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Hallo Nachbarn 01/2025
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Hallo Nachbar 2024
Viel Spaß beim Lesen!
Das Europawahljahr 2024 begann der SPD-Ortsverein Kirchhundem mit einer Jahreshauptversammlung im Hotel Kinner in Würdinghausen. In diesem Jahr standen neben den Vorstandswahlen auch Mitgliederehrungen an.
Bevor der notwendige Wahlmarathon mit den Vorstandswahlen begann, würdigte der Ortsverein zwei Mitglieder für ihre langjährige Parteimitgliedschaft. Morgan Houlihan erhielt die Urkunde für 40 Jahre Parteimitgliedschaft, Manuel Behle wurde für zehn Jahre Mitgliedschaft in der SPD geehrt.
Landtagsabgeordnete und Verkehrspolitikerin Christin-Marie Stamm war eingeladen und beantworte den Mitgliedern verkehrspolitische Fragen. Hauptthema war das NRW-Landesstraßenbauprogramm 2022 mit dem Ausbau der L 512 zwischen Olpe und Attendorn und die Erneuerung der Ihnetalbrücke. Die anwesenden Ratsmitglieder begründeten in der Runde ihr Nein zum 2024 Haushalt der Gemeinde Kirchhundem mit der unzureichenden finanziellen Ausstattung durch Bund und Land und der übermäßig hohen Belastung durch die Kreisumlage.
Die Genossinnen und Genossen wählten Ernst Braun aus Welschen-Ennest zum neuen Vorsitzenden und Herbert Märker aus Kirchhundem zum Stellvertreter des Ortsvereins. Jenny Behle wurde zur neuen Kassierern des Ortsvereins gewählt, neu gewählter Schriftführer ist Peter Nelles. Sehr erfreulich ist, dass im letzten Jahr neue Mitglieder gewonnen werden konnten, die nun im Vorstandsteam mitarbeiten. Pascal Schulte und Margit Dömer verstärken den Ortsverein Kirchhundem als gewählte Beisitzer. Für dieses Jahr planen die Genossinnen und Genossen in Abstimmung mit dem SPD Kreisverband eine Mitgliederoffensive, um mehr Menschen für die Mitgliedschaft in der Sozialdemokratie zu begeistern. Der Ortsverein Kirchhundem wird aktuell von 37 Mitgliedern getragen.
v.l.n.r.: Manuel Behle (Ehrung für 10 Jahre Mitgliedschaft), Herbert Märker (stv. Vorsitzender), Ernst Braun (Vorsitzender), Morgan Houlihan (Ehrung für 40 Jahre Mitgliedschaft)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jarosz,
sehr geehrte Frau Zschegel,
sehr geehrte Mitarbeitende der Verwaltung,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
werte Anwesende,
Kommen wir sofort zum Kern.
Wie bereits im Vorjahr kann das Defizit des Jahres nur fiktiv durch die Ausgleichsrücklage
ausgeglichen werden. Die noch anhaltende, gute Konjunktur mit sprudelnden
Gewerbesteuereinnahmen hat unsere knappe Haushaltslage gerettet und das Jahr 2023
sogar positiv abschließen lassen. Dieses gute Ergebnis bei den Gewerbesteuer-
Einnahmen aus dem Jahr 2023 stellt keine sichere Einnahmequelle dar.
Die Auswirkungen der aktuell vorhaltenden Krisen und Kriege und die damit verbundenen
Flüchtlingszahlen haben enormen Einfluss auf das „täglich Brot“ der Gemeinde Kirchhundem. Hinzu kommt der Hackerangriff auf die SIT, mit dem die angeschlossenen Kommunen in Mark und Bein getroffen wurden.
Die fortwährende Entwicklung im Bereich der Straßenausbaubeiträge nach KAG lässt hoffen.
Der Gesetzesentwurf ist in den letzten Zügen und auch damit werden Belastungen von den
Bürgern genommen.
Ein guter Schritt, der jedoch auf Landesebene ewig hat auf sich warten lassen.
Alle Jahre wieder könnte man sagen, wenn man von der erneut enorm gestiegenen
Kreisumlage spricht.
Trotz einer Korrektur in letzter Sekunde von 600.000€ nach unten umfasst diese 14 Mio. €.
Personalausgaben und Transferaufwendungen machen über 70% unserer Ausgaben aus!
Mit rund 14 Millionen Euro schlägt die Kreisumlage mit fast 80% dieser
Transferaufwendungen zu Buche.
Allein diese Zahlen verdeutlichen uns, in welcher Position wir uns befinden.
Anpassungen der Einnahmen durch Steuererhöhungen wären in der aktuellen Situation für die meisten gemeindlichen Haushalte der Gnadenstoß.
Daher sind wir als Fraktion froh und dankbar, dass der Haushalt ohne Veränderung der
Hebesätze auskommt.
Der Ausbau erneuerbarer Energien ist gefordert, auch fraktionsübergreifend gewollt und
sogar gesetzlich verankert.
Wir würden gerne entwickeln und ausbauen, haben aber aufgrund der Kreisumlage und
Fremdbestimmtheit keine Möglichkeiten zum Ausbau innerhalb der Kommune, geschweige
denn können wir eine Förderkulisse für Bürger auflegen wie in den Vorjahren…
Beim Stichwort Förderungen sind die Verwaltung und Politik hier immer auf der Suche nach
Förderkulissen, um unsere Kommune auch zukunftsfähig und attraktiv halten zu können.
Auch diese laufen vermehrt aus oder sind nicht erreichbar. Damit wird es immer schwieriger Entwicklung betreiben zu können.
Wir wollen und müssen zum Wohle der Gemeinde agieren.
Ich frage in diese Runde, wie wir das machen wollen, wenn der Kostenapparat stetig steigt
und die Einnahmen Schwankungen unterliegen, die wir nicht beeinflussen können.
Wir verfolgen daher mit der Ablehnung des Haushaltes das Ziel zu zeigen:
Es geht so nicht weiter.
Die Bürgermeister der Kommunen äußern seit Jahren ihren Unmut in Briefen an den Kreis.
Der Kreis, sowie das Land und der Bund dürfen die Kommunen nicht so unterfinanziert
lassen, wie es aktuell der Fall ist.
Es bedarf großer finanzieller Mittel, die die Kommunen allein nicht erwirtschaften können.
Hinzu kommt, dass das Land ein Haushaltsgesetz zu einem Datum herausgeben wird, dass
diese vorgezogene Sitzung überhaupt erst nötig gemacht hat.
Ein Unding, wenn man die Lage der Kommunen in finanzieller und auch infrastruktureller
Sicht (Stichwort Hackerangriff) sieht.
Wir als SPD-Fraktion möchten uns an dieser Stelle bei der Kämmerei mit Frau Zschegel an
der Spitze und allen Ihren Mitarbeitenden für die Erstellung des umfangreichen, aber
übersichtlichen Haushaltes bedanken.
Frau Zschegel wohnte unserer letzten Fraktionssitzung bei, präsentierte den Haushalt und machte auch hier nochmal die Lage der Kommune deutlich. Ebenso versicherte Sie uns,
dass der Haushalt bereits vor dem Hackerangriff solide aufgestellt und beschlussfähig war.
Die Gemeinde mit ihrer Kämmerei nutzt die zur Verfügung stehenden Mittel in weiten Teilen
gut, um die Möglichkeiten auszuschöpfen. Wie bereits gesagt, sind wir hier jedoch stark von
außen eingeschränkt.
Kurz notiert: Björn Jarosz tritt in die CDU ein.
So titelte am 15.1. die WP rund um den Neujahrsempfang der Christdemokraten.
Es freut uns grundsätzlich, dass der Bürgermeister die Nähe zu „seiner“ Kommune sucht, in der er arbeitet und ebenso, dass er eine klare Kante gegen rechts vertreten will.
Fehlt neben seiner Entscheidung, dass er leider in die Union eintritt, nur noch die Ansiedlung
in der Gemeinde, damit er berechtigterweise 1. Bürger der Gemeinde genannt werden kann.
Allen Bürgerinnen und Bürgern, sowie uns allen hier im Saal wünsche ich weiterhin
Gesundheit, gute Zusammenarbeit, ergebnisorientierte Beschlüsse im Sinne und
zum Wohle unserer schönen Gemeinde.
Lassen Sie uns gemeinsam gegen die drohenden Parolen von rechts aufstehen und zeigen,
wozu eine Demokratie im Stande ist.
Denn „Nie wieder ist JETZT“ und nur gemeinsam können wir uns und den Staat vor Feinden
von innen und außen schützen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen und uns ein, im positiven Sinne
ereignisreiches, vor allem aber ein gutes und gesundes Jahr 2024.
Glück auf
Manuel Behle
Im Rahmen ihrer Landestour besuchte Frau Stamm am 27.5. das neue Projekt des Bienenvereins Lennestadt-Kirchhundem.
Der Verein muss sein Vereinshaus in Lennestadt aufgeben und hat in Kirchhundem einen möglichen neuen Platz gefunden. Natürlich müssen die Örtlichkeiten und Immobilien entsprechend hergerichtet werden.
Zur Vorstellung des Projektes sehen wir hier Edgar Neuhaus als Projektverantwortlichen und Frau Stamm, Herrn und Frau Troester als Delegation des Ortsvereines Kirchhundem
Neben Vorstandswahlen und den Berichten aus den Bundes-, Landes- und Kreisfraktionen wurden am 14.04.2023 insgesamt 7 Personen mit insgesamt 340 Jubiläumsjahren geehrt.
Mit dabei waren die langjährig politisch aktiven Wolfgang Siebert und Friedhelm Uelhof. Friedhelm Uelhof gehört der Partei bereits 40 Jahre an, Wolfgang Siebert wurde für 50 Jahre Zugehörigkeit geehrt.
Die SPD Kirchhundem, vertreten durch Martin Schädler, bedankt sich bei allen Geehrten gemeinsam mit den Gästen Christin-Marie Stamm und Nezahat Baradari für die vielen Jahre Treue sowie die geleistete Arbeit der vergangenen Jahrzehnte in verschiedensten Funktionen.
Am 24.3.2023 fand der Jahresempfang der SPD im Kreis Olpe statt.
Ausrichter war in diesem Jahr der Ortsverein Finnentrop und der Empfang fand im Duaphius in Ostentrop statt.
Auch unser Gemeindeverband war gut vertreten und konnte durch den Vorsitzenden Manuel Behle in einer Laudatio Ulrike Wesely ehren.
Sie erhielt neben 3 weiteren Preisträgern den Ehrenamtspreis des Kreisverbandes Olpe.
Nach den Ehrungen fanden lockere Gespräche bei Getränken und Snacks statt und der Abend klang locker und gemütlich aus.
Hier ein Auszug aus der Laudatio:
„Liebe Genossinnen und Genossen, werte Anwesende,
zunächst vielen Dank für die Einladung zum diesjährigen Jahresempfang der SPD
im Kreis Olpe, heute im wunderschön hergerichteten Duarphius in Ostentrop.
Ich folge sehr gerne solchen Einladungen, denn auf diese Weise können wir uns
im Kreisverband über die üblichen Verbindungen hinaus vernetzen.
Die Laudatio zum Ehrenamtspreis darf ich vornehmen, als Vorschlagender der
Ausgezeichneten Person.
Das empfinde ich als schöne Geste und freue mich sehr darüber! Es geht nämlich
heute um besonderes ehrenamtliches Engagement im Kreis Olpe!
Ich darf in diesem Zusammenhang auch einen Dank an den SPD Kreisverband und
den Ortsverein Finnentrop richten, die sich bereit erklärt haben, diesen Preis
auszuloben und diesen Jahresempfang stattfinden zu lassen.
Liebe Genossinnen und Genossen,
Die Preisträgerin, um die es heute geht ist seit vielen Jahren ehrenamtlich aktiv.
Es ist die Rede von Ulrike Wesely, Preisträgerin des Ehrenamtspreises 2023
verliehen durch den SPD Kreisverband Olpe.
Bereits 2008 gründete Sie den Verein MUT Sauerland.
Sie hat mit dem Kulturgut Schrabbenhof ein Zentrum für Künstler*innen und
Kulturschaffende aufgebaut.
Mit Projekten wie der Kulturkirche Silberg, dem Aufbau der Kneipe Grube, einem
regelmäßig rauchenden Backes sowie einem wundervollen Trödelmarkt
bereichert sie durch ein reichhaltiges Angebot von Veranstaltungen die Kultur in
und um ihren Heimatort.
Auch in den vergangenen Jahren, in denen das Corona-Virus die Kultur- und
Eventbranche in seiner Gewalt hatte, stellte sie Formate wie „Schrabbenkram und
Dönekes“ in sozialen Medien ein, um weiterhin präsent und aktiv zu sein.
Neben der aktiven Teilnahme an den Veranstaltungen erledigt sie natürlich die
Vorbereitung.
Unzählige Telefonate, Pressearbeit, Betreuung der Kulturschaffenden und vieles
mehr meistert sie mit Leichtigkeit und stets mit einem Lächeln auf den Lippen.
Sie erreichte durch ihr Engagement und den unbändigen Tatendrang bereits
zahlreiche Förderungen der verschiedenen Projekte.
Über 20 Förderkulissen bzw. Institutionen und auch industrielle Gönner konnte
Sie von ihren Konzepten und Vorhaben überzeugen.
Sie ist Kulturpreisträgerin des Kreises Olpe und auch aktiv auf der Bühne als
Künstlerin unter anderem mit ihrem „Trio Blonde“ unterwegs.
Trotz all dieser wunderbaren Eigenschaften und des vielen Aufwands, den sie
treibt, stellt sie sich immer in den Dienst der Sache und betont, dass alle
Leistungen nur im Team möglich sind.
Einen großen Applaus für Frau Ulrike Wesely.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf!“
Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute Änderungsanträge zum Gesetz für eine Stiftung Unabhängige Patientenberatung (UPD) beschlossen. Dazu erklärt die heimische Abgeordnete Nezahat Baradari, die Berichterstatterin für Kinder- und Jugendgesundheit ist:
„Mit dem Änderungsantrag zur Entbudgetierung der Leistungen der Kinder- und Jugendmedizin in der Gesetzlichen Krankenversicherung ist ein Durchbruch und ein Novum für die medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen gelungen, für den ich mich intensiv eingesetzt habe. Über die ursprüngliche Fassung hinaus werden jetzt auch Leistungen der kinder- und jugendmedizinischen Schwerpunktversorgung, wie beispielsweise der Kinderkardiologie, Neuropädiatrie, pädiatrischen Hämatologie und Onkologie sowie alle kinder- und jugendpsychiatrischen Leistungen von der Budgetierung befreit. Das heißt, dass künftig Kinder- und Jugendmediziner alle Leistungen in voller Höhe nach den Preisen der Euro-Gebührenordnung vergütet bekommen. Damit stehen jährlich ca. 50 Millionen Euro mehr für eine bessere Versorgung von Kindern und Jugendlichen zur Verfügung. Diese Mehrausgaben sind eine lohnende Investition für das gesunde Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen. Die Wartezeiten auf Arzttermine für gesetzlich Versicherte sollen auf diesem Weg deutlich verringert und die medizinische Versorgung verbessert werden. Gleichzeitig steigt hierdurch die Attraktivität für Kinderärzte, sich niederzulassen. Das sind tolle Nachrichten für das ganze Land“, so die Attendorner Kinderärztin abschließend.
Rede zum Haushalt 2023
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jarosz,
sehr geehrte Frau Zschegel,
sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
meine Damen und Herren,
Beginnen möchte ich meine diesjährige Haushaltsrede als Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Kirchhundem mit einem Dank an unsere Bürgerinnen und Bürger, sowie an meine Genossinnen und Genossen für das zurückliegende Jahr.
Ein wichtiger Dank geht an dieser Stelle an die Kämmerei.
Namentlich an Frau Zschegel und alle Ihre Mitarbeiter für die Erstellung des umfangreichen, aber übersichtlichen Haushaltes.
Frau Zschegel wohnte unserer Haushaltsklausur bei, präsentierte den Haushalt und stand unserer Fraktion Rede und Antwort zu unseren Fragen.
Sie konnte uns fachlich und sachlich fundiert alle Fragen beantworten.
Dafür danken wir ihr hier nochmal ganz ausdrücklich.
Auch in diesem Jahr kann das Defizit des Jahres durch die Ausgleichsrücklage fiktiv ausgeglichen werden. Die gute wirtschaftliche Konjunktur mit sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen hat unsere knappe Haushaltslage gerettet. Dieses extrem gute Ergebnis bei den Gewerbesteuereinnahmen aus dem Jahr 2022 stellt aber keine kontinuierlich sichere Einnahmequelle dar.
Die Auswirkungen der Pandemie werden sich in den Haushalten der Folgejahre widerspiegeln. Die Entwicklung müssen wir im Auge behalten und entsprechend, zum Wohle der Gemeinde agieren.
Erneute Anpassungen der Einnahmen durch Steuererhöhungen sind generell absolut inakzeptabel. Dieser Weg muss immer letztes Mittel der Wahl sein und auch in Zukunft möglichst vermieden werden.
Abzuwarten bleibt die Entwicklung im Bereich der Straßenausbaubeiträge nach KAG. Die Erhebung dieser Beiträge bringt viele beitragspflichtige Grundstückseigentümer in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Wir hoffen jedoch, dass die Landesregierung endlich und zwar zügig eine bürgerverträgliche Lösung erreichen kann.
Eine sehr große Belastung für unseren Haushalt stellt wieder einmal die Kreisumlage dar.
Allein durch die immer weiter ansteigenden personellen Einstellungen und die damit verbundenen Personalkosten, belastet die Kreisumlage wieder massiv die gemeindliche Kasse.
Dies können wir nicht hinnehmen und doch sind uns die Hände gebunden.
Gute Anfänge sind bisher durch beantragte und genehmigte Förderungen gemacht und somit wurden Einnahmen generiert, um viele, teilweise aufwändige Projekte gegenfinanzieren zu können.
Dies muss weiter genutzt und sofern möglich noch weiter forciert werden.
Immer noch werden, auch durch Vereine gute Förderungen nicht abgerufen.
Als einen sehr positiven Aspekt bewertet die SPD- Fraktion das Bestreben der Gemeindeverwaltung, die Marschrichtung der letzten Jahre – nur reagieren und verwalten – aufzugeben und stattdessen Kirchhundem zukunftsfähiger zu machen.
Auf Seiten der Gemeinde besteht dagegen dauerhafter Personalmangel.
Die notwendigen Aufgaben werden in der jüngeren Vergangenheit besser, aber immer noch nicht umfänglich erledigt.
Wir brauchen eine handlungsfähige Verwaltung mit gut aus- und fortgebildeten Mitarbeitern.
Auch dazu muss die Gemeinde mit ihrer Verwaltung digitalisiert und attraktiviert werden.
Mit der Digitalisierung des Rathauses muss allen Verwaltungsmitarbeitern Erleichterung verschafft werden. In der Folge hat der Bürger auch etwas von der verbesserten Erreichbarkeit von Informationen und Anträgen.
Bürgeranliegen müssen erleichtert und beschleunigt werden.
Das müssen wir in zukünftigen Beschlüssen begünstigen.
Die wichtigsten Themen in der kommenden Zeit sind:
- Klimaschutz,
- Ausbau von Straßen und Wegen,
sowie
die Entwicklung der Gemeinde im Bereich Wohnungsbau und Gewerbe.
All diese Themen hängen unweigerlich zusammen.
Die gestartete interkommunale Zusammenarbeit mit den Städten Lennestadt und Hilchenbach bietet in vielen Bereichen die Chancen auf eine flächendeckende Verbesserung von Fortbewegung und Entwicklung der Gesamtregion.
Mit dem bewilligten Antrag zur Leaderregion können viele sinnvolle und weitreichende Entwicklungen mit den Nachbarn begünstigt werden.
Hier kann und sollte die Bevölkerung gemeinsam mit der Politik und diese Verwaltung.
Interkommunale Zusammenarbeit müssen wir auch beim Thema Klimaschutz nutzen, um gemeinsame, schlüssige Konzepte erarbeiten und uns so zukunftsfähig im Bereich Nachhaltigkeit und alternative Energien aufstellen.
Klimaschutz und regenerative Energien dürfen sich nicht nur auf Windenergie stützen.
Ein Mix aus Windkraft, Photovoltaik und anderen energieerzeugenden Medien ist die Zukunft.
Dabei ist eine frühzeitige Beteiligung und Einbeziehung des Bürgers und seiner Interessen sehr zu begrüßen, jedoch überparteilich und neutral.
Ich danke an dieser Stelle nochmal den Mitarbeitern der Kämmerei und der Verwaltung, die auch in diesen angespannten Zeiten ihre Aufgaben gewissenhaft erfüllen, für uns jederzeit ansprechbar sind und insgesamt für die stets gute Zusammenarbeit der letzten Jahre.
Allen Bürgerinnen und Bürgern, sowie uns allen hier im Saal wünsche ich weiterhin Gesundheit, gute Zusammenarbeit, ergebnisorientierte Beschlüsse im Sinne und zum Wohle der Gemeinde und ein hoffentlich baldiges Ende dieser Pandemie.
Das Ehrenamt und das soziale Engagement der Bürger müssen weiter gefördert und unterstützt werden. Es ist die Maßgabe im Sinne des Bürgers zu handeln. Diese sollten wir in all unseren Diskussionen und Beschlüssen ködertest bedenken.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen und uns ein ereignisreiches und gutes Jahr 2023.
Glück auf
Manuel Behle
Rede zum Haushalt 2022
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jarosz,
sehr geehrte Frau Zschegel,
sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
meine Damen und Herren,
Auch in meiner zweiten Haushaltsrede als Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Kirchhundem bedanke ich mich zunächst, auch im Namen meiner Genossinnen und Genossen bei unseren Bürgerinnen und Bürgern.
In dieser aktuell schweren Zeit verhalten sie sich solidarisch und gemeinschaftsdienlich.
Das macht Gemeinschaft aus!
Ein wichtiger Dank geht an dieser Stelle an die Kämmerei, an Frau Zschegel und Ihre Mitarbeiter für die Erstellung des umfangreichen, aber übersichtlichen Haushaltes.
Frau Zschegel wohnte der gestrigen Fraktionssitzung bei, präsentierte den Haushalt und stand unserer Fraktion Rede und Antwort zu unseren Fragen.
Diese konnte sie wieder einmal sachlich fundiert und vollumfänglich beantworten, dafür danken wir hier nochmal ganz ausdrücklich.
Der Haushalt der Gemeinde Kirchhundem ist nun seit mittlerweile 2 Jahren geprägt durch die anhaltende Pandemie-Lage.
Die Auswirkungen werden sich wohl auch in den Folgejahren widerspiegeln, wenn die wirtschaftlichen Ergebnisse der Jahre abgerechnet und berücksichtigt werden.
Diese Entwicklung müssen wir im Auge behalten und entsprechend, zum Wohle der Gemeinde agieren.
Auch in diesem Jahr kann das Defizit des Jahres durch die Ausgleichsrücklage fiktiv ausgeglichen werden.
Eine sehr große Belastung für unseren Haushalt stellt die Kreisumlage dar.
Allein durch die immer weiter ansteigenden personellen Einstellungen und die damit verbundenen Personalkosten, belastet die Kreisumlage wieder massiv die gemeindliche Kasse.
Manuel Behle Vorsitzender Handy: 0151 58 89 78 74 Email: manuelbehle@spd-kirchhundem.de www.spd-kirchhundem.de
Auf Seiten der Gemeinde hingegen fallen Stellen weg bzw. werden weiterhin Stellen eingespart.
Im Vergleich zum Vorjahr „nur“ eine Stelle, jedoch mit Blick auf die kw- vermerkten Stellen fällt weiter Personal weg.
Wir brauchen eine handlungsfähige Verwaltung mit gut aus- und fortgebildeten Mitarbeitern.
Eine Verbesserung und eine damit dauerhaft zeitliche und personelle Erleichterung sollte auch die Digitalisierung des Rathauses verschaffen.
Zunächst direkt für die Kolleginnen und Kollegen im Rathaus, aber auch und vor allem für den Bürger.
Bürgeranliegen sollten durch schnellere und digitale Abarbeitung und Erreichbarkeit erleichtert und beschleunigt werden.
Das sollten wir weiterhin vorantreiben und mit zukünftigen Beschlüssen begünstigen.
Gute Anfänge sind bisher durch beantragte und genehmigte Förderungen gemacht und somit wurden Einnahmen generiert, um viele, teilweise aufwändige Projekte gegenfinanzieren zu können.
Dies muss weiter genutzt und sofern möglich noch weiter forciert werden.
Immer noch werden, auch durch Vereine gute Förderungen nicht abgerufen.
Erneute Einnahmenanpassung durch weitere, höhere Belastung der Bürger mittels Steuererhöhungen wären momentan, auch aufgrund der pandemiebedingten Lage, absolut inakzeptabel.
Dieser Weg muss immer letztes Mittel der Wahl sein und auch in Zukunft möglichst vermieden werden.
Weitere wichtige Themen in der kommenden Zeit sind auch der Klimaschutz und die interkommunale Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen.
Die Nähe zu den Städten Lennestadt und Hilchenbach kann hier viele Möglichkeiten bieten, Synergien zu erzielen.
Mit dem gemeinsamen Antrag als Leaderregion können viele sinnvolle und weitreichende Entwicklungen mit den Nachbarn begünstigt werden. Hier haben wir die Möglichkeit als Politik, aber auch als Bürger aktiv mitzugestalten!
Beim Thema Windenergie sollten wir auch, wie letztes Jahr bereits erwähnt, mit unseren Nachbarkommunen, aber auch kreisweit, gemeinsame, schlüssige Konzepte erarbeiten und uns so zukunftsfähig im Bereich Nachhaltigkeit und alternative Energien aufstellen.
Verwunderlich ist an dieser Stelle die Vorgehensweise der Mehrheitsfraktion.
Eine vorab abgesprochene Vorgehensweise wird nicht eingehalten und die eigenen Pläne vorab an die Presse gegeben, „um das Heft des Handelns in der Hand zu behalten“.
Gut, dass das „Heft des Handelns“ an dieser Stelle durch die gesicherte Mehrheit bei der CDU liegt.
Es war geplant, interfraktionell Einigungen zu erzielen, um sich gemeinsam und mit voller Kraft dem Thema Windkraft zu widmen.
Dazu gibt es eine Sondersitzung in der kommenden Woche. Durch dieses Vorgehen der Mehrheitsfraktion sind bereits Fakten geschaffen und der Bürger vorab informiert.
Eine frühzeitige Beteiligung des Bürgers ist sehr zu begrüßen, jedoch überparteilich und neutral.
Schade, dass dieses angedachte Vorgehen nicht eingehalten wurde, gerade bei einem so wichtigen Thema wie der Windkraft.
Ich danke an dieser Stelle nochmal den Mitarbeitern der Kämmerei und der Verwaltung, die auch in diesen angespannten Zeiten ihre Aufgaben gewissenhaft erfüllen, für uns jederzeit ansprechbar sind und insgesamt für die stets gute Zusammenarbeit der letzten Jahre.
Allen Bürgerinnen und Bürgern, sowie uns allen hier im Saal wünsche ich weiterhin Gesundheit, gute Zusammenarbeit, ergebnisorientierte Beschlüsse im Sinne und zum Wohle der Gemeinde und ein hoffentlich baldiges Ende dieser Pandemie.
Wir hoffen und sollten alles in unserer Macht stehende dafür tun, dass das Ehrenamt, die Traditionen und die damit verbundene Geselligkeit uns über das Pandemiegeschehen erhalten bleiben und das fröhliche, bunte Treiben in unserer schönen Gemeinde wieder erblühen kann.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und ein schönes und besinnliches Weihnachtsfest im Kreise ihrer Liebsten.
Glück auf
Manuel Behle