchhundem zukunftsfähiger zu machen.

Mit der Anerkennung unseres IKEK Konzeptes durch die Bezirksregierung ergeben sich Perspektiven für die strukturelle Entwicklung der Gemeinde Kirchhundem. Jetzt müssen konkrete Anträge gestellt werden, um das Konzept mit Leben zu füllen.

Eine weitere anstehende Herausforderung wird nun die Integration der hier wohnenden anerkannten Asylsuchenden sein. Wie in den vergangenen Jahren
hoffen wir dabei auch weiterhin auf die Unterstützung der Ehrenamtlichen, denn ohne sie wird die Integration nicht gelingen.
In Kirchhundem wird mit überschaubaren Ressourcen und partnerschaftlicher Einbeziehung des Ehrenamts erfolgreich gute, haushalts- und sozialverträgliche Arbeit bei der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern geleistet. Eine

personell ausreichende Personaldecke in diesem Bereich ist dafür zwingend notwendig.
Das Thema „Neue Gewerbeflächen für Kirchhundem“ wurde von unserer Fraktion aufgegriffen und die Verwaltung wurde aufgefordert, tätig zu werden. Ein erster Schritt ist die Bereitstellung von Gewerbeflächen zwischen Rahrbach und Kruberg. Wir erwarten jedoch von der Verwaltung, dass die Suche und Genehmigung weiterer Gewerbeflächen oberste Priorität hat. Ebenso muss es möglich sein, dass Bauwillige in der Gemeinde Kirchhundem einen Bauplatz finden. Nur so hat unsere Gemeinde eine Zukunft.

Zum Schluss meiner Stellungnahme zum Haushalt 2018 möchte ich auf unsere Anträge zum Haushalt eingehen.

Die SPD- Fraktion beantragt:
1. Zum Stellenplan:
Die Stelle des Beigeordneten wird nicht wieder besetzt, stattdessen wird die Stelle eines/r Kämmerers/in im Stellenplan 2018 neu ausgewiesen und ausgeschrieben.
Wie im vorgelegten Stellenplanentwurf dargestellt, sollen 4 neue Stellen ausgewiesen werden. Um diese finanzielle Mehrbelastung etwas aufzufangen, wird von der Bestellung eines neuen Beigeordneten abgesehen und stattdessen ein/e engagierter/e Kämmerer/in mit Lohngruppe A11 oder A12 eingestellt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob sich eine Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht an den Ruhrverband für die Gemeinde Kirchhundem positiv darstellt.
Nachdem im Sommer 2016 im Zuge der Neufassung des Wassergesetzes für das Land NRW in § 52 II 2 S.1 LWG NRW die Möglichkeit einer Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht durch die Mitgliedsgemeinde auf einen sondergesetzlichen Wasserverband gegeben ist, kann sich eine Übertragung auf den Ruhrverband kosten- und personalschonend auswirken, wie vergleichsweise in der Stadt Schmallenberg. Die Personalaufstockung in diesem Bereich wäre überflüssig, da der Ruhrverband über ausreichend qualifiziertes Personal verfügt. Die Entscheidungshoheit im Abwasserbereich verbleibt bei der Gemeinde. Wenn wir die Abwasserbeseitigungspflicht auf den Ruhrverband übertragen würden, brauchten wir kein zusätzliches Personal in diesem Bereich einzustellen. Bau, Betrieb und Unterhaltung der Abwasserkanäle gehen an den Ruhrverband über. Die Gebührenbescheide kommen weiter von der Gemeinde. Die Abwassergebühren bleiben stabil. Der Ruhrverband erhält nur die Nutzungsreche der Abwasserkanäle. Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürgern für diesen Bereich bleibt weiterhin die Gemeinde-verwaltung.

3. Die neu errichtete barrierefreie Haltestelle „Ludwig“ in Fahrtrichtung Albaum erhält nachträglich einen Fahrgastunterstand im Rahmen der Sanierung der Ortsdurchfahrt Heinsberg. Da an der neu angelegten Haltestelle eine Überdachung aus Platzgründen sehr schwierig einzurichten ist, wird die Verwaltung beauftragt, eine Möglichkeit zu finden, einen Fahrgastunterstand einige Meter weiter in Richtung Albaum zu realisieren.
Die neu eingerichtete Haltestelle wurde ohne Fahrgastunterstand errichtet. Bei dem hohen Aufkommen von Fahrgästen an dieser Haltestelle ist ein Unterstand zwingend notwendig.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erstellen, dass alle Sport- und Kulturstätten der Gemeinde erfasst. Dabei wird deren Zustand und ggfs. Sanierungsbedarf dargestellt, um zukünftig die dafür notwendigen finanziellen Aufwendungen planbarer zu machen und unvorhersehbare Mehrkosten bei Sanierungen (z.B. Pastoratsbrücke) zu vermeiden bzw. zu minimieren. Gleichzeitig sollte dieses Konzept die Grundlage darstellen, um Zugang zu verschiedenen Förderprojekten und Programmen zu eröffnen.

Mit der Erstellung eines solchen Konzeptes erhoffen wir uns eine gewisse Planungssicherheit für finanzielle Aufwendungen bei Sanierungen in diesem Bereich zu erreichen. Seitens der Gemeinde wurde gerade bei der Inanspruchnahme von Fördergeldern, beispielsweise bei der Regionalen 2013, jede Chance auf finanzielle Zuschüsse verpasst

Mit der Bitte um eine weiterhin sachliche Auseinandersetzung im Rat und einen respektvollen Umgang miteinander schließe ich meinen Vortrag.

Vielen Dank, dass Sie mir Ihre Aufmerksamkeit geschenkt haben.
Renate Kraume