Neues aus dem Rathaus

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Ergebnisse der Ratssitzung vom 16.05.2019

1. Der Gemeindevertreter Herr Rolf Amzehnhoff ist am 04.04.2019 verstorben. Als Nachfolgerin für Herrn Amzehnhoff wurde Frau Dr. Barbara Schäfer,  Silberg, als neues Ratsmitglied vereidigt.

2. Breitbandausbau in der Gemeinde Kirchhundem : Ausbau der verbleibenden „weißen Flecken“

Der Rat stimmt einstimmig dem Beschlussvorschlag zu. Anregung der SPD- Fraktion:

Ab dem kommenden Haushalt werden jährlich Rückstellungen für den gemeindlichen Anteil zu den Kosten für die Maßnahme von 580.000€ gebildet. Der gesamte Unkostenbeitrag der Gemeinde wird wahrscheinlich ab dem Jahr 2022 fällig.

3. Konrad Schlechtinger wird zum Verhinderungsvertreter gewählt, der dann auch das Verfahren um die Auseinandersetzung bezüglich der Heinsberger Trift begleiten und durchführen soll.  (Mehrheitlicher Beschluss von CDU und UK)

4. DigitalPakt 2019-2024 -Antrag SPD-Fraktion vom 16.04.2019 Der Bürgermeister wird beauftragt, die Vorbereitungen für die Beantragung von Mitteln aus dem DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 zu treffen und dem Fachausschuss nach Abschluss der Gespräche/ Ermittlungen einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten.

5. Der Stellenplan 2019 wird um 3 Stellen, konkret um eine Stelle der Entgeltgruppe 4 sowie zwei Stellen der Entgeltgruppe 5 erweitert. Die Stellen werden im Bereich Feuerwehr, Friedhof Kirchhundem, Bauhof und im Hausmeisterpool angesiedelt.

6. Der TOP Grundstücksangelegenheit–Heinsberger Recess wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

7. Der Antrag der UK – Fraktion: Änderung der Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Kirchhundem wird mir einigen Änderungen nochmals im HFA beraten.

8. Mobilfunkabdeckung in der Gemeinde Kirchhundem: Bericht der Deutschen Telekom Technik GmbH über die Mobilfunksituation und die Ausbauplanungen: Der Rat der Gemeinde Kirchhundem nimmt den Bericht der Deutschen Telekom Technik GmbH über die Mobilfunksituation und die Ausbauplanungen zur Kenntnis. Das Bundesverkehrsministerium, das Landesverkehrsministerium und die Mobilfunkanbieter Vodafone GmbH und E-Plus Service GmbH werden nochmals erinnert, gemeinsam mit den Städten und Gemeinden sowie dem Kreis Olpe ein Konzept zu erarbeiten, um die Versorgungssituation zeitnah zu verbessern.

9. Auslobung Heimat-Preis: Bildung einer Jury:

Die Jury setzt sich aus folgenden Vertretern/Vertreterinnen zusammen:

CDU- Fraktion: Karl- Josef Cordes

SPD- Fraktion: Christoph Troester

UK-Fraktion: Gerhard Stamm

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Warnicke 

Andreas Reinéry, Bürgermeister

Björn Jarosz, Allgemeiner Vertreter

Martin Vormberg, Gemeindearchivar

Susanne Kues-Gertz, Gemeindeentwicklung

Susanne Falk, Kreisheimatpflegerin

10. Beitragsrechtliche Abwicklung der Straßenbaumaßnahme „Kampstraße“: Beschluss einer Ergänzungssatzung zur Erhebung von Beiträgen

Das vorhandene Trennungsprinzip der Straße soll aufgegeben und durch ein Mischprinzip ersetzt werden. Es soll damit für die Anlieger günstiger werden.

11. Anlegung eines selbständig geführten Radweges entlang der Landesstraße Nr. 713, Abschnitt 1, ca. von Station 13,703 bis 14,430, zwischen Kirchhundem-Albaum „Böminghauser Weg“ und „Böminghauser Werk“:Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Gemeinde Kirchhundem. Die aus der Maßnahme entstehenden Kosten werden durch den Landesbetrieb Nordrhein-Westfalen –RNL Südwestfalen –erstattet. Einstimmiger Beschluss.

12. Die vom Rat beschlossene Haushaltssatzung 2019 mit ihren Anlagen ist gemäß § 80 GO NRW dem Landrat des Kreises Olpe als untere staatliche Verwaltungsbehörde angezeigt und dort genehmigt worden.

13. Offene Ganztagsschulein Welschen Ennest Da bei der Betreuung für die Grundschule in Welschen Ennest die Finanzierungskosten weitaus höher lagen als bei den Trägern des offenen Ganztags an den Grundschulenin Kirchhundem und Heinsberg, hat der Ausschuss am 09.04.2019 beschlossen, den Vertrag mit dem bisherigen Träger der offenen Ganztagsschule an der Gemeinschaftsgrundschule in Welschen Ennest zu kündigen. Die Kündigung wurde zwischenzeitlich fristgemäß zum 31.07.2019 ausgesprochen. Zurzeit werden in enger Absprache mit der Leitung der Gemeinschaftsgrundschule Welschen Ennest geeignete Träger mit der Bitte um Abgabe eines Angebotes für die Organisation der offenen Ganztagsschule angeschrieben. Dem ASSKS wird das Ergebnis in seiner Sitzung am 25.06.2019 zur Beratung und Entscheidung vorgelegt.

14. Auseinandersetzung „Übertragung von Grundstücksflächen der Gemeinde Kirchhundem an denHeinsberger Recess:

Die CDU – Fraktion stellte den Antrag, die von der CDU und UK empfohlene Anwaltskanzlei Ralph Jurisch aus Ascheberg zu beauftragen, die juristische Bewertung bei der Auseinandersetzung bezüglich der Viehtrift in Heinsberg vorzunehmen.

In der geforderten Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses soll die Bewertung der Kanzlei zu dem Vorgang dann erläutert werden. Die UK stellte zusätzlich den Antrag: Zwischenzeitlich soll die Kanzlei von der Schweigepflicht entbunden werden und den beiden stellvertretenden Bürgermeistern (Albrecht Sandholz (CDU) und Gerhard Stamm (UK)) alle 4 Wochen über den Verhinderungsvertreter Konrad Schlechtinger Bericht erstatten. Der Antrag der SPD auf Weitergabe von diesen Informationen an alle Fraktionsvorsitzende fand keine Zustimmung.

15. Anfragen nach der Geschäftsordnung:

Es wurden mehrere Anfragen gestellt, die aber erst mit dem Protokoll der Sitzung beantwortet werden.

Ein Bericht von den Jahreshauptversammlungen aller Jagdgenossenschaften konnte nicht gegeben werden, weil dem Vertreter des Rates, Christoph Hennrichs,  Informationen über die forstwirtschaftlichen Flächen der Gemeinde und die entsprechenden Einladungen zu einigen Jahreshauptversammlungen nicht vorlagen.

Einen Termin für die Jubiläumssitzung des Rates der Gemeinde Kirchhundem zum 50 jährigen Bestehen der Gemeinde wurde noch nicht gefunden.

Renate Kraume

„Fünf Milliarden Euro für digitale Schulen“

SPD-Fraktion macht den DigitalPakt im Rat der Gemeinde Kirchhundem zum Thema

Viele Schulen hinken häufig dem digitalen Zeitalter hinterher.

Diese Situation soll sich nun erheblich verbessern. Dabei helfen sollen Gelder aus dem DigitalPakt Schule, den der Bundesrat nun nach langem Ringen zwischen Bund und Ländern auf den Weg gebracht hat. „Das hartnäckige Drängen der SPD, beim DigitalPakt keine weiteren Verzögerungen zu akzeptieren, zahlt sich jetzt aus“, sagt Renate Kraume Fraktionsvorsitzende der SPD- Ratsfraktion in Kirchhundem.

„Wir wollen, dass das Geld in Kirchhundem schnell die richtigen Stellen erreicht. Dafür müssen wir jetzt die ersten Vorbereitungen treffen.“ Daher hat die SPD- Ratsfraktion das Thema am 16.05.2019 auf die Tagesordnung der Ratssitzung setzen lassen.Gleichzeitig stellten die Genossen folgenden Anträge dazu:1. Die Verwaltung erläutert welche Vorbereitungen seitens der Gemeinde Kirchhundem erforderlich sind, um zeitnah Mittel aus dem DigitalPakt erhalten zu können.2. Die Verwaltung leitet die Beantragung der Fördergelder zeitnah ein.

Der Bund stellt über einen Zeitraum von fünf Jahren insgesamt fünf Milliarden Euro zur Verfügung, davon in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro. Zusammen mit dem Eigenanteil der Länder stehen ab dem Sommer 2019 dann insgesamt 5,5 Milliarden Euro bereit. Rein rechnerisch bedeutet dies für jede der ca. 40.000 Schulen in Deutschland im Durchschnitt einen Betrag von 137.000 Euro oder umgerechnet auf die ca. 11 Millionen Schülerinnen und Schüler eine Summe von 500 Euro pro Schüler.

Kein Geld ohne Konzept

Voraussetzung für die Beantragung von Mitteln ist die Vorlage eines technisch-pädagogischen Konzeptes jeder einzelnen Schule. „Daher möchten wir den DigitalPakt Schule so früh wie möglich im Rat behandelt wissen.“, sagt Renate Kraume. 

„Die Verwaltung soll uns in der Sitzung berichten, welche Vorbereitungen sie bereits getroffen hat, um für die Schulen der Gemeinde Kirchhundem zeitnah Fördermittel aus dem DigitalPakt zu erhalten“, sagt Renate Kraume. Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir in Kirchhundem auf einem guten Weg sind.

Renate Kraume

Fraktionsvorsitzende der 

SPD- Ratsfraktion Kirchhundem

Antrag zur Ratssitzung am 16.05.2019


TOP: DigitalPakt 2019 bis 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reinéry,

die SPD – Fraktion beantragt:

  1. Die Verwaltung erläutert welche Vorbereitungen seitens der Gemeinde Kirchhundem erforderlich sind, um zeitnah Mittel aus dem DigitalPakt erhalten zu können.
  2. Die Verwaltung leitet die Beantragung der Fördergelder zeitnah ein.

Begründung:

Der Bundestag hat am 29.11.2018, sowie der Bundesrat am 15.03.2019 mit Zweidrittel-Mehrheit eine Grundgesetzänderung zu mehreren Themenfeldern und zukünftigen Finanzhilfen des Bundes beschlossen. Somit wurden die formalen Voraussetzungen geschaffen, dass der DigitalPakt Schule umgesetzt werden kann.

Mit dem DigitalPakt Schule wollen Bund und Länder für eine bessere Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik sorgen sowie die Lehr- und Lerninfrastrukturen optimieren. Zu den förderfähigen Investitionen zählen beispielsweise der Aufbau oder die Verbesserung der digitalen Vernetzung in Schulgebäuden, das schulische WLAN oder der Aufbau und die Weiterentwicklung digitaler Lernplattformen. 

Im Rahmen dieser Verwaltungsvereinbarung stellt der Bund den Ländern über einen Zeitraum von fünf Jahren 5 Mrd. Euro zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der digitalen kommunalen Bildungsinfrastruktur zur Verfügung. Auf Nordrhein-Westfalen entfallen in dem genannten Förderzeitraum Mittel in Höhe von rund 1,054 Mrd. Euro. Den Bundesmitteln steht eine Ko-Finanzierung des Landes einschließlich der Kommunen von mindestens 10% gegenüber.

Die Mittel zum DigitalPakt werden vom Schulträger beim Land beantragt. Eine Voraussetzung für die Beantragung von Mitteln aus dem DigitalPakt ist die Vorlage eines Medienentwicklungsplans jeder einzelnen Schule. 

Mit  freundlichen Grüßen

       Renate Kraume

Anfragen nach der Geschäftsordnung 


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reinéry,

gemäß  §18 der Geschäftsordnung der Gemeinde Kirchhundem bittet die SPD- Fraktion um Beantwortung folgender Fragen und Vorlage der gewünschten Sachverhalte  zur Ratssitzung am 16.05.2019:

  1. TOP: Änderung der Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Kirchhundem

Die Verwaltung stellt die hier beantragten Änderungen zum Vergleich mit den Zuständigkeitsordnungen der anderen kreisangehörigen Kommunen des Kreises Olpe in einer Synopse dar und fügt sie der entsprechenden Veraltungsvorlage bei.  

  1. Aus welchem Jahr stammt der geschlossenen Rahmenvertrag zwischen der Gemeinde Kirchhundem und der Rechtsanwälte Partnerschaft mbB Lenz und Johlen?
  2. Wer wird durch den Rahmenvertrag vertraglich rechtlich vertreten?
  3. Wurde Bürgermeister Reinéry in irgendeinem Vorgang persönlich rechtlich von Lenz und Johlen vertreten?  

Mit  freundlichen Grüßen

       Renate Kraume

Antwort auf den Leserbrief von Christoph Hennrichs vom 15.04.2019

 

Das Adjektiv borniert wird abwertend gebraucht und bedeutet “beschränkt, engstirnig“ oder „auf seine  Vorstellung beharrend“. Borniert ist, wer neue Ideen oder Konzepten gegenüber verschlossen ist. (Quelle : neues Wort.de). Wer hier wirklich als borniert einzuschätzen ist, sollte man besser neutralen Beobachtern überlassen.

Die SPD- Fraktion verwahrt sich ausdrücklich gegen dieses Attribut.  In vorliegender Angelegenheit bezüglich der Grundstücksübertragung an die Heinsberger Wegeinteressentengemeinschaft beantragten wir gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Kirchhundem am 11.04.2019,eine sachliche Grundlage durch Vorlage des Gerichtsurteils aus dem Jahr 1986, die innerörtliche Wegeübertragung seitens der Wegeinteressentengemeinschaft  an die Gemeinde aus dem Jahr 2013 für die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss im Juni diesen Jahres vorzulegen. Zu den Beratungen sollten Vertreter der Wegeinteressentengemeinschaft eingeladen werden.  

Nach kontroverser Diskussion konnten die Ausschussmitglieder der CDU und UK – Fraktionen unserem Antrag leider nicht folgen. Jedoch waren CDU und UK ausschließlich darauf fixiert, dass der Bürgermeister alleine, ohne Beteiligung des Gemeinderates die Heinsberger Viehtrift auf die Gemeinde rückübertragen soll. Für uns ist es wichtig, dass diese Angelegenheit auf der Grundlage von Tatsachen beraten und nicht durch überschäumende Emotionen und private Befindlichkeiten entschieden wird.              

Renate Kraume

SPD- Ratsfraktion Kirchhundem

Antrag HFA 11.04.2019 SPD & Bündnis 90/Die Grünen

Anne Szymcak, Renate Kraume                                                    Kirchhundem,10.04.2019

Haupt- und Finanzausschuss am 11.04.2019

Betrifft TOP 11: Grundstücksangelegenheiten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reinéry,

die Ratsfraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen beantragen die Änderung des Beschlussvorschlages:1. Der Beschlussvorschlag wird ohne Abstimmung in den HFA am 27.06.2019 verwiesen.2. Zu der Beratung des Tagesordnungspunktes am 27.06.2019 werden Vertreter des Vereins   „Wegeinteressentengemeinschaft Heinsberger Receß 1879 e.v.“ eingeladen, um  ihrerseits Stellungnahme zum Verfahren zu beziehen.3. Die Verwaltung ergänzt die Vorlage für den HFA am 27.06.2019 um weitere Dokumente:a) das Urteil des OVG Münster vom 12.11.1986.

. b) den Vertrag über die Schenkung von innerörtlichen Wegeflächen in Heinsberg seitens derWegeinteressentengemeinschaft an die Gemeinde Kirchhundem aus dem Jahr 2013.c) die Verwaltung wird beauftragt, den Kreis Olpe zu bitten, dass Verfahren der sogenannten Werteermittlung offen zu legen.

Begründung:

Bevor das weitere Vorgehen in dieser Grundstücksangelegenheit entschieden wird, müssen  rechtliche Sachverhalte und offene Fragen geklärt werden.

Die Frage nach den tatsächlichen Eigentümern dieser Flächen aufgrund von Gerichtsurteilen und Verwaltungshandeln stellt eine wesentliche Grundlage zur Entscheidungsfindung dar.

Gleichzeitig ist die Wertermittlung des Kreises Olpe zu hinterfragen und zu prüfen.

Diese rechtlichen Sachverhalte müssen vorab geklärt werden, da wir ansonsten ein erhebliches Prozesskostenrisiko auf die Gemeinde Kirchhunden zukommen sehen. 

Mit  freundlichen Grüßen

Anne Szymcak und  Renate Kraume

Pressemitteilung der SPD Fraktion 10.März 2019

Finanzielle Unterstützung  für die Jugendarbeit der Vereine in der Gemeinde Kirchhundem wird von CDU und UK abgelehnt !   

Die SPD-Fraktion stellte zum Haushalt 2019 der Gemeinde Kirchhundem den Antrag, die Jugendförderung für die Kirchhundemer Vereine zu reaktivieren.

Die im Rahmen der Haushaltskonsolidierung vorgenommene Streichung aller freiwilligen Leistungen im Rat der Gemeinde Kirchhundem war damals notwendig.

Außer der freiwilligen Zuwendungen an das private Gymnasium Maria Königin wurde jede Unterstützung an die Vereine einkassiert.

2018 schloss die Gemeinde Kirchhundem ihr Haushaltsjahr mit einem Überschuss von 1,2 Mio € ab!

„Aus diesem Grund halten wir es für angemessen, wenn die zurückgenommenen finanziellen Unterstützungen bei dem heutigen Kassenstand wieder geleistet werden. Mit dieser finanziellen Unterstützung und Anerkennung für die Förderung der Jugendarbeit  können wir unsere Wertschätzung ausdrücken. Es ist für uns daher unbegreiflich, dass die CDU- und UK- Fraktion im Rat der Gemeinde Kirchhundem unserem Antrag nicht zustimmen konnten“, teilt Renate Kraume mit.Desweiteren stellte die SPD- Fraktion den Antrag, dass die Verwaltung prüfen soll, ob im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Lennestadt die Zusammenlegung des Einwohnermeldeamtes realisierbar ist. Gleichzeitig soll geprüft werden, ob es noch weitere Bereiche in beiden Verwaltungen gibt, in denen die Aufgaben von einer Stelle aus erledigt werden können.

Die CDU- Fraktion forderte u.a.: Die 3 von der Verwaltung im Stellenplan vorgesehenen zusätzlichenStellen für die Bereiche Bauhof, Hausmeisterpool und Feuerwehr/ Kommunalfriedhof im Entgeldgruppenbereich 4 und 5 noch nicht zu besetzen. Die CDU will darüber erst im nächsten Sitzungsblock beraten und entscheiden. Die SPD- Fraktion lehnte diesen CDU- Antrag ab,da gerade im Feuerwehrbereich die gesetzlichen Vorgaben und Notwendigkeiten kaum noch mit ehrenamtlichem Engagement zu bewältigen sind. Die SPD- Fraktion ist der Meinung, dass die Forderung diese Stellen jetzt einzurichten, berechtigt und notwendig sind.

Das sind nur einige Günde,warum wir dem Haushalts- und Stellenplanentwurf 2019 nicht zustimmen konnten.                                                                                              

Renate Kraume        

Neues aus dem Rathaus 03/2019

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Ergebnisse der Ratssitzung vom 14.02.2019
Info:
Der Gemeindehaushalt 2018 schließt mit einem Überschuss von 1,2 Mio € ab.
Mit dieser positiven Entwicklung kann die Ausgleichrücklage der Gemeinde aufgefüllt werden.
Christoph Henrichs beantragte für die UK-Fraktion im Zuge der Dringlichkeit, die Angelegenheit „Übertragung von Grundstücksflächen der Gemeinde Kirchhundem an den Verein Heinsberger Recess 1878 e.V.“ als weiteren Punkt in die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Ratssitzung aufzunehmen. Für die UK-Fraktion stellte er dazu folgenden Antrag: Auf Grund des eigenmächtigen Verfahrens des Bürgermeisters an der Politik und den zuständigen Gremien vorbei wird eine Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) anberaumt. Zur Vorbereitung dieser Sondersitzung wird ein Rechtsanwaltsbüro mit der Prüfung beauftragt zu klären, ob die Rechtsverstöße vom Bürgermeister schuldhaft begangen wurden und ob der Bürgermeister in Regress genommen werden kann.
Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der CDU- und UK – Fraktion beschlossen.
Bau – und Investitionsprogramm 2019: Einstimmige Zustimmung des Rates
Die Aufstellung des Bauprogramms hat zum Ziel, eine zügige Abwicklung der für das Jahr 2019 geplanten Hoch-und Tiefbau-sowie Beschaffungsmaßnahmen zu gewährleisten, für die im Haushalt 2019 bereits Mittel vorgesehen bzw. bereitgestellt worden sind.
Folgende Maßnahmen sind vorgesehen.

  1. Instandhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen
  2. Ersatzbeschaffung Bauhof
  3. Erneuerung Stützmauer „Gübecke“
  4. Barrierefreier Umbau von Haltestellen des ÖPNV5.Ausbau „In der Gade“, Rahrbach 6. Ausbau „Flaper Schulweg“, Kirchhundem
  5. Ausbau „Lehmkuhle“, Kirchhundem
  6. Einlaufbauwerk „Hardweg“, Benolpe
  7. Einlaufbauwerk „Duismicke“, Welschen Ennest
  8. Planungskosten Straßenbaumaßnahmen
  9. GGS Welschen Ennest; Fenster und Sonnenschutz 12. Neubau von Kinderspiel-und Bolzplätzen
  10. Neubau Brücke „Kleffweg“, Albaum
  11. Ausbau „Hogge“, Hofolpe
  12. Ausbau „Sonnenstraße“, Hofolpe
  13. Radweg L 713, Oberer Königsberg, Würdinghausen 17. Radweg L 713, Böminghauser Werk –Niederalbaum 18. Baumaßnahmen Feuerwehrgerätehäuser
  14. Straßenbeleuchtung
    Entscheidung über den Entwurf zur Haushaltssatzung 2019:
    Anträge der CDU-Fraktion:
  15. Die Ausweisung der Stellenanteile und der Personalaufwände erfolgt in den zukünftigen Haushaltsplänen 2020 ff bei jedem Produkt.
  16. Die Stellenpläne 2020 ff werden mit Erläuterungen versehen, denen die Stellenveränderungen mit Begründungen sowie die Entwicklung der Stellen und der Personalkosten entnommen werden können.
  17. In die Stellenpläne 2020 ff werden nur solche Stellen zusätzlich aufgenommen, die vorher vom Rat über den zuständigen Fachausschuss beraten und beschlossen worden sind. Diese drei Anträge wurden einstimmig beschlossen.
  18. Die im Stellenplan 2019 zusätzlich ausgewiesene Stelle der Bes.-Gruppe A 11 wird mit einem kw-Vermerk 31.03.2019 versehen (Zeitpunkt des Ausscheidens des Stelleninhabers der Stelle mit der Bes.-Gruppe A 12).Beratungsergebnis:21 Stimmen dafür, 2 dagegen, 1 Enthaltung
  19. Die zusätzlich im Stellenplan 2019 ausgewiesenen drei Stellen der Entgeltgruppen 4 und 5 für die Bereiche Bauhof, Hausmeisterpool und Feuerwehr/Kommunalfriedhof werden gestrichen.
    Im nächsten Sitzungsblock ist über die unterjährige Aufnahme dieser Stellen in den Stellenplan 2019 auf der Grundlage einer Vorlage zu beraten und zu entscheiden.
    Beratungsergebnis: 16 Stimmen dafür, 8 dagegen,
  20. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit Beschäftigungsmöglichkeiten nach dem Teilhabechancengesetz realisiert und damit genutzt werden können, auch im Hinblick auf aktuell unbesetzte und ggf. neu bereitzustellende Stellen. Beratungsergebnis: Einstimmig,
  21. Die Verwaltung wird gemäß der Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt beauftragt zu analysieren, welche Spiel-und Bolzplätze mittel-bis langfristig erhalten bleiben sollen und welche wegen zu geringer Inanspruchnahme zu schließen sind. Beratungsergebnis: Einstimmig
  22. Die Verwaltung wird beauftragt, die Höhe der seit 20 Jahren nicht erhöhten Aufwandsentschädigungen für die Pflege der Spiel-und Bolzplätze orientiert am Verbraucherpreisindex des statistischen Bundesamts neu zu berechnen und die erhöhte Aufwandsentschädigung der Politik zur Beratung und Entscheidung vorzulegen. Beratungsergebnis :Einstimmig,
  23. Die Verwaltung wird beauftragt, den Sanierungs-und Investitionsplan der von der Gemeinde zu unterhaltenden Straßen zu aktualisieren und die Klassifizierung der Straßen und Wege neu vorzunehmen. Beratungsergebnis: Einstimmig.
  24. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit auf Kreisebene der Aufwand der Arbeit, die z.Zt. von Wirtschaftsprüfern wahrgenommen wird, für alle Städte und Gemeinden durch eigenes Personal kostengünstiger wahrgenommen werden kann. Beratungsergebnis: Einstimmig.
  25. Die Verwaltung wird beauftragt, den Einsatz von dem sogenannten „Förderlotsen“, einer Produktdatenbank der NRW.BANK, die den schnellen und einfachen Zugang zu Förderprogrammen bietet, zu prüfen. Beratungsergebnis: Einstimmig
    Anträge der SPD-Fraktion:
    1.
    2.
    Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Lennestadt die Zusammenlegung des Einwohnermeldeamtes realisierbar ist. Gleichzeitig wird geprüft, ob es andere Bereiche in beiden Verwaltungen gibt, in denen die Aufgaben von einer Stelle aus erledigt werden können. Begründung: Um Personalressourcen zu bündeln und effektiver einzusetzen, die interkommunale Zusammenarbeit zu stärken, Parallelstrukturen zu minimieren und finanzielle Einsparungen zu erzielen, fordern wir, jede Möglichkeit der interkommunalen Zusammenarbeit zu nutzen. Beratungsergebnis: Einstimmig.
  26. Eine Haushaltsstelle Jugendförderung wird im Haushaltsplan 2019 mit einem Ansatz von 15.000 € gebildet. Die Jugendförderung, für alle in der Jugendarbeit tätigen Vereine in der Gemeinde Kirchhundem, wird als freiwillige Leistung aufgenommen. Dabei werden alle gemeldeten Jugendlichen in den Vereinen bis einschließlich ihres18.Lebensjahres berücksichtigt und unterstützt. Ein jährlicher Nachweis über die Mitgliedschaft der Jugendlichen ist zu erbringen.
    Begründung:
    Mit der Reaktivierung dieser freiwilligen Leistung möchten wir der Wertschätzung der Jugendarbeit unserer gemeindlichen Vereine Rechnung tragen. Wir wollen dabei alle Vereinen der Gemeinde Kirchhundem berücksichtigen, die in der Jugendarbeit tätig sind.
    Beratungsergebnis: 6 Stimmen dafür, 16 dagegen, 2 Enthaltungen.
    Dieser Antrag wurde leider abgelehnt.

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die UK- Fraktion stellten keine Anträge zum Haushalt.
Insgesamt wurde der Haushalt mit den Stimmen von CDU und UK beschlossen.
Bildung von Schuleingangsklassen in der Gemeinde:
Katholische Grundschule St. Katharina Heinsberg: 1 Eingangsklasse Katholische Grundschule St. Christophorus Kirchhundem: 1 Eingangsklasse Gemeinschaftsgrundschule Welschen Ennest : 2 Eingangsklassen
Förderung der ländlichen Entwicklung Hier: Vorliegende Förderanträge auf der Grundlage des IKEK Gemeinde Kirchhundem:
Für diese 3 Projekte wir ein Antrag auf Förderung bei der Bezirksregierung gestellt: Kirchplatz mit Wegeverbindung“ und „Mehrgenerationenspielplatz“ des Projektes des Bürgervereins Kirchhundem „Mehrgenerationenplätze am Radwegenetz“
Das Projekt des Dorfarchivs Oberhundem „Pastors Backes“
das Projekt „Zentrale Taverne Rahrbachtal“ des Rahrbach1313 e. V.
Jahresabschluss der Gemeinde Kirchhundem zum 31.12.2017
Der Rat der Gemeinde Kirchhundem stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss für das Haushaltsjahr vom 01.01.-31.12.2017 wie folgt fest:
Bilanzsumme: 82.231.000,92€
Jahresüberschuss: 862.387,30€
Der Betrag wird der Ausgleichsrücklage zugeführt.
Aktueller Stand Breitbandausbau in der Gemeinde Kirchhundem
Die Gemeinde Kirchhundem muss für den Breitbandausbau, einen Eigenanteil von ca.580.000 € zahlen. Die Arbeiten werden im letzten Quartal 2019 durchgeführt. Mehr Informationen dazu gibt es im Sitzungsblock im April.


Renate Kraume

TOP 5: Beratung und Entscheidung über den Entwurf der Haushaltssatzung 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reinéry,

die SPD-Fraktion stellt zum Haushalt 2019 folgende Anträge:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Lennestadt die Zusammenlegung des Einwohnermeldeamtes realisierbar ist. Gleichzeitig wird geprüft, ob es andere Bereiche in beiden Verwaltungen gibt, in denen die Aufgaben von einer Stelle aus erledigt werden können.

Begründung:

Um Personalressourcen zu bündeln und effektiver einzusetzen, die interkommunale Zusammenarbeit zu stärken, Parallelstrukturen zu minimieren und finanzielle Einsparungen zu erzielen, fordern wir, jede Möglichkeit der interkommunalen Zusammenarbeit zu nutzen.

2. Eine Haushaltsstelle Jugendförderung wird im Haushaltsplan 2019 mit einem Ansatz von 15.000 € gebildet. 

Die Jugendförderung, für alle in der Jugendarbeit tätigen Vereine in der Gemeinde Kirchhundem, wird als freiwillige Leistung aufgenommen. Dabei werden alle gemeldeten Jugendlichen in den Vereinen bis einschließlich ihres 18.Lebensjahres berücksichtigt und unterstützt. Ein jährlicher Nachweis über die Mitgliedschaft der Jugendlichen ist zu erbringen.  

Begründung:

Mit der Reaktivierung dieser freiwilligen Leistung wollen wir der Wertschätzung der Jugendarbeit unserer gemeindlichen Vereine Rechnung tragen. Wir wollen dabei alle Vereine in der Gemeinde Kirchhundemberücksichtigen, die in der Jugendarbeit tätig sind.