Pressebericht LokalPlus

      Keine Kommentare zu Pressebericht LokalPlus

Rat Kirchhundem muss erneut über Beigeordneten-Stelle entscheiden

Bürgerbegehren: Initiatoren übergeben 1549 gesammelte Unterschriften

Von Sven Prillwitz
Redaktion
Kirchhundem. Achtungserfolg für die Initiatoren des Bürgerbegehrens, das die Abschaffung der Beigeordneten-Stelle vorsieht: Renate Kraume und Manuel Behle haben am Dienstag 1549 gesammelte Unterschriften im Rathaus abgegeben. Das sind fast doppelt so viele wie erforderlich – und das zur „Halbzeit“ der noch bis zum 21. Oktober laufenden Frist. Sowohl die beiden Initiatoren als auch Kirchhundems Bürgermeister Andreas Reinéry werten das als ein klares Signal – auch an die Adresse der Fraktionen von CDU und UK.
„Wir sind überwältigt von dem erhaltenen Zuspruch aus der Bürgerschaft“, sagten Kraume und Behle. Seit Anfang August informieren die beiden zusammen mit einem etwa zwölfköpfigen Team bei Hausbesuchen über ihr Anliegen und sammeln Unterschriften. Die Resonanz sei bislang fast ausschließlich positiv: „Die Leute freuen sich, dass sie direkt angesprochen werden und eine Möglichkeit haben, aktiv mitzuwirken.“

Die 1549 bisherigen Unterschriften seien „ein Wert mit Aussagekraft“. Zum einen wegen der Kürze der Zeit und obwohl die Hausbesuche noch längst nicht im gesamten Gemeindegebiet gemacht worden seien. Zum anderen, weil schon jetzt – vorbehaltlich der Prüfung zur Gültigkeit der Unterschriften – sicher sein dürfte,  dass sich der Rat erneut mit der eigentlich schon beschlossenen Neubesetzung der Beigeordneten-Stelle beschäftigen muss. Voraussichtlich im November, definitiv im Rahmen einer Sondersitzung (das Procedere – siehe Infokasten).

Einsparungen von 10.000 Euro jährlich

„Die Bürger haben verstanden, worum es uns geht“, erklärten Kraume und Behle. Kurz gesagt: um die nachhaltige Einsparung von Personalkosten. Statt eines Beigeordneten, der als Wahlbeamter für eine Laufzeit von acht Jahren eingestellt werden müsste, wollen die Initiatoren des Bürgerbegehrens einen Laufbahnkämmerer einstellen. Dieser steht bis zu zwei Besoldungsstufen unter einem Wahlbeamten, womit die Verwaltung mindestens 10.000 Euro pro Jahr einsparen könne, so Kraume, zumal auch Pensionsrückstellungen entfielen. Der Laufbahnkämmerer soll das jetzige Personal in der Finanzabteilung des Rathauses ergänzen.

Bürgermeister Andreas Reinéry bestätigte die Richtigkeit dieses Rechnungsmodells. „Allein von der Dimension der Kosteneinsparung auszugehen, widerstrebt mir allerdings“, sagte Reinéry. Viel wichtiger sei es vielmehr, jemanden zu finden, der oder die „das Handwerk versteht, kreativ und ambitioniert ist und gerne ins Rad greift“. Eine solche Person sei die perfekte Ergänzung des jetzigen Verwaltungs-Teams, das in den vergangenen vier Jahren „so viel gute und erfolgreiche Arbeit geleistet“ habe.

Reinéry wirft CDU und UK „Falschszenarien“ vor

Dass CDU und UK in gemeinsamen Stellungnahmen erklärt hatten, die Verwaltung scheine mit den anfallenden Aufgaben überfordert zu sein, kann der Bürgermeister nicht nachvollziehen. Reinéry warf CDU und UK – namentlich den beiden Fraktionschefs Michael Färber und Christoph Hendrichs sowie Bernhard Schwermer (CDU) – Populismus und die Verbreitung von „Falschszenarien“ vor. Ein Vorwurf, der auch für das Rechnungsmodell von CDU und UK galt, wonach es kaum Einsparungen gebe, sollte ein Beigeordneter tatsächlich wegfallen.

Auch Renate Kraume und Manuel Behle kritisierten beide Fraktionen, allen voran die Christdemokraten: „Unser Bürgerbegehren als fragwürdige Aktion darzustellen und damit den Willen der Bürgerschaft zu ignorieren, ist bezeichnend für das Agieren der CDU in der Gemeinde Kirchhundem.“

Kraume und Behle hoffen, dass CDU und UK bei der Sondersitzung des Rates einlenken und den Bürgerwillen akzeptieren – und damit dem Beispiel der Christdemokraten in Drolshagen folgen. 2014 war ein Bürgerbegehren erfolgreich gewesen, das ebenfalls die Abschaffung der Beigeordneten-Stelle zum Ziel hatte, erfolgreich gewesen, weil CDU-Ratsmitglieder doch noch zugestimmt hatten. Und ein kostenverursachender Bürgerentscheid damit unnötig wurde. Um weiter Druck auszuüben, wollen die Initiatoren des Bürgerbegehrens auch in den kommenden Wochen Unterschriften sammeln.

Kurz & knapp: das Bürgerbegehren

Findet sich dann unter den Ratsmitgliedern eine Mehrheit für das Bürgerbegehren, wird die Hauptsatzung der Gemeinde geändert und die Stelle des Beigeordneten ersatzlos gestrichen. Andernfalls kommt es binnen drei Monaten zum Bürgerentscheid: Dann dürften alle Wahlberechtigten ab 16 Jahren, die ihren Hauptwohnsitz in Kirchhundem haben und Deutscher bzw. EU-Bürger sind, per Briefwahl abstimmen.

Der Bürgerentscheid hat dann das Ergebnis eines Ratsbeschlusses. Zur Anschaffung der Beigeordneten-Stelle kommt es, wenn mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten oder die absolute Mehrheit dafür stimmen.

Pressemitteilung Bürgerbegehren

      Keine Kommentare zu Pressemitteilung Bürgerbegehren

„Kirchhundemer Bürger sparen Steuergelder – Beigeordneten- Stelle soll abgeschafft werden“

Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens, Manuel Behle und Renate Kraume, überreichen die bisher 1549 gesammelten Unterschriften an Herrn Bürgermeister Andreas Reinéry.
Wir sind überwältigt von dem erhaltenen Zuspruch aus der Bürgerschaft bezüglich unseres Bürgerbegehrens. Obwohl wir noch nicht in allen Ortschaften der Gemeinde Kirchhundem Hausbesuche durchgeführt haben, sind wir stolz auf die erfahrene Unterstützung. Für die positive Resonanz auf unsere Aktion, auch von CDU- Wählern und Mitgliedern sind wir sehr dankbar.
Es ist schon bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass zur Kommunalwahl 2014 von den 9881 Wählern in der Gemeinde Kirchhundem nur 5647 wählen gingen. Bei dieser Betrachtung haben wir ca. 27 % der zur Wahl gegangenen Bürger in der Gemeinde von unserem Bürgerbegehren überzeugt. Dieser Wert hat Aussagekraft!
Unser Bürgerbegehren als fragwürdige Aktion darzustellen und damit den Willen der Bürgerschaft zu ignorieren, ist schon bezeichnend für das Agieren der CDU in der Gemeinde Kirchhundem.
Richtig ist, dass zusätzlichen Kosten für einen Bürgerentscheid entstehen, wenn der Rat das erfolgreiche Bürgerbegehren nicht zulässt und damit den Bürgerwillen ignoriert!!
Erst dann wird ein kostenverursachender Bürgerentscheid notwendig!!
Die CDU im Rat der Gemeinde Kirchhundem wäre daher gut beraten, das klare Votum der Einwohner für die Abschaffung der Beigeordneten- Stelle in diesem Sinne anzunehmen. Sie hat es jetzt in der Hand, ob es zu einem kostenträchtigen Bürgerentscheid kommen wird oder nicht.

Die Bürger haben verstanden, worum es uns geht. Hier noch einmal die Fakten:

1. Durch den Weggang des Beigeordneten spart die Gemeinde Kirchhundem 40.000 € in diesem Jahr.

2. Selbst der damals noch amtierende Beigeordnete Middelhoff hat im Januar 2018 anlässlich in einer SPD-Fraktionssitzung die Auffassung vertreten, dass eine Gemeinde mit einer Größe von Kirchhundem keinen Beigeordneten brauche!!! Das ist keine Lüge oder Mogelpackung, wie es die CDU ausdrückt. Es waren derzeit 9 Personen anwesend, die das bezeugen können.

3. Zukünftig brauchen wir keine Pensionsrückstellungen und spätere Pension für eine/n Beigeordnete/n zu bezahlen.

4. Eine Kämmerin, die wie alle Beschäftigten in der Verwaltung dem Rat verpflichtet sind, wird zurzeit schon beschäftigt. Für sie ist bereits eine Pensionsrückstellung vorgesehen.

5. Sollte das Bürgerbegehren Erfolg haben, werden wir eine zusätzliche Stelle in der Kämmerei schaffen, die allerdings die Gehaltsklasse eines/r Beigeordneten bei Weitem nicht erreicht. Im Ergebnis sparen wir so auf Dauer eine hochdotierte Stelle ein und verschlanken die Verwaltung. Wenn die CDU Kirchhundem dies wider besseren Wissens weiter bestreitet, so ist dies unredlich.

6. Wenn die CDU in Kirchhundem der Auffassung ist, das Bürgerbegehren sei – weil ausschließlich politisch motiviert – unzulässig, so irrt sie. In Drolshagen ist ebenfalls vor Jahren die Hauptsatzung geändert worden und die Stelle des Beigeordneten ersatzlos gestrichen worden. Dies hat bereits dauerhaft dazu geführt, dass eine hoch dotierte Stelle eingespart werden konnte.

Übrigens: Auch in Drolshagen musste – absolut vergleichbar – erst ein Bürgerbegehren angestrengt werden, um eine Ratsentscheidung zu korrigieren. Schließlich ist mit den Stimmen der CDU-Ratsvertreter das Bürgerbegehren angenommen worden. Ein (kostenträchtiger) Bürgerentscheid wurde damit unnötig.
Die vielen positiven Reaktionen und die überwältigende Unterstützung des Bürgerbegehrens sprechen eine deutliche Sprache. „Wir können nur hoffen, wenn die ausreichende Anzahl der Unterstützungsunterschriften vorliegen, dass sich im Rat eine Mehrheit findet, die das Bürgerbegehren unterstützt und sich im Sinne unserer Gemeinde entscheidet.“
Es bleibt zu hoffen, dass sich die CDU und UK – Ratsmitglieder doch noch der Vernunft anschließen und das Bürgerbegehren zulassen.
Manuel Behle und Renate Kraume

Zwischenstand Bürgerbegehren

      Keine Kommentare zu Zwischenstand Bürgerbegehren

Vertretungsberechtigte des Bürgerbegehrens:                                                                                      

Renate Kraume, Bergstr.46, 57399 Kirchhundem Tel: 0175 3425894

Manuel Behle, Lehmkuhle 7, 57399 Kirchhundem Tel: 01515 8897874

Zwischenbericht zum Bürgerbegehren:

Kirchhundemer Bürger sparen Steuergelder – Beigeordneten-Stelle soll abgeschafft werden“

Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens, Manuel Behle und Renate Kraume sind sehr zufrieden mit dem bisherigen Verlauf der Unterschriftensammlung.

Manuel Behle erklärt: „ Wir haben schon sehr viele Unterschriften gesammelt. Die Resonanz bei den Bürgern ist sehr gut. Es werden sehr konstruktive Gespräche geführt“.

Unabhängig von dem Erfolg des Bürgerbegehrens sind  die Hausbesuche bei den Bürgern in der Gemeinde Kirchhundem sehr interessant. Viele Anliegen, Beschwerden und Fragen der Bürger zu den verschiedensten Themen werden bei den Gesprächen aufgenommen. Wir werden diese Themen in den politischen Gremien vortragen bzw. nachfragen und die Bürger dann über die Ergebnisse informieren“, erläutert Renate Kraume.

Anfang Oktober müssen wir das Bürgerbegehreneinreichen. Wir benötigen insgesamt 882 Stimmen (Stichtag – Antragstellung  26.07.2018) Bis dahin werden wir weiter Hausbesuche durchführen, um so viele Bürger unserer Gemeinde wie möglich zu beteiligen.

 Mit freundlichen Grüßen        

Manuel Behle und Renate Kraume      

 

Mitmachen beim Bürgerbegehren leicht gemacht

Das Bürgerbegehren ist gestartet!
Zur Unterstützung dieser Aktion laden Sie gerne die folgende 
Unterschriftenliste Bürgerbegehren
herunter, unterschrieben Sie diese und geben Sie bei den Vertretungsberechtigten ab!
Gerne Fragen Sie auch Ihre Nachbarn, Freunde und Verwandten. Sie müssen nur die genannten Bedingungen erfüllen.

Vielen Dank & Glück auf!

Bürgerbegehren Beigeordneter

      Keine Kommentare zu Bürgerbegehren Beigeordneter

Informationen zum Bürgerbegehren

Der Rat der Gemeinde Kirchhundem hat in seiner Sitzung am 12.07.2018 mehrheitlich, mit den Stimmen von CDU und UK, beschlossen, die Stelle einer/s Beigeordneten auszuschreiben.
Aus vielen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Kirchhundem wurde deutlich, dass die Wiederbesetzung der Stelle des Beigeordneten für überflüssig angesehen wird.
Um den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Kirchhundem die Möglichkeit zu geben, selbstständig darüber zu entscheiden, ob die Gemeinde Kirchhundemeine/n Beigeordnete/n braucht, werden wir ein Bürgerbegehren durchführen.
Wir wünschen uns mit der Streichung des §14 (Wahl eines Beigeordneten) eine Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde. Es gibt Beispiele von Städten und Gemeinden in unserer näheren Umgebung, die gut ohne die Funktion eines Beigeordneten auskommen (z.B. Drolshagen). Ein neuer Beigeordneter wäre ein politischer Wahlbeamter, der von einer Mehrheit des Rats gewählt wird – und zwar für acht Jahre. Die SPD Kirchhundem beabsichtigt, mittels Bürgerbegehren eine nachhaltige Kostenersparnis für die Gemeinde Kirchhundem zu erreichen.
Als Vertretungsberechtigte für das Bürgerbegehren überreichten Gemeindeverbandsvorsitzender Manuel Behle und die Fraktionsvorsitzende Renate Kraume am 26.07.2018 den Entwurf einer Unterschriftenliste an Bürgermeister Reinéry verbunden mit der Bitte, die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Bürgerbegehrens von der Verwaltung prüfen zu lassen. Sobald dies geschehen ist, werden wir mit der Unterschriftensammlung starten.
Wir bitten um Ihre Unterstützung!
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens!
.

 

Vertretungsberechtigte:
Manuel Behle
Lehmkuhle 7
57399 Kirchhundem
Tel:015158897874
Email: Manuelbehle@gmx.de

Renate Kraume
Bergstr.46
57399 Kirchhundem
Tel: 01753425894
Email:Renate.Kraume@t-online.de

Neues aus dem Rathaus 07/18

      Keine Kommentare zu Neues aus dem Rathaus 07/18

Ergebnisse der Ratssitzung vom 12.07.2018

TOP 1:

  1. Die SPD-Fraktion beanstandet  den Beschluss aus der Ratssitzung am 17.05.2018, wo es um die Nachbesetzung eines Vertreters der Gemeinde bei den Jahreshaupt-versammlungen aller Jagdgenossenschaften  der Gemeinde ging. Die Nachbesetzung wurde notwendig, da Karl Heinz Kaiser aus Hofolpe  aus dem Gemeinderat zurückgetreten ist.                          Christoph Hennrichs wurde nur zum Vertreter der Gemeinde bei der Jagdgenossenschaft in Heinsberg gewählt. Der ursprüngliche Beschluss vom 27.4.2017 sah aber eine Vertretung bei allen Jagdgenossenschaften der Gemeinde  vor. Die Verwaltung will die Beanstandung prüfen.
  2. Der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters wird Björn Jarosz, Leiter Fachbereich 3.
  3. Wiederbesetzung der Beigeordneten- Stelle: Auf Antrag der CDU-  und UK- Fraktion wird die Stelle einer/ eines Beigeordneten für die Gemeinde Kirchhundem wieder ausgeschrieben. Der Antrag der SPD- Fraktion, die Stelle des Beigeordneten nicht wieder zu besetzen und stattdessen eine/n Kämmerer zu bestellen, wurde abgelehnt.
  1. Eine Stellungnahme seitens der Gemeinde Kirchhundem wird zu den geplanten Änderungen des Landesentwicklungsplans NRW beschlossen.
  2. Das Projekt der Dorfgemeinschaft Silberg „Gestaltung des Platzes und der Zuwegung zum Kulturgut Schrabben Hof, barrierefreier Zugang zum Kulturgut“ wird bei der Bezirksregierung Arnsberg als IKEK- Projekt eingereicht.
  3. Für das Projekt des SV Würdinghausen „ Bewegungslandschaft für Kinder von 0 bis 6 Jahren“ wird ein Förderantrag  im Rahmen des Städtebauförderprogramms „ Investitionspaket Soziale Integration im Quartier 2018 gestellt. Diese beiden Projekte werden nur durchgeführt, falls sie auch von der Bezirksregierung als förderfähig genehmigt werden.
  4. Folgende Kriterien wurden für die Priorisierung von IKEK- Projekten festgelegt:
  • Die Projekte entsprechen dem Förderrahmen des Dorferneuerungsprogramms NRW 2018 in den Maßnahmenbereichen „Dorfgenmäße Gemeinschaftseinrichtungen“ und „Öffentlicher Raum“.
  • Die Projekte sind bedarfsorientiert und basieren auf einem hohen ehrenamtlichen Engagement.
  • Die Projekte tragen zur Verbesserung der Lebensqualität des Ortes und der Gemeinde bei.
  • Die Nachhaltige Pflege und Unterhaltung durch die Projektinitiatoren/-träger ist gewährleistet.
  • Die Projekte sollten dem Leitbild, den Entwicklungszielen und den Leitprojekten des IKEK entsprechenden.Höchstbeträge, der für die Unterstützung und Umsetzung von Förderanträgen im Rahmen der ländlichen Entwicklung erforderlichen Mittel sind in Abhängigkeit der gesamthauswirtschaftlichen Situation und vorliegender konkreter Projekte für die einzelnen Haushaltsjahre flexibel festzulegen. 0ie Maßnahmen werden mit jeweils 65% der förderfähigen Investitionskosten (brutto) gefördert.
  1. Die Gemeinde Kirchhundem unterstützt die Bestrebungen der Fa. Mennekes, den Rahrbach im Bereich des FirmenstandortesWelschen Ennest zu renaturieren, sofern die grundsätzliche Förderfähigkeit dieses Projektes vom Fördergeber bestätigt wird .
  2. Interkommunale Zusammenarbeit der Musikschule Lennestadt- Kirchhundem mit der Musikschule der Stadt

Es haben Gespräche über eine evtl. Kooperation der Musikschulen stattgefunden.

Der Rat hat dazu folgenden Beschluss gefasst:

Der Bürgermeister wird ermächtigt, auf Grundlage der in der Sachdarstellung ausgeführten Rahmenbedingungen eine Zusammenarbeit der Musikschule Lennestadt-Kirchhundem mit der Musikschule Attendorn einzugehen mit der Maßgabe, dass eine deutliche Reduzierung des von der Gemeinde aktuell zu tragenden Aufwands von z.Zt. über 120.000,00 € pro Jahr erreicht wird und eine größere Transparenz des Verfahrens gewährleistet ist. Der ASSKS wird über die konkreten Schritte der Zusammenarbeit informiert. Eine Zusammenarbeit, die über die dargestellte informelle Kooperation hinausgeht, unterliegt einer gesonderten politischen Beschlussfassung. Es wird ein Konzept für die informelle Kooperation entwickelt.

  • Gesamtabschluss der Gemeinde Kirchhundem zum 31.12.2016

Der Gesamtjahresüberschuss beträgt 1.241.628,11 €.

  • Mitteilungen des Bürgermeisters:

Am 10.09.2018 findet außerordentlich eine Betriebsausschusssitzung statt. Zukünftig findet in jedem Sitzungsblock auch eine Betriebsausschusssitzung statt.

Am 11.11.2018 wird der 100. Jahrestag des Waffenstillstandes in Houplines gefeiert. Die Gemeindevertreter wurden zu den Feierlichkeiten eingeladen.

Unter Anfragen nach der Geschäftsordnung :

Welche Kosten und Konsequenzen entstanden aus den Starkregenfällen der vergangenen Wochen?

Die Baumaßnahme in Pfeifershof (Wasserleitungen) sind noch in der Planung. Die Durchführung ist noch in diesem Jahr vorgesehen.

Renate Kraume