Pressemitteilung der SPD Fraktion 10.März 2019

Finanzielle Unterstützung  für die Jugendarbeit der Vereine in der Gemeinde Kirchhundem wird von CDU und UK abgelehnt !   

Die SPD-Fraktion stellte zum Haushalt 2019 der Gemeinde Kirchhundem den Antrag, die Jugendförderung für die Kirchhundemer Vereine zu reaktivieren.

Die im Rahmen der Haushaltskonsolidierung vorgenommene Streichung aller freiwilligen Leistungen im Rat der Gemeinde Kirchhundem war damals notwendig.

Außer der freiwilligen Zuwendungen an das private Gymnasium Maria Königin wurde jede Unterstützung an die Vereine einkassiert.

2018 schloss die Gemeinde Kirchhundem ihr Haushaltsjahr mit einem Überschuss von 1,2 Mio € ab!

„Aus diesem Grund halten wir es für angemessen, wenn die zurückgenommenen finanziellen Unterstützungen bei dem heutigen Kassenstand wieder geleistet werden. Mit dieser finanziellen Unterstützung und Anerkennung für die Förderung der Jugendarbeit  können wir unsere Wertschätzung ausdrücken. Es ist für uns daher unbegreiflich, dass die CDU- und UK- Fraktion im Rat der Gemeinde Kirchhundem unserem Antrag nicht zustimmen konnten“, teilt Renate Kraume mit.Desweiteren stellte die SPD- Fraktion den Antrag, dass die Verwaltung prüfen soll, ob im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Lennestadt die Zusammenlegung des Einwohnermeldeamtes realisierbar ist. Gleichzeitig soll geprüft werden, ob es noch weitere Bereiche in beiden Verwaltungen gibt, in denen die Aufgaben von einer Stelle aus erledigt werden können.

Die CDU- Fraktion forderte u.a.: Die 3 von der Verwaltung im Stellenplan vorgesehenen zusätzlichenStellen für die Bereiche Bauhof, Hausmeisterpool und Feuerwehr/ Kommunalfriedhof im Entgeldgruppenbereich 4 und 5 noch nicht zu besetzen. Die CDU will darüber erst im nächsten Sitzungsblock beraten und entscheiden. Die SPD- Fraktion lehnte diesen CDU- Antrag ab,da gerade im Feuerwehrbereich die gesetzlichen Vorgaben und Notwendigkeiten kaum noch mit ehrenamtlichem Engagement zu bewältigen sind. Die SPD- Fraktion ist der Meinung, dass die Forderung diese Stellen jetzt einzurichten, berechtigt und notwendig sind.

Das sind nur einige Günde,warum wir dem Haushalts- und Stellenplanentwurf 2019 nicht zustimmen konnten.                                                                                              

Renate Kraume        

Neues aus dem Rathaus 03/2019

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Ergebnisse der Ratssitzung vom 14.02.2019
Info:
Der Gemeindehaushalt 2018 schließt mit einem Überschuss von 1,2 Mio € ab.
Mit dieser positiven Entwicklung kann die Ausgleichrücklage der Gemeinde aufgefüllt werden.
Christoph Henrichs beantragte für die UK-Fraktion im Zuge der Dringlichkeit, die Angelegenheit „Übertragung von Grundstücksflächen der Gemeinde Kirchhundem an den Verein Heinsberger Recess 1878 e.V.“ als weiteren Punkt in die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Ratssitzung aufzunehmen. Für die UK-Fraktion stellte er dazu folgenden Antrag: Auf Grund des eigenmächtigen Verfahrens des Bürgermeisters an der Politik und den zuständigen Gremien vorbei wird eine Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) anberaumt. Zur Vorbereitung dieser Sondersitzung wird ein Rechtsanwaltsbüro mit der Prüfung beauftragt zu klären, ob die Rechtsverstöße vom Bürgermeister schuldhaft begangen wurden und ob der Bürgermeister in Regress genommen werden kann.
Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der CDU- und UK – Fraktion beschlossen.
Bau – und Investitionsprogramm 2019: Einstimmige Zustimmung des Rates
Die Aufstellung des Bauprogramms hat zum Ziel, eine zügige Abwicklung der für das Jahr 2019 geplanten Hoch-und Tiefbau-sowie Beschaffungsmaßnahmen zu gewährleisten, für die im Haushalt 2019 bereits Mittel vorgesehen bzw. bereitgestellt worden sind.
Folgende Maßnahmen sind vorgesehen.

  1. Instandhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen
  2. Ersatzbeschaffung Bauhof
  3. Erneuerung Stützmauer „Gübecke“
  4. Barrierefreier Umbau von Haltestellen des ÖPNV5.Ausbau „In der Gade“, Rahrbach 6. Ausbau „Flaper Schulweg“, Kirchhundem
  5. Ausbau „Lehmkuhle“, Kirchhundem
  6. Einlaufbauwerk „Hardweg“, Benolpe
  7. Einlaufbauwerk „Duismicke“, Welschen Ennest
  8. Planungskosten Straßenbaumaßnahmen
  9. GGS Welschen Ennest; Fenster und Sonnenschutz 12. Neubau von Kinderspiel-und Bolzplätzen
  10. Neubau Brücke „Kleffweg“, Albaum
  11. Ausbau „Hogge“, Hofolpe
  12. Ausbau „Sonnenstraße“, Hofolpe
  13. Radweg L 713, Oberer Königsberg, Würdinghausen 17. Radweg L 713, Böminghauser Werk –Niederalbaum 18. Baumaßnahmen Feuerwehrgerätehäuser
  14. Straßenbeleuchtung
    Entscheidung über den Entwurf zur Haushaltssatzung 2019:
    Anträge der CDU-Fraktion:
  15. Die Ausweisung der Stellenanteile und der Personalaufwände erfolgt in den zukünftigen Haushaltsplänen 2020 ff bei jedem Produkt.
  16. Die Stellenpläne 2020 ff werden mit Erläuterungen versehen, denen die Stellenveränderungen mit Begründungen sowie die Entwicklung der Stellen und der Personalkosten entnommen werden können.
  17. In die Stellenpläne 2020 ff werden nur solche Stellen zusätzlich aufgenommen, die vorher vom Rat über den zuständigen Fachausschuss beraten und beschlossen worden sind. Diese drei Anträge wurden einstimmig beschlossen.
  18. Die im Stellenplan 2019 zusätzlich ausgewiesene Stelle der Bes.-Gruppe A 11 wird mit einem kw-Vermerk 31.03.2019 versehen (Zeitpunkt des Ausscheidens des Stelleninhabers der Stelle mit der Bes.-Gruppe A 12).Beratungsergebnis:21 Stimmen dafür, 2 dagegen, 1 Enthaltung
  19. Die zusätzlich im Stellenplan 2019 ausgewiesenen drei Stellen der Entgeltgruppen 4 und 5 für die Bereiche Bauhof, Hausmeisterpool und Feuerwehr/Kommunalfriedhof werden gestrichen.
    Im nächsten Sitzungsblock ist über die unterjährige Aufnahme dieser Stellen in den Stellenplan 2019 auf der Grundlage einer Vorlage zu beraten und zu entscheiden.
    Beratungsergebnis: 16 Stimmen dafür, 8 dagegen,
  20. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit Beschäftigungsmöglichkeiten nach dem Teilhabechancengesetz realisiert und damit genutzt werden können, auch im Hinblick auf aktuell unbesetzte und ggf. neu bereitzustellende Stellen. Beratungsergebnis: Einstimmig,
  21. Die Verwaltung wird gemäß der Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt beauftragt zu analysieren, welche Spiel-und Bolzplätze mittel-bis langfristig erhalten bleiben sollen und welche wegen zu geringer Inanspruchnahme zu schließen sind. Beratungsergebnis: Einstimmig
  22. Die Verwaltung wird beauftragt, die Höhe der seit 20 Jahren nicht erhöhten Aufwandsentschädigungen für die Pflege der Spiel-und Bolzplätze orientiert am Verbraucherpreisindex des statistischen Bundesamts neu zu berechnen und die erhöhte Aufwandsentschädigung der Politik zur Beratung und Entscheidung vorzulegen. Beratungsergebnis :Einstimmig,
  23. Die Verwaltung wird beauftragt, den Sanierungs-und Investitionsplan der von der Gemeinde zu unterhaltenden Straßen zu aktualisieren und die Klassifizierung der Straßen und Wege neu vorzunehmen. Beratungsergebnis: Einstimmig.
  24. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit auf Kreisebene der Aufwand der Arbeit, die z.Zt. von Wirtschaftsprüfern wahrgenommen wird, für alle Städte und Gemeinden durch eigenes Personal kostengünstiger wahrgenommen werden kann. Beratungsergebnis: Einstimmig.
  25. Die Verwaltung wird beauftragt, den Einsatz von dem sogenannten „Förderlotsen“, einer Produktdatenbank der NRW.BANK, die den schnellen und einfachen Zugang zu Förderprogrammen bietet, zu prüfen. Beratungsergebnis: Einstimmig
    Anträge der SPD-Fraktion:
    1.
    2.
    Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Lennestadt die Zusammenlegung des Einwohnermeldeamtes realisierbar ist. Gleichzeitig wird geprüft, ob es andere Bereiche in beiden Verwaltungen gibt, in denen die Aufgaben von einer Stelle aus erledigt werden können. Begründung: Um Personalressourcen zu bündeln und effektiver einzusetzen, die interkommunale Zusammenarbeit zu stärken, Parallelstrukturen zu minimieren und finanzielle Einsparungen zu erzielen, fordern wir, jede Möglichkeit der interkommunalen Zusammenarbeit zu nutzen. Beratungsergebnis: Einstimmig.
  26. Eine Haushaltsstelle Jugendförderung wird im Haushaltsplan 2019 mit einem Ansatz von 15.000 € gebildet. Die Jugendförderung, für alle in der Jugendarbeit tätigen Vereine in der Gemeinde Kirchhundem, wird als freiwillige Leistung aufgenommen. Dabei werden alle gemeldeten Jugendlichen in den Vereinen bis einschließlich ihres18.Lebensjahres berücksichtigt und unterstützt. Ein jährlicher Nachweis über die Mitgliedschaft der Jugendlichen ist zu erbringen.
    Begründung:
    Mit der Reaktivierung dieser freiwilligen Leistung möchten wir der Wertschätzung der Jugendarbeit unserer gemeindlichen Vereine Rechnung tragen. Wir wollen dabei alle Vereinen der Gemeinde Kirchhundem berücksichtigen, die in der Jugendarbeit tätig sind.
    Beratungsergebnis: 6 Stimmen dafür, 16 dagegen, 2 Enthaltungen.
    Dieser Antrag wurde leider abgelehnt.

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die UK- Fraktion stellten keine Anträge zum Haushalt.
Insgesamt wurde der Haushalt mit den Stimmen von CDU und UK beschlossen.
Bildung von Schuleingangsklassen in der Gemeinde:
Katholische Grundschule St. Katharina Heinsberg: 1 Eingangsklasse Katholische Grundschule St. Christophorus Kirchhundem: 1 Eingangsklasse Gemeinschaftsgrundschule Welschen Ennest : 2 Eingangsklassen
Förderung der ländlichen Entwicklung Hier: Vorliegende Förderanträge auf der Grundlage des IKEK Gemeinde Kirchhundem:
Für diese 3 Projekte wir ein Antrag auf Förderung bei der Bezirksregierung gestellt: Kirchplatz mit Wegeverbindung“ und „Mehrgenerationenspielplatz“ des Projektes des Bürgervereins Kirchhundem „Mehrgenerationenplätze am Radwegenetz“
Das Projekt des Dorfarchivs Oberhundem „Pastors Backes“
das Projekt „Zentrale Taverne Rahrbachtal“ des Rahrbach1313 e. V.
Jahresabschluss der Gemeinde Kirchhundem zum 31.12.2017
Der Rat der Gemeinde Kirchhundem stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss für das Haushaltsjahr vom 01.01.-31.12.2017 wie folgt fest:
Bilanzsumme: 82.231.000,92€
Jahresüberschuss: 862.387,30€
Der Betrag wird der Ausgleichsrücklage zugeführt.
Aktueller Stand Breitbandausbau in der Gemeinde Kirchhundem
Die Gemeinde Kirchhundem muss für den Breitbandausbau, einen Eigenanteil von ca.580.000 € zahlen. Die Arbeiten werden im letzten Quartal 2019 durchgeführt. Mehr Informationen dazu gibt es im Sitzungsblock im April.


Renate Kraume

TOP 5: Beratung und Entscheidung über den Entwurf der Haushaltssatzung 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reinéry,

die SPD-Fraktion stellt zum Haushalt 2019 folgende Anträge:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Lennestadt die Zusammenlegung des Einwohnermeldeamtes realisierbar ist. Gleichzeitig wird geprüft, ob es andere Bereiche in beiden Verwaltungen gibt, in denen die Aufgaben von einer Stelle aus erledigt werden können.

Begründung:

Um Personalressourcen zu bündeln und effektiver einzusetzen, die interkommunale Zusammenarbeit zu stärken, Parallelstrukturen zu minimieren und finanzielle Einsparungen zu erzielen, fordern wir, jede Möglichkeit der interkommunalen Zusammenarbeit zu nutzen.

2. Eine Haushaltsstelle Jugendförderung wird im Haushaltsplan 2019 mit einem Ansatz von 15.000 € gebildet. 

Die Jugendförderung, für alle in der Jugendarbeit tätigen Vereine in der Gemeinde Kirchhundem, wird als freiwillige Leistung aufgenommen. Dabei werden alle gemeldeten Jugendlichen in den Vereinen bis einschließlich ihres 18.Lebensjahres berücksichtigt und unterstützt. Ein jährlicher Nachweis über die Mitgliedschaft der Jugendlichen ist zu erbringen.  

Begründung:

Mit der Reaktivierung dieser freiwilligen Leistung wollen wir der Wertschätzung der Jugendarbeit unserer gemeindlichen Vereine Rechnung tragen. Wir wollen dabei alle Vereine in der Gemeinde Kirchhundemberücksichtigen, die in der Jugendarbeit tätig sind.  

Stellungnahme der SPD- Ratsfraktion zum Haushaltsentwurf 2019


Sehr geehrte Damen und Herren, 
die Terminierung für die Haushaltssitzung im Rat der Gemeinde Kirchhundem ist am heutigen Valentinstag schon ambitioniert gewählt. 

Im Namen der SPD- Fraktion möchte ich mich zuerst ganz herzlich bei den Mitarbeitern/innen der Kämmerei für die Aufstellung des Haushaltsplanes und der Verwaltung insgesamt für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken. Unsere Fragen und Anliegen wurden immer sehr schnell aufgegriffen und erledigt.

Die gute wirtschaftliche Konjunktur mit sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen hat unsere knappe Haushaltslage gerettet. Dieses extrem gute Ergebnis bei den Gewerbesteuereinahmen aus dem Jahr 2018 stellt aber keine kontinuierlich sichere Einnahme dar. Der Ansatz im Haushaltsplan 2019  für die Gewerbesteuererträge ist mit 7,7 Mio € als eher defensiv zu werten. Jedoch, was nutzt ein höherer Ansatz in diesem Bereich, wenn er nicht erreicht werden kann.

Durch hohe Investitionen eines großen Unternehmens werden für dieses Jahr weniger Gewerbesteuern erwartet.

Durch die gestiegene Finanzkraft aufgrund der hohen Gewerbesteuereinnahmen erhält die Gemeinde für dieses wieder keine Schlüsselzuweisungen vom Land. 

Dagegen ist es zu begrüßen, dass die Gemeinde Kirchhundem durch die Einführung der Aufwands- und Unterhaltungspauschale des Landes aufgrund unserer großen Flächengemeinde profitiert. 450.000 € werden trotzdem zusätzlich im Haushalt für notwendige Maßnahmen zur Instandsetzung von Straßen eingestellt.

Der jahrelang anhaltende Sanierungs- und Unterhaltungsstau  im Bereich des Infrastrukturvermögens führt  immer weiter zu einer Reduzierung des gemeindlichen Vermögens. Diesem Trend müssen wir versuchen, entgegen zu wirken. 

Abzuwarten bleibt die Entwicklung im Bereich der Straßenausbaubeiträge nach KAG. Die Erhebung dieser Beiträge bringt viele beitragspflichtige Grundstückseigentümer in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Die Beantragung der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch die SPD- Fraktion im Landtag NRW  wurde leider abgelehnt. Wir hoffen jedoch, dass man in Zukunft eine bürgerverträgliche Lösung erreichen kann.

Die klimatischen Veränderungen durch Starkregenereignisse erforderten 2018  einige Instandsetzungs- und Unterhaltungsmaßnahmen im Bereich der Gewässerunterhaltung. Wir begrüßen, dass im Haushalt finanzielle Mittel bereitgestellt werden, um präventive Maßnahmen zum Hochwasserschutz usw. durchzuführen. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, 
der vorliegende Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019weist ein Defizit von ca.1,3 Mio. € aus. Wie in jedem Jahr stellt die Kreisumlage den größten Kostenblock dar. 
Für die Kreisumlage muss die Gemeinde Kirchhundem dieses Jahr einen Betrag von rund 8,5 Mio. € aufwenden, sie erreicht damit einen Rekordhöchststand.Das dachten wir bereits letztes Jahr, jedoch müssen wir im Jahr 2019 nochmals 300.000 € mehr an den Kreis Olpe für die Kreisumlage überweisen. Die in den letzten Jahren vorgebrachte Kritik der Städte und Gemeinden am Kreishaushalt, hier besonders an der Personalpolitik des Kreises Olpe, hält unvermindert an. Die SPD- Kreistagsfraktion stellte aus diesem Grund einen Antrag, Parallelstrukturen bei Kreis- und Kommunalverwaltungen zu identifizieren, um damit Personal einsparen zu können. 
Als einen sehr positiven Aspekt bewertet die SPD- Fraktion das Bestreben der Gemeindeverwaltung, die Marschrichtung der letzten Jahre – nur reagieren und verwalten – aufzugeben und stattdessen Kirchhundem zukunftsfähiger zu machen. Hier kann IKEK genannt werden, dass mittlerweile mit Leben, sprich konkreten Projektanträgen gefüllt ist.
Die SPD- Fraktion beantragte, den Heimat-Preis in der Gemeinde Kirchhundem für das Jahr 2019 auszuloben. Ein entsprechender Antrag wurde bei der Bezirksregierung gestellt. Wir wollen damit Projekte in den Dörfern der Gemeinde realisieren, die die Identität mit den Orten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern. 

Eine weitere anstehende Herausforderung wird nun die Integration der hier wohnenden anerkannten Asylsuchenden sein. Wie in den vergangenen Jahren 
hoffen wir dabei auch weiterhin auf die Unterstützung der Ehrenamtlichen, denn ohne sie wird die Integration nicht gelingen. 
In Kirchhundem wird mit überschaubaren Ressourcen und partnerschaftlicher Einbeziehung des Ehrenamts erfolgreich gute, haushalts- und sozialverträgliche Arbeit bei der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern geleistet. Eine ausreichende Personalausstattung in diesem Bereich ist dafür zwingend notwendig.

Endlich wurde eine Integrationsmanagerin eingestellt, um die Umsetzung der kommunalen Aufgaben aus dem Integrationsgesetz sicherzustellen. 

Die von uns in der Vergangenheit  geforderte Entfristung zweier Stellen im Sozialbereich wurde bis November 2018 von der CDU- und UK- Fraktion abgelehnt. Als die Mehrheitsfraktion mit der anhängigen UK- Fraktion einer Entfristung endlich zustimmte, war es zu spät!! Die Stelleninhaberin kündigte, um woanders eine unbefristete Stelle anzunehmen. Somit war wieder eine Chance verpasst, junges Fachpersonal in der Gemeindeverwaltung zu binden. Diese Verhinderungspolitik der CDU und UK- Fraktionen schwächt die Entwicklung der Gemeinde. 

UK ! Die einst antrat, um die CDU Mehrheit im Rat der Gemeinde Kirchhundem zu brechen, fungiert nur noch als Anhängsel der CDU- Fraktion. Ein eigenständiges Profil der Unabhängigen Kirchundemer ist nicht mehr erkennbar.

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei der Diskussion um den jährlich steigenden  Zuschuss zur Kostendeckung an das private Gymnasium Maria Königin in Lennestadt als freiwillige Leistung, wird unserer Meinung nach immer wieder vergessen, dass die Steuerzahler der Gemeinde Kirchhundem den Finanzierungsanteil der Schüler aus Finnentrop, Schmallenberg, Eslohe usw. immer mitübernehmen. Unsere Forderung, die anderen betroffenen Kommunen zur Mitfinanzierung des Eigenanteils für ihre Schülerinnen und Schüler aufzufordern, wurde seitens des Trägers des privaten Gymnasiums nicht verfolgt. Wir bedauern, dass sich die betreffenden Kommunen der Mitfinanzierung entziehen. Die Gemeinde Kirchhundem musste alle freiwilligen Leistungen bis auf diese streichen.  

Nun möchte ich auf unsere Anträge zum Haushalt eingehen. 
         

Die SPD- Fraktion beantragt: 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Lennestadt die Zusammenlegung des Einwohnermeldeamtes realisierbar ist. Gleichzeitig wird geprüft, ob es andere Bereiche in beiden Verwaltungen gibt, in denen die Aufgaben von einer Stelle aus erledigt werden können.

1. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Lennestadt die Zusammenlegung des Einwohnermeldeamtes realisierbar ist. Gleichzeitig wird geprüft, ob es andere Bereiche in beiden Verwaltungen gibt, in denen die Aufgaben von einer Stelle aus erledigt werden können.

Begründung:

Um Personalressourcen zu bündeln und effektiver einzusetzen, die interkommunale Zusammenarbeit zu stärken, Parallelstrukturen zu minimieren und finanzielle Einsparungen zu erzielen, fordern wir, jede Möglichkeit der interkommunalen Zusammenarbeit zu nutzen.

2. Eine Haushaltsstelle Jugendförderung wird im Haushaltsplan 2019 mit einem Ansatz von 15.000 € gebildet. 

Die Jugendförderung, für alle in der Jugendarbeit tätigen Vereine in der Gemeinde Kirchhundem, wird als freiwillige Leistung aufgenommen. Dabei werden alle gemeldeten Jugendlichen in den Vereinen bis einschließlich ihres 18.Lebensjahres berücksichtigt und unterstützt. Ein jährlicher Nachweis über die Mitgliedschaft der Jugendlichen ist zu erbringen.  

Begründung:

Mit der Reaktivierung dieser freiwilligen Leistung wollen wir der Wertschätzung der Jugendarbeit unserer gemeindlichen Vereine Rechnung tragen. Wir wollen dabei alle Vereine in der Gemeinde Kirchhundem berücksichtigen, die in der Jugendarbeit tätig sind.  

Ich schließe meine Stellungnahme zum Haushalt 2019 mit der Bitte um eine  sachliche Auseinandersetzung im Rat und einen respektvollen Umgang miteinander.

Vielen Dank, dass Sie mir Ihre Aufmerksamkeit geschenkt haben.   

                                     Renate Kraume  

Bürgerbegehren Pressemitteilung Stand Januar 2019

Lokalplus:

https://www.lokalplus.nrw/nachrichten/politik-kirchhundem/kirchhundemer-buergerbegehren-landet-vor-dem-verwaltungsgericht-31497

Westfalenpost:

https://www.wp.de/staedte/kreis-olpe/gosmann-vertritt-klaeger-buergerbegehren-vor-gericht-id216287203.html

SWA:

http://ppi.swa-wwa.de/F/

Pressebericht LokalPlus

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Rat Kirchhundem muss erneut über Beigeordneten-Stelle entscheiden

Bürgerbegehren: Initiatoren übergeben 1549 gesammelte Unterschriften

Von Sven Prillwitz
Redaktion
Kirchhundem. Achtungserfolg für die Initiatoren des Bürgerbegehrens, das die Abschaffung der Beigeordneten-Stelle vorsieht: Renate Kraume und Manuel Behle haben am Dienstag 1549 gesammelte Unterschriften im Rathaus abgegeben. Das sind fast doppelt so viele wie erforderlich – und das zur „Halbzeit“ der noch bis zum 21. Oktober laufenden Frist. Sowohl die beiden Initiatoren als auch Kirchhundems Bürgermeister Andreas Reinéry werten das als ein klares Signal – auch an die Adresse der Fraktionen von CDU und UK.
„Wir sind überwältigt von dem erhaltenen Zuspruch aus der Bürgerschaft“, sagten Kraume und Behle. Seit Anfang August informieren die beiden zusammen mit einem etwa zwölfköpfigen Team bei Hausbesuchen über ihr Anliegen und sammeln Unterschriften. Die Resonanz sei bislang fast ausschließlich positiv: „Die Leute freuen sich, dass sie direkt angesprochen werden und eine Möglichkeit haben, aktiv mitzuwirken.“

Die 1549 bisherigen Unterschriften seien „ein Wert mit Aussagekraft“. Zum einen wegen der Kürze der Zeit und obwohl die Hausbesuche noch längst nicht im gesamten Gemeindegebiet gemacht worden seien. Zum anderen, weil schon jetzt – vorbehaltlich der Prüfung zur Gültigkeit der Unterschriften – sicher sein dürfte,  dass sich der Rat erneut mit der eigentlich schon beschlossenen Neubesetzung der Beigeordneten-Stelle beschäftigen muss. Voraussichtlich im November, definitiv im Rahmen einer Sondersitzung (das Procedere – siehe Infokasten).

Einsparungen von 10.000 Euro jährlich

„Die Bürger haben verstanden, worum es uns geht“, erklärten Kraume und Behle. Kurz gesagt: um die nachhaltige Einsparung von Personalkosten. Statt eines Beigeordneten, der als Wahlbeamter für eine Laufzeit von acht Jahren eingestellt werden müsste, wollen die Initiatoren des Bürgerbegehrens einen Laufbahnkämmerer einstellen. Dieser steht bis zu zwei Besoldungsstufen unter einem Wahlbeamten, womit die Verwaltung mindestens 10.000 Euro pro Jahr einsparen könne, so Kraume, zumal auch Pensionsrückstellungen entfielen. Der Laufbahnkämmerer soll das jetzige Personal in der Finanzabteilung des Rathauses ergänzen.

Bürgermeister Andreas Reinéry bestätigte die Richtigkeit dieses Rechnungsmodells. „Allein von der Dimension der Kosteneinsparung auszugehen, widerstrebt mir allerdings“, sagte Reinéry. Viel wichtiger sei es vielmehr, jemanden zu finden, der oder die „das Handwerk versteht, kreativ und ambitioniert ist und gerne ins Rad greift“. Eine solche Person sei die perfekte Ergänzung des jetzigen Verwaltungs-Teams, das in den vergangenen vier Jahren „so viel gute und erfolgreiche Arbeit geleistet“ habe.

Reinéry wirft CDU und UK „Falschszenarien“ vor

Dass CDU und UK in gemeinsamen Stellungnahmen erklärt hatten, die Verwaltung scheine mit den anfallenden Aufgaben überfordert zu sein, kann der Bürgermeister nicht nachvollziehen. Reinéry warf CDU und UK – namentlich den beiden Fraktionschefs Michael Färber und Christoph Hendrichs sowie Bernhard Schwermer (CDU) – Populismus und die Verbreitung von „Falschszenarien“ vor. Ein Vorwurf, der auch für das Rechnungsmodell von CDU und UK galt, wonach es kaum Einsparungen gebe, sollte ein Beigeordneter tatsächlich wegfallen.

Auch Renate Kraume und Manuel Behle kritisierten beide Fraktionen, allen voran die Christdemokraten: „Unser Bürgerbegehren als fragwürdige Aktion darzustellen und damit den Willen der Bürgerschaft zu ignorieren, ist bezeichnend für das Agieren der CDU in der Gemeinde Kirchhundem.“

Kraume und Behle hoffen, dass CDU und UK bei der Sondersitzung des Rates einlenken und den Bürgerwillen akzeptieren – und damit dem Beispiel der Christdemokraten in Drolshagen folgen. 2014 war ein Bürgerbegehren erfolgreich gewesen, das ebenfalls die Abschaffung der Beigeordneten-Stelle zum Ziel hatte, erfolgreich gewesen, weil CDU-Ratsmitglieder doch noch zugestimmt hatten. Und ein kostenverursachender Bürgerentscheid damit unnötig wurde. Um weiter Druck auszuüben, wollen die Initiatoren des Bürgerbegehrens auch in den kommenden Wochen Unterschriften sammeln.

Kurz & knapp: das Bürgerbegehren

Findet sich dann unter den Ratsmitgliedern eine Mehrheit für das Bürgerbegehren, wird die Hauptsatzung der Gemeinde geändert und die Stelle des Beigeordneten ersatzlos gestrichen. Andernfalls kommt es binnen drei Monaten zum Bürgerentscheid: Dann dürften alle Wahlberechtigten ab 16 Jahren, die ihren Hauptwohnsitz in Kirchhundem haben und Deutscher bzw. EU-Bürger sind, per Briefwahl abstimmen.

Der Bürgerentscheid hat dann das Ergebnis eines Ratsbeschlusses. Zur Anschaffung der Beigeordneten-Stelle kommt es, wenn mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten oder die absolute Mehrheit dafür stimmen.