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Rat Kirchhundem muss erneut über Beigeordneten-Stelle entscheiden

Bürgerbegehren: Initiatoren übergeben 1549 gesammelte Unterschriften

Von Sven Prillwitz
Redaktion
Kirchhundem. Achtungserfolg für die Initiatoren des Bürgerbegehrens, das die Abschaffung der Beigeordneten-Stelle vorsieht: Renate Kraume und Manuel Behle haben am Dienstag 1549 gesammelte Unterschriften im Rathaus abgegeben. Das sind fast doppelt so viele wie erforderlich – und das zur „Halbzeit“ der noch bis zum 21. Oktober laufenden Frist. Sowohl die beiden Initiatoren als auch Kirchhundems Bürgermeister Andreas Reinéry werten das als ein klares Signal – auch an die Adresse der Fraktionen von CDU und UK.
„Wir sind überwältigt von dem erhaltenen Zuspruch aus der Bürgerschaft“, sagten Kraume und Behle. Seit Anfang August informieren die beiden zusammen mit einem etwa zwölfköpfigen Team bei Hausbesuchen über ihr Anliegen und sammeln Unterschriften. Die Resonanz sei bislang fast ausschließlich positiv: „Die Leute freuen sich, dass sie direkt angesprochen werden und eine Möglichkeit haben, aktiv mitzuwirken.“

Die 1549 bisherigen Unterschriften seien „ein Wert mit Aussagekraft“. Zum einen wegen der Kürze der Zeit und obwohl die Hausbesuche noch längst nicht im gesamten Gemeindegebiet gemacht worden seien. Zum anderen, weil schon jetzt – vorbehaltlich der Prüfung zur Gültigkeit der Unterschriften – sicher sein dürfte,  dass sich der Rat erneut mit der eigentlich schon beschlossenen Neubesetzung der Beigeordneten-Stelle beschäftigen muss. Voraussichtlich im November, definitiv im Rahmen einer Sondersitzung (das Procedere – siehe Infokasten).

Einsparungen von 10.000 Euro jährlich

„Die Bürger haben verstanden, worum es uns geht“, erklärten Kraume und Behle. Kurz gesagt: um die nachhaltige Einsparung von Personalkosten. Statt eines Beigeordneten, der als Wahlbeamter für eine Laufzeit von acht Jahren eingestellt werden müsste, wollen die Initiatoren des Bürgerbegehrens einen Laufbahnkämmerer einstellen. Dieser steht bis zu zwei Besoldungsstufen unter einem Wahlbeamten, womit die Verwaltung mindestens 10.000 Euro pro Jahr einsparen könne, so Kraume, zumal auch Pensionsrückstellungen entfielen. Der Laufbahnkämmerer soll das jetzige Personal in der Finanzabteilung des Rathauses ergänzen.

Bürgermeister Andreas Reinéry bestätigte die Richtigkeit dieses Rechnungsmodells. „Allein von der Dimension der Kosteneinsparung auszugehen, widerstrebt mir allerdings“, sagte Reinéry. Viel wichtiger sei es vielmehr, jemanden zu finden, der oder die „das Handwerk versteht, kreativ und ambitioniert ist und gerne ins Rad greift“. Eine solche Person sei die perfekte Ergänzung des jetzigen Verwaltungs-Teams, das in den vergangenen vier Jahren „so viel gute und erfolgreiche Arbeit geleistet“ habe.

Reinéry wirft CDU und UK „Falschszenarien“ vor

Dass CDU und UK in gemeinsamen Stellungnahmen erklärt hatten, die Verwaltung scheine mit den anfallenden Aufgaben überfordert zu sein, kann der Bürgermeister nicht nachvollziehen. Reinéry warf CDU und UK – namentlich den beiden Fraktionschefs Michael Färber und Christoph Hendrichs sowie Bernhard Schwermer (CDU) – Populismus und die Verbreitung von „Falschszenarien“ vor. Ein Vorwurf, der auch für das Rechnungsmodell von CDU und UK galt, wonach es kaum Einsparungen gebe, sollte ein Beigeordneter tatsächlich wegfallen.

Auch Renate Kraume und Manuel Behle kritisierten beide Fraktionen, allen voran die Christdemokraten: „Unser Bürgerbegehren als fragwürdige Aktion darzustellen und damit den Willen der Bürgerschaft zu ignorieren, ist bezeichnend für das Agieren der CDU in der Gemeinde Kirchhundem.“

Kraume und Behle hoffen, dass CDU und UK bei der Sondersitzung des Rates einlenken und den Bürgerwillen akzeptieren – und damit dem Beispiel der Christdemokraten in Drolshagen folgen. 2014 war ein Bürgerbegehren erfolgreich gewesen, das ebenfalls die Abschaffung der Beigeordneten-Stelle zum Ziel hatte, erfolgreich gewesen, weil CDU-Ratsmitglieder doch noch zugestimmt hatten. Und ein kostenverursachender Bürgerentscheid damit unnötig wurde. Um weiter Druck auszuüben, wollen die Initiatoren des Bürgerbegehrens auch in den kommenden Wochen Unterschriften sammeln.

Kurz & knapp: das Bürgerbegehren

Findet sich dann unter den Ratsmitgliedern eine Mehrheit für das Bürgerbegehren, wird die Hauptsatzung der Gemeinde geändert und die Stelle des Beigeordneten ersatzlos gestrichen. Andernfalls kommt es binnen drei Monaten zum Bürgerentscheid: Dann dürften alle Wahlberechtigten ab 16 Jahren, die ihren Hauptwohnsitz in Kirchhundem haben und Deutscher bzw. EU-Bürger sind, per Briefwahl abstimmen.

Der Bürgerentscheid hat dann das Ergebnis eines Ratsbeschlusses. Zur Anschaffung der Beigeordneten-Stelle kommt es, wenn mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten oder die absolute Mehrheit dafür stimmen.

Pressemitteilung Bürgerbegehren

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„Kirchhundemer Bürger sparen Steuergelder – Beigeordneten- Stelle soll abgeschafft werden“

Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens, Manuel Behle und Renate Kraume, überreichen die bisher 1549 gesammelten Unterschriften an Herrn Bürgermeister Andreas Reinéry.
Wir sind überwältigt von dem erhaltenen Zuspruch aus der Bürgerschaft bezüglich unseres Bürgerbegehrens. Obwohl wir noch nicht in allen Ortschaften der Gemeinde Kirchhundem Hausbesuche durchgeführt haben, sind wir stolz auf die erfahrene Unterstützung. Für die positive Resonanz auf unsere Aktion, auch von CDU- Wählern und Mitgliedern sind wir sehr dankbar.
Es ist schon bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass zur Kommunalwahl 2014 von den 9881 Wählern in der Gemeinde Kirchhundem nur 5647 wählen gingen. Bei dieser Betrachtung haben wir ca. 27 % der zur Wahl gegangenen Bürger in der Gemeinde von unserem Bürgerbegehren überzeugt. Dieser Wert hat Aussagekraft!
Unser Bürgerbegehren als fragwürdige Aktion darzustellen und damit den Willen der Bürgerschaft zu ignorieren, ist schon bezeichnend für das Agieren der CDU in der Gemeinde Kirchhundem.
Richtig ist, dass zusätzlichen Kosten für einen Bürgerentscheid entstehen, wenn der Rat das erfolgreiche Bürgerbegehren nicht zulässt und damit den Bürgerwillen ignoriert!!
Erst dann wird ein kostenverursachender Bürgerentscheid notwendig!!
Die CDU im Rat der Gemeinde Kirchhundem wäre daher gut beraten, das klare Votum der Einwohner für die Abschaffung der Beigeordneten- Stelle in diesem Sinne anzunehmen. Sie hat es jetzt in der Hand, ob es zu einem kostenträchtigen Bürgerentscheid kommen wird oder nicht.

Die Bürger haben verstanden, worum es uns geht. Hier noch einmal die Fakten:

1. Durch den Weggang des Beigeordneten spart die Gemeinde Kirchhundem 40.000 € in diesem Jahr.

2. Selbst der damals noch amtierende Beigeordnete Middelhoff hat im Januar 2018 anlässlich in einer SPD-Fraktionssitzung die Auffassung vertreten, dass eine Gemeinde mit einer Größe von Kirchhundem keinen Beigeordneten brauche!!! Das ist keine Lüge oder Mogelpackung, wie es die CDU ausdrückt. Es waren derzeit 9 Personen anwesend, die das bezeugen können.

3. Zukünftig brauchen wir keine Pensionsrückstellungen und spätere Pension für eine/n Beigeordnete/n zu bezahlen.

4. Eine Kämmerin, die wie alle Beschäftigten in der Verwaltung dem Rat verpflichtet sind, wird zurzeit schon beschäftigt. Für sie ist bereits eine Pensionsrückstellung vorgesehen.

5. Sollte das Bürgerbegehren Erfolg haben, werden wir eine zusätzliche Stelle in der Kämmerei schaffen, die allerdings die Gehaltsklasse eines/r Beigeordneten bei Weitem nicht erreicht. Im Ergebnis sparen wir so auf Dauer eine hochdotierte Stelle ein und verschlanken die Verwaltung. Wenn die CDU Kirchhundem dies wider besseren Wissens weiter bestreitet, so ist dies unredlich.

6. Wenn die CDU in Kirchhundem der Auffassung ist, das Bürgerbegehren sei – weil ausschließlich politisch motiviert – unzulässig, so irrt sie. In Drolshagen ist ebenfalls vor Jahren die Hauptsatzung geändert worden und die Stelle des Beigeordneten ersatzlos gestrichen worden. Dies hat bereits dauerhaft dazu geführt, dass eine hoch dotierte Stelle eingespart werden konnte.

Übrigens: Auch in Drolshagen musste – absolut vergleichbar – erst ein Bürgerbegehren angestrengt werden, um eine Ratsentscheidung zu korrigieren. Schließlich ist mit den Stimmen der CDU-Ratsvertreter das Bürgerbegehren angenommen worden. Ein (kostenträchtiger) Bürgerentscheid wurde damit unnötig.
Die vielen positiven Reaktionen und die überwältigende Unterstützung des Bürgerbegehrens sprechen eine deutliche Sprache. „Wir können nur hoffen, wenn die ausreichende Anzahl der Unterstützungsunterschriften vorliegen, dass sich im Rat eine Mehrheit findet, die das Bürgerbegehren unterstützt und sich im Sinne unserer Gemeinde entscheidet.“
Es bleibt zu hoffen, dass sich die CDU und UK – Ratsmitglieder doch noch der Vernunft anschließen und das Bürgerbegehren zulassen.
Manuel Behle und Renate Kraume

Zwischenstand Bürgerbegehren

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Vertretungsberechtigte des Bürgerbegehrens:                                                                                      

Renate Kraume, Bergstr.46, 57399 Kirchhundem Tel: 0175 3425894

Manuel Behle, Lehmkuhle 7, 57399 Kirchhundem Tel: 01515 8897874

Zwischenbericht zum Bürgerbegehren:

Kirchhundemer Bürger sparen Steuergelder – Beigeordneten-Stelle soll abgeschafft werden“

Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens, Manuel Behle und Renate Kraume sind sehr zufrieden mit dem bisherigen Verlauf der Unterschriftensammlung.

Manuel Behle erklärt: „ Wir haben schon sehr viele Unterschriften gesammelt. Die Resonanz bei den Bürgern ist sehr gut. Es werden sehr konstruktive Gespräche geführt“.

Unabhängig von dem Erfolg des Bürgerbegehrens sind  die Hausbesuche bei den Bürgern in der Gemeinde Kirchhundem sehr interessant. Viele Anliegen, Beschwerden und Fragen der Bürger zu den verschiedensten Themen werden bei den Gesprächen aufgenommen. Wir werden diese Themen in den politischen Gremien vortragen bzw. nachfragen und die Bürger dann über die Ergebnisse informieren“, erläutert Renate Kraume.

Anfang Oktober müssen wir das Bürgerbegehreneinreichen. Wir benötigen insgesamt 882 Stimmen (Stichtag – Antragstellung  26.07.2018) Bis dahin werden wir weiter Hausbesuche durchführen, um so viele Bürger unserer Gemeinde wie möglich zu beteiligen.

 Mit freundlichen Grüßen        

Manuel Behle und Renate Kraume      

 

Mitmachen beim Bürgerbegehren leicht gemacht

Das Bürgerbegehren ist gestartet!
Zur Unterstützung dieser Aktion laden Sie gerne die folgende 
Unterschriftenliste Bürgerbegehren
herunter, unterschrieben Sie diese und geben Sie bei den Vertretungsberechtigten ab!
Gerne Fragen Sie auch Ihre Nachbarn, Freunde und Verwandten. Sie müssen nur die genannten Bedingungen erfüllen.

Vielen Dank & Glück auf!

Bürgerbegehren Beigeordneter

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Informationen zum Bürgerbegehren

Der Rat der Gemeinde Kirchhundem hat in seiner Sitzung am 12.07.2018 mehrheitlich, mit den Stimmen von CDU und UK, beschlossen, die Stelle einer/s Beigeordneten auszuschreiben.
Aus vielen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Kirchhundem wurde deutlich, dass die Wiederbesetzung der Stelle des Beigeordneten für überflüssig angesehen wird.
Um den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Kirchhundem die Möglichkeit zu geben, selbstständig darüber zu entscheiden, ob die Gemeinde Kirchhundemeine/n Beigeordnete/n braucht, werden wir ein Bürgerbegehren durchführen.
Wir wünschen uns mit der Streichung des §14 (Wahl eines Beigeordneten) eine Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde. Es gibt Beispiele von Städten und Gemeinden in unserer näheren Umgebung, die gut ohne die Funktion eines Beigeordneten auskommen (z.B. Drolshagen). Ein neuer Beigeordneter wäre ein politischer Wahlbeamter, der von einer Mehrheit des Rats gewählt wird – und zwar für acht Jahre. Die SPD Kirchhundem beabsichtigt, mittels Bürgerbegehren eine nachhaltige Kostenersparnis für die Gemeinde Kirchhundem zu erreichen.
Als Vertretungsberechtigte für das Bürgerbegehren überreichten Gemeindeverbandsvorsitzender Manuel Behle und die Fraktionsvorsitzende Renate Kraume am 26.07.2018 den Entwurf einer Unterschriftenliste an Bürgermeister Reinéry verbunden mit der Bitte, die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Bürgerbegehrens von der Verwaltung prüfen zu lassen. Sobald dies geschehen ist, werden wir mit der Unterschriftensammlung starten.
Wir bitten um Ihre Unterstützung!
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens!
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Vertretungsberechtigte:
Manuel Behle
Lehmkuhle 7
57399 Kirchhundem
Tel:015158897874
Email: Manuelbehle@gmx.de

Renate Kraume
Bergstr.46
57399 Kirchhundem
Tel: 01753425894
Email:Renate.Kraume@t-online.de