Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute Änderungsanträge zum Gesetz für eine Stiftung Unabhängige Patientenberatung (UPD) beschlossen. Dazu erklärt die heimische Abgeordnete Nezahat Baradari, die Berichterstatterin für Kinder- und Jugendgesundheit ist:
„Mit dem Änderungsantrag zur Entbudgetierung der Leistungen der Kinder- und Jugendmedizin in der Gesetzlichen Krankenversicherung ist ein Durchbruch und ein Novum für die medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen gelungen, für den ich mich intensiv eingesetzt habe. Über die ursprüngliche Fassung hinaus werden jetzt auch Leistungen der kinder- und jugendmedizinischen Schwerpunktversorgung, wie beispielsweise der Kinderkardiologie, Neuropädiatrie, pädiatrischen Hämatologie und Onkologie sowie alle kinder- und jugendpsychiatrischen Leistungen von der Budgetierung befreit. Das heißt, dass künftig Kinder- und Jugendmediziner alle Leistungen in voller Höhe nach den Preisen der Euro-Gebührenordnung vergütet bekommen. Damit stehen jährlich ca. 50 Millionen Euro mehr für eine bessere Versorgung von Kindern und Jugendlichen zur Verfügung. Diese Mehrausgaben sind eine lohnende Investition für das gesunde Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen. Die Wartezeiten auf Arzttermine für gesetzlich Versicherte sollen auf diesem Weg deutlich verringert und die medizinische Versorgung verbessert werden. Gleichzeitig steigt hierdurch die Attraktivität für Kinderärzte, sich niederzulassen. Das sind tolle Nachrichten für das ganze Land“, so die Attendorner Kinderärztin abschließend.
Rede zum Haushalt 2023
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jarosz,
sehr geehrte Frau Zschegel,
sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
meine Damen und Herren,
Beginnen möchte ich meine diesjährige Haushaltsrede als Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Kirchhundem mit einem Dank an unsere Bürgerinnen und Bürger, sowie an meine Genossinnen und Genossen für das zurückliegende Jahr.
Ein wichtiger Dank geht an dieser Stelle an die Kämmerei.
Namentlich an Frau Zschegel und alle Ihre Mitarbeiter für die Erstellung des umfangreichen, aber übersichtlichen Haushaltes.
Frau Zschegel wohnte unserer Haushaltsklausur bei, präsentierte den Haushalt und stand unserer Fraktion Rede und Antwort zu unseren Fragen.
Sie konnte uns fachlich und sachlich fundiert alle Fragen beantworten.
Dafür danken wir ihr hier nochmal ganz ausdrücklich.
Auch in diesem Jahr kann das Defizit des Jahres durch die Ausgleichsrücklage fiktiv ausgeglichen werden. Die gute wirtschaftliche Konjunktur mit sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen hat unsere knappe Haushaltslage gerettet. Dieses extrem gute Ergebnis bei den Gewerbesteuereinnahmen aus dem Jahr 2022 stellt aber keine kontinuierlich sichere Einnahmequelle dar.
Die Auswirkungen der Pandemie werden sich in den Haushalten der Folgejahre widerspiegeln. Die Entwicklung müssen wir im Auge behalten und entsprechend, zum Wohle der Gemeinde agieren.
Erneute Anpassungen der Einnahmen durch Steuererhöhungen sind generell absolut inakzeptabel. Dieser Weg muss immer letztes Mittel der Wahl sein und auch in Zukunft möglichst vermieden werden.
Abzuwarten bleibt die Entwicklung im Bereich der Straßenausbaubeiträge nach KAG. Die Erhebung dieser Beiträge bringt viele beitragspflichtige Grundstückseigentümer in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Wir hoffen jedoch, dass die Landesregierung endlich und zwar zügig eine bürgerverträgliche Lösung erreichen kann.
Eine sehr große Belastung für unseren Haushalt stellt wieder einmal die Kreisumlage dar.
Allein durch die immer weiter ansteigenden personellen Einstellungen und die damit verbundenen Personalkosten, belastet die Kreisumlage wieder massiv die gemeindliche Kasse.
Dies können wir nicht hinnehmen und doch sind uns die Hände gebunden.
Gute Anfänge sind bisher durch beantragte und genehmigte Förderungen gemacht und somit wurden Einnahmen generiert, um viele, teilweise aufwändige Projekte gegenfinanzieren zu können.
Dies muss weiter genutzt und sofern möglich noch weiter forciert werden.
Immer noch werden, auch durch Vereine gute Förderungen nicht abgerufen.
Als einen sehr positiven Aspekt bewertet die SPD- Fraktion das Bestreben der Gemeindeverwaltung, die Marschrichtung der letzten Jahre – nur reagieren und verwalten – aufzugeben und stattdessen Kirchhundem zukunftsfähiger zu machen.
Auf Seiten der Gemeinde besteht dagegen dauerhafter Personalmangel.
Die notwendigen Aufgaben werden in der jüngeren Vergangenheit besser, aber immer noch nicht umfänglich erledigt.
Wir brauchen eine handlungsfähige Verwaltung mit gut aus- und fortgebildeten Mitarbeitern.
Auch dazu muss die Gemeinde mit ihrer Verwaltung digitalisiert und attraktiviert werden.
Mit der Digitalisierung des Rathauses muss allen Verwaltungsmitarbeitern Erleichterung verschafft werden. In der Folge hat der Bürger auch etwas von der verbesserten Erreichbarkeit von Informationen und Anträgen.
Bürgeranliegen müssen erleichtert und beschleunigt werden.
Das müssen wir in zukünftigen Beschlüssen begünstigen.
Die wichtigsten Themen in der kommenden Zeit sind:
- Klimaschutz,
- Ausbau von Straßen und Wegen,
sowie
die Entwicklung der Gemeinde im Bereich Wohnungsbau und Gewerbe.
All diese Themen hängen unweigerlich zusammen.
Die gestartete interkommunale Zusammenarbeit mit den Städten Lennestadt und Hilchenbach bietet in vielen Bereichen die Chancen auf eine flächendeckende Verbesserung von Fortbewegung und Entwicklung der Gesamtregion.
Mit dem bewilligten Antrag zur Leaderregion können viele sinnvolle und weitreichende Entwicklungen mit den Nachbarn begünstigt werden.
Hier kann und sollte die Bevölkerung gemeinsam mit der Politik und diese Verwaltung.
Interkommunale Zusammenarbeit müssen wir auch beim Thema Klimaschutz nutzen, um gemeinsame, schlüssige Konzepte erarbeiten und uns so zukunftsfähig im Bereich Nachhaltigkeit und alternative Energien aufstellen.
Klimaschutz und regenerative Energien dürfen sich nicht nur auf Windenergie stützen.
Ein Mix aus Windkraft, Photovoltaik und anderen energieerzeugenden Medien ist die Zukunft.
Dabei ist eine frühzeitige Beteiligung und Einbeziehung des Bürgers und seiner Interessen sehr zu begrüßen, jedoch überparteilich und neutral.
Ich danke an dieser Stelle nochmal den Mitarbeitern der Kämmerei und der Verwaltung, die auch in diesen angespannten Zeiten ihre Aufgaben gewissenhaft erfüllen, für uns jederzeit ansprechbar sind und insgesamt für die stets gute Zusammenarbeit der letzten Jahre.
Allen Bürgerinnen und Bürgern, sowie uns allen hier im Saal wünsche ich weiterhin Gesundheit, gute Zusammenarbeit, ergebnisorientierte Beschlüsse im Sinne und zum Wohle der Gemeinde und ein hoffentlich baldiges Ende dieser Pandemie.
Das Ehrenamt und das soziale Engagement der Bürger müssen weiter gefördert und unterstützt werden. Es ist die Maßgabe im Sinne des Bürgers zu handeln. Diese sollten wir in all unseren Diskussionen und Beschlüssen ködertest bedenken.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen und uns ein ereignisreiches und gutes Jahr 2023.
Glück auf
Manuel Behle
Rede zum Haushalt 2022
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jarosz,
sehr geehrte Frau Zschegel,
sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
meine Damen und Herren,
Auch in meiner zweiten Haushaltsrede als Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Kirchhundem bedanke ich mich zunächst, auch im Namen meiner Genossinnen und Genossen bei unseren Bürgerinnen und Bürgern.
In dieser aktuell schweren Zeit verhalten sie sich solidarisch und gemeinschaftsdienlich.
Das macht Gemeinschaft aus!
Ein wichtiger Dank geht an dieser Stelle an die Kämmerei, an Frau Zschegel und Ihre Mitarbeiter für die Erstellung des umfangreichen, aber übersichtlichen Haushaltes.
Frau Zschegel wohnte der gestrigen Fraktionssitzung bei, präsentierte den Haushalt und stand unserer Fraktion Rede und Antwort zu unseren Fragen.
Diese konnte sie wieder einmal sachlich fundiert und vollumfänglich beantworten, dafür danken wir hier nochmal ganz ausdrücklich.
Der Haushalt der Gemeinde Kirchhundem ist nun seit mittlerweile 2 Jahren geprägt durch die anhaltende Pandemie-Lage.
Die Auswirkungen werden sich wohl auch in den Folgejahren widerspiegeln, wenn die wirtschaftlichen Ergebnisse der Jahre abgerechnet und berücksichtigt werden.
Diese Entwicklung müssen wir im Auge behalten und entsprechend, zum Wohle der Gemeinde agieren.
Auch in diesem Jahr kann das Defizit des Jahres durch die Ausgleichsrücklage fiktiv ausgeglichen werden.
Eine sehr große Belastung für unseren Haushalt stellt die Kreisumlage dar.
Allein durch die immer weiter ansteigenden personellen Einstellungen und die damit verbundenen Personalkosten, belastet die Kreisumlage wieder massiv die gemeindliche Kasse.
Manuel Behle Vorsitzender Handy: 0151 58 89 78 74 Email: manuelbehle@spd-kirchhundem.de www.spd-kirchhundem.de
Auf Seiten der Gemeinde hingegen fallen Stellen weg bzw. werden weiterhin Stellen eingespart.
Im Vergleich zum Vorjahr „nur“ eine Stelle, jedoch mit Blick auf die kw- vermerkten Stellen fällt weiter Personal weg.
Wir brauchen eine handlungsfähige Verwaltung mit gut aus- und fortgebildeten Mitarbeitern.
Eine Verbesserung und eine damit dauerhaft zeitliche und personelle Erleichterung sollte auch die Digitalisierung des Rathauses verschaffen.
Zunächst direkt für die Kolleginnen und Kollegen im Rathaus, aber auch und vor allem für den Bürger.
Bürgeranliegen sollten durch schnellere und digitale Abarbeitung und Erreichbarkeit erleichtert und beschleunigt werden.
Das sollten wir weiterhin vorantreiben und mit zukünftigen Beschlüssen begünstigen.
Gute Anfänge sind bisher durch beantragte und genehmigte Förderungen gemacht und somit wurden Einnahmen generiert, um viele, teilweise aufwändige Projekte gegenfinanzieren zu können.
Dies muss weiter genutzt und sofern möglich noch weiter forciert werden.
Immer noch werden, auch durch Vereine gute Förderungen nicht abgerufen.
Erneute Einnahmenanpassung durch weitere, höhere Belastung der Bürger mittels Steuererhöhungen wären momentan, auch aufgrund der pandemiebedingten Lage, absolut inakzeptabel.
Dieser Weg muss immer letztes Mittel der Wahl sein und auch in Zukunft möglichst vermieden werden.
Weitere wichtige Themen in der kommenden Zeit sind auch der Klimaschutz und die interkommunale Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen.
Die Nähe zu den Städten Lennestadt und Hilchenbach kann hier viele Möglichkeiten bieten, Synergien zu erzielen.
Mit dem gemeinsamen Antrag als Leaderregion können viele sinnvolle und weitreichende Entwicklungen mit den Nachbarn begünstigt werden. Hier haben wir die Möglichkeit als Politik, aber auch als Bürger aktiv mitzugestalten!
Beim Thema Windenergie sollten wir auch, wie letztes Jahr bereits erwähnt, mit unseren Nachbarkommunen, aber auch kreisweit, gemeinsame, schlüssige Konzepte erarbeiten und uns so zukunftsfähig im Bereich Nachhaltigkeit und alternative Energien aufstellen.
Verwunderlich ist an dieser Stelle die Vorgehensweise der Mehrheitsfraktion.
Eine vorab abgesprochene Vorgehensweise wird nicht eingehalten und die eigenen Pläne vorab an die Presse gegeben, „um das Heft des Handelns in der Hand zu behalten“.
Gut, dass das „Heft des Handelns“ an dieser Stelle durch die gesicherte Mehrheit bei der CDU liegt.
Es war geplant, interfraktionell Einigungen zu erzielen, um sich gemeinsam und mit voller Kraft dem Thema Windkraft zu widmen.
Dazu gibt es eine Sondersitzung in der kommenden Woche. Durch dieses Vorgehen der Mehrheitsfraktion sind bereits Fakten geschaffen und der Bürger vorab informiert.
Eine frühzeitige Beteiligung des Bürgers ist sehr zu begrüßen, jedoch überparteilich und neutral.
Schade, dass dieses angedachte Vorgehen nicht eingehalten wurde, gerade bei einem so wichtigen Thema wie der Windkraft.
Ich danke an dieser Stelle nochmal den Mitarbeitern der Kämmerei und der Verwaltung, die auch in diesen angespannten Zeiten ihre Aufgaben gewissenhaft erfüllen, für uns jederzeit ansprechbar sind und insgesamt für die stets gute Zusammenarbeit der letzten Jahre.
Allen Bürgerinnen und Bürgern, sowie uns allen hier im Saal wünsche ich weiterhin Gesundheit, gute Zusammenarbeit, ergebnisorientierte Beschlüsse im Sinne und zum Wohle der Gemeinde und ein hoffentlich baldiges Ende dieser Pandemie.
Wir hoffen und sollten alles in unserer Macht stehende dafür tun, dass das Ehrenamt, die Traditionen und die damit verbundene Geselligkeit uns über das Pandemiegeschehen erhalten bleiben und das fröhliche, bunte Treiben in unserer schönen Gemeinde wieder erblühen kann.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und ein schönes und besinnliches Weihnachtsfest im Kreise ihrer Liebsten.
Glück auf
Manuel Behle
Landtagskandidatin für den Kreis Olpe auf Zuhör Tour !
Auf Ihrer Zuhörtour kam Frau Stamm auf Einladung des SPD-Ortsvereines
Kirchhundem in die Dörfer der Gemeinde. Erstaunlich ist zu sehen, wo überall Umgearbeitet und umgestaltet wurde. Einiges öffentlich gefördert, aber zumeist steckte doch in den vielen Neuerungen auch ehrenamtliche Arbeit der Vereine oder auch Einzelpersonen. Gespräche über die Wohnsituation und Änderungswünsche wurden allerorts aufgenommen, zumeist wurde sich über den Verkehrslärm und die Geschwindigkeiten der Fahrzeuge geklagt. Natürlich kam auch die Verbindungen des
ÖPNV zur Sprache, die in den Ferienzeiten deutlich ausgedünnt werden, der Bürgerbusverein der dringend nach weiteren Fahrern sucht und Verbindungen auf Anruf.
Eine solche Zuhörtour wurde durch die Anwohner sehr gut aufgenommen, so daß sich der SPD Ortsverein Kirchhundem vornimmt, solche Touren öfter durchzuführen, oder wieder den monatlichen Stammtisch einzuführen. Einstimmig sagt die Landtagskandidatin und die Vorsitzenden des OV, das ist der beste Weg um Stimmen und Beschwerden in den Gemeinde- bzw. Landtag zu bringen.
Christoph Troester
Nicht nur die Eliten fördern, sondern den Mittelstand stärken.
JHV des SPD-Ortsvereins Kirchhundem
Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung der SPD-Ortsverein Kirchhundem wurde der Vorstand für 2 weitere Jahre bestätigt. Aufgrund möglicher Corona Einschränkungen für das nächste Jahr ist somit nicht unbedingt eine Präsenzversammlung nötig. Zum ersten Mal wurde beim OV-Kirchhundem, eine Landtagskandidatin als neutrale Wahlleiterin ernannt.
Die Landtagskandidatin für 2023 war als Wunschgast anwesend und erklärte die Schwerpunkte ihrer Landtagskandidatur. Neben Umweltschutz und sozialen Fragen, sind die Meinungen der Jugend für die 28 jährige Christin-Marie Stamm sehr wichtig. Sie sprach die Ablehnung des SPD-Antrages auf Wahlberechtigung zur Landtagswahl ab 16 Jahren im Jahr 2017 durch die CDU und FDP an. Da aber jetzt im Koalitionsvertrag der Bundesregierung das Wahlrecht ab 16 Jahren steht, ist es unverständlich, dass das Land NRW sich nicht anpasst.
Als ehemalige JUSO-Vorsitzende sieht sie sich als Sprecherin der Jugend im Landtag und durch ihre jetzige Funktion als 2.te SPD-Fraktionsvorsitzende beim LWL (Landschaftsverband-Westfalen-Lippe) befasst sie sich intensiv mit sozialen Fragen. Sie vertritt die Aussage: „ Nicht nur die Eliten fördern, sondern den Mittelstand stärken. „ Schul-abrechern müsse eine Chance gegeben werden, oftmals sind dort viele praktische Talente verborgen. So könnten freie Handwerksstellen besetzt und der Mittelstand wieder gestärkt werden. Mit welchen Mitteln es konkret zu realisieren ist, könnte man z.B. ein „ Gesellenbrief light „ oder ähnliches ins Auge fassen.
Laut einer Studie sind 75% inhaftierter Jugendlicher Schulabbrecher, deren Haft ca. 200 € pro Tag und Person kostet, und sollte man mit diesem Mittel diese Prozentzahl senken können, wäre nicht nur dem Mittelstand, sondern auch dem Staat geholfen. Aber wichtiger ist, diese Person fühlt sich wieder als Teil der Gesellschaft und wird geachtet.
Und dies ist ein Versprechen der SPD
Wir lassen Niemand zurück!
Christoph Troester
Vorsitzender OV Kirchhundem
Zahlreiche Genossinnen und Genossen nahmen an der Jahreshautversammlung des SPD- Ortsvereins Albaum – Heinsberg im Clubhaus des VFL Heinsberg unter 3G –Corona Kontrollen teil.
Ein wesentlicher Tagesordnungspunkt der Sitzung waren die Neuwahlen des Vorstandes.
Wolfgang Siebert, der seit 35 Jahren den Vorsitz des SPD- Ortsvereines inne hatte, Alfred Reichling, der seit ebenfalls 35 Jahren die Kassengeschäfte führte und Renate Kraume, die seit 29 Jahren den Posten der stellvertretenden Vorsitzenden ausübte, stellten sich nicht mehr zur Wahl.
Die Versammlung wählte dann Martin Schädler zum Vorsitzenden und Gesche Gierse zur stellvertretenden Vorsitzenden des Ortsvereins.
Zum Kassierer wurde Ralf Siebert gewählt, Andreas Schädler wurde als Schriftführer wiedergewählt. Diese Wahlen wurden einstimmig beschlossen.
Martin Schädler berichtete aus der Kommunalpolitik. Einige Themen, wie die Ausweisung von Windvorrangzonen in der Gemeinde Kirchhundem, die finanzielle Lage der Gemeinde und zukunftsrelevante Themen wurden intensiv beraten.
Der Ortsverein ist für kommende Aufgaben und Herausforderungen gut gerüstet.
Andreas Schädler, Gesche Gierse, Martin Schädler und Ralf Siebert
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jarosz,
sehr geehrte Frau Zschegel,
sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
meine Damen und Herren,
In meiner ersten Haushaltsrede als Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Kirchhundem bedanke ich mich zunächst, auch im Namen meiner Genossinnen und Genossen für das uns entgegengebrachte Vertrauen der Bürger.Danke auch für die Bestätigung dies weiterhin für Sie, die Bürgerinnen und Bürger, zum Wohle der Gemeinde tun zu dürfen.
Ein wichtiger Dank geht an dieser Stelle an die Kämmerei, an Frau Zschegel und Ihre Mitarbeiter für die Erstellung des umfangreichen, aber übersichtlichen Haushaltes.Frau Zschegel wohnte unserer letzten Fraktionssitzung bei, präsentierte den Haushalt und stand unserer Fraktion Rede und Antwort zu unseren Fragen.Diese konnte sie wieder einmal sachlich fundiert und vollumfänglich beantworten, dafür danken wir hier nochmal ganz ausdrücklich.
Der Haushalt der Gemeinde Kirchhundem ist sowohl in diesem als auch im letzten Jahr geprägt durch die anhaltende Pandemie-Lage.Die Auswirkungen der Selbigen werden sich vermehrt und noch heftiger in den Folgejahren widerspiegeln, wenn die wirtschaftlichen Ergebnisse der Jahre abgerechnet und berücksichtigt werden.
Diese Entwicklung müssen wir im Auge behalten und entsprechend agieren.
Das hohe finanzielle Defizit des Jahres kann durch die Ausgleichsrücklage fiktiv ausgeglichen werden.
Hinzu kommt die „Nebenrechnung“ der Corona Buchungsanweisung.Diese wird den Haushalt der Gemeinde in den kommenden Jahren zusätzlich zu allen „üblichen“ Inhalten belasten.Die sich ergebenden Defizite aufgrund der Mehrausgaben durch die Pandemie können zwar über bis zu 50 Jahre abgeschrieben werden, jedoch sollten wir, mit Blick auf die uns nachfolgenden Generationen eine Tilgung schnellstmöglich anstreben und auch erreichen, sofern es die Haushaltslage ermöglicht.
Eine weitere, sehr große Belastung stellt die Kreisumlage dar. Diese stagniert zwar in diesem Jahr und wird nicht erhöht, jedoch wird gemeindeseitig mit Mindereinnahmen geplant.Insofern belastet die Kreisumlage wieder massiv die gemeindliche Kasse.
Aus diesen Gründen sollten alle ehrenamtlichen und hauptamtlichen Vertreter der Gemeinde Kirchhundem an einem Strang ziehen, um weitere unnötige Ausgaben zu verhindern.
Bereits in der Vergangenheit wurden durch beantragte und genehmigte Förderungen Einnahmen generiert, um viele, teilweise aufwändige Projekte gegenfinanzieren zu können.
Dies muss weiter genutzt und sofern möglich noch weiter forciert werden.
Denn eine Einnahmenanpassung durch weitere, höhere Belastung der Bürger mittels Steuererhöhungen wäre momentan absolut inakzeptabel.Dieser Weg muss immer letztes Mittel der Wahl sein und sollte auch in Zukunft möglichst gering ausfallen, wenn nicht vermieden werden.
Die Steigerung von Einnahmen kann somit nur erfolgen, indem in die Gemeinde investiert wird.Diese Vorgehensweise hört sich zunächst widersprüchlich an.Jedoch sind aktuell gemeindeseitig noch finanzielle Mittel vorhanden, um Planungen und Projekte umsetzen zu können.
Auch die Fördermöglichkeiten stellen sich aktuell noch sehr gut dar.Ob das in Zukunft weiterhin so ist, bleibt fraglich.
In der Verwaltung sollten dafür alle verfügbaren Kräfte mobilisiert werden, diese Planungen und Projekte voranzutreiben.
Als mögliche Projekte an dieser Stelle zu nennen sind die Ausweisung von neuen Gewerbegebieten bzw. -flächen sowie die Erschließung und Planung neuer Wohnbauflächen und viele mehr.
Durch diese Optionen können wir das Heft weiterhin selbst in der Hand behalten und die Gemeinde handlungsfähig halten.
Eine Verbesserung und eine damit dauerhaft zeitliche und personelle Erleichterung wird auch die Digitalisierung des Rathauses verschaffen.Zunächst direkt für die Kolleginnen und Kollegen im Rathaus, aber auch und vor allem für den Bürger. Denn Bürgeranliegen können durch schnellere und digitale Abarbeitung und Erreichbarkeit erleichtert und beschleunigt werden.Das sollten wir vorantreiben und mit zukünftigen Beschlüssen begünstigen.
Weitere wichtige Themen in der kommenden Zeit sind für uns Klimaschutz und interkommunale Zusammenarbeit.Die Nähe zur Stadt Lennestadt kann hier viele Möglichkeiten bieten, Synergien zu erzielen. Möglicherweise ist der Blick und die Kontaktaufnahme in Richtung Hilchenbach ebenfalls zielführend und hilfreich.
Auch im Thema Windenergie sollten wir mit unseren Nachbarkommunen, aber auch kreisweit, gemeinsame, schlüssige Konzepte erarbeiten und uns so zukunftsfähig im Bereich Nachhaltigkeit und alternative Energien aufstellen.
Ich danke an dieser Stelle nochmal den Mitarbeitern der Kämmerei und der Verwaltung, die auch in diesen angespannten Zeiten ihre Aufgaben gewissenhaft erfüllen, für uns jederzeit ansprechbar sind und insgesamt für die stets gute Zusammenarbeit der letzten Jahre.
Allen Bürgerinnen und Bürgern, sowie uns allen hier im Saal wünsche ich weiterhin gute Zusammenarbeit, ergebnisorientierte Beschlüsse im Sinne und zum Wohle der Gemeinde, sowie Gesundheit und ein hoffentlich baldiges Ende dieser Pandemie.
Denn in einer Gemeinde sind Ehrenamt, Traditionen und damit Verbunden auch Geselligkeit der starke Motor unserer Gemeinschaft.
Wir hoffen und sollten alles in unserer Macht stehende dafür tun, dass diese Eigenschaften uns über das Pandemiegeschehen erhalten bleiben und das fröhliche, bunte Treiben in unserer schönen Gemeinde wieder erblühen kann.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Glück auf
Manuel Behle
Fraktionsvorsitzender
Kirchhundem hat gewählt.
Danke an alle Unterstützer.
Danke für die Steigerung der Wahlbeteiligung.
Leider konnten wir dieses Mal kein Direktmandat erringen und geben auch einen Sitz im Gemeinderat ab.
Wir freuen uns auf die kommende Legislatur mit hoffentlich guten Entscheidungen zum Wohle unserer Gemeinde.Glückwünsche gehen an Björn Jarosz.Dieser konnte sich im Kampf um den Posten des Bürgermeisters durchsetzen. Auch ihm wünschen wir gute Entscheidungen zum Wohle unserer Gemeinde.
Danken möchten wir besonders Andreas Reinéry für die stets gute Zusammenarbeit und die geleistete Arbeit für die Gemeinde Kirchhundem.
HFA am 03.09.2020
TOP 2 Änderung des Stellenplanes 2020
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reinéry,
die SPD- Fraktion beantragt die Erweiterung des Beschlussvorschlages:1. Die einzurichtende Ingenieurstelle wird direkt den Gemeindewerken zugeordnet, um die Personalausstattung transparenter darzustellen.2. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob es mit dem vorhandenen Personal in der Gemeindeverwaltung möglich ist, die Stelle einer/s Bürgerbeauftragten als direkte/n Ansprechpartner/in für die Kirchhundemer Bürgerschaft einzurichten.3. Ein digitaler Mängelmelder wird eingerichtet, um den Bürgern digital Gelegenheit zu geben, Missstände und Probleme direkt in die Gemeindeverwaltung zu übermitteln.
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Begründung:
Zu 1.Bisher wurden die Arbeiten im Kanalbereich von Mitarbeitern des Bauamtesdurchgeführt und die entsprechenden Personalkosten dem Fachbereich 4 in Rechnung gestellt. Um eine größere Transparenz im Bereich der Personalkosten und die dadurch entstehenden Auswirkungen auf die entsprechende Gebührenkalkulation zu erreichen, wird die neu ausgeschriebene Stelle direkt den Gemeindewerken zugeordnet.
Zu 2.Viele Bürger der Gemeinde haben Probleme, Anliegen, Ideen und Anregungen zu Themen, die in der Gemeindeverwaltung gelöst werden können. Es ist unser Anliegen, unsere Gemeindeverwaltung als kundenfreundlich und effizient arbeitend weiterzuentwickeln.
Ein/e Bürgerbeauftragte/r soll als direkte/r Ansprechpartner/in für die Bürgerinnen und Bürger von der Verwaltung benannt und öffentlich bekannt gemacht werden. Je schneller der Gemeindeverwaltung Mängel oder Probleme bekannt werden, umso zügiger können diese behoben werden.Kontakte sollen sowohl persönlich als auch digital erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Kraume
Neues aus dem Rathaus
Ergebnisse der Ratssitzung vom 24.09.2020
Zu Beginn der Sitzung vereidigte Bürgermeister Reinéry Friedhelm Uelhof aus Rahrbach als Nachfolger des im August dieses Jahres verstorbenen SPD-Fraktionsmitgliedes Frank von Schledorn.
Der Rat beschloss einstimmig einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 350 € für die Beschaffung von Tablets für die neuen Ratsmitglieder zur Teilnahme am digitalen Sitzungsdienst.
Stellenplan
Die Schaffung einer weiteren Ingenieurstelle für den technischen Bereich der Gemeindewerke wurde einstimmig beschlossen. Die SPD – Fraktion stellte im Haupt-und Finanzausschuss dazu einen Prüfauftrag: Die Verwaltung soll prüfen, ob diese Stelle nicht direkt bei den Gemeindewerken angesiedelt werden kann, um durch direkte Zuordnung mehr Transparenz bei den Personalkosten zu schaffen. Gleichzeitig soll geprüft werden, ob mit dem vorhandenen Personal ein Bürgerbeauftragter benannt werden kann, der als direkter Ansprechpartner bei Problemen und Anregungen der Bürgerschaft zur Verfügung steht.
Als stellvertretender Wahlleiter wird Rüdiger Henrichs einstimmig gewählt.
Dieses Jahr wird der Heimatpreis 2020 wieder ausgelobt. Eine Jury wurde dazu gewählt.
Einstimmig wurde beschlossen, die Fußgängerbrücke über den Wirmebach in Wirme neu zu errichten.
Überplanmäßige finanzielle Mittel werden für die Umbaumaßnahmen des Feuerwehrgerätehauses in Kirchhundem zur Verfügung gestellt. Die gesamte Maßnahme soll 164.000 € kosten.
Für das Städtebauförderungsprogramm des Bundes und des Landes : „ Investitionspaket zur Förderung von Sportstätten“ im Jahr 2020 wurde in geheimer Abstimmung beschlossen, die Maßnahmen: 1. Errichtung eines multifunktionalen Kleinspielfeldes des SSV Hofolpe und 2. Die Sanierung der Turnhalle Oberhundem als Förderanträge zu stellen.
(Ergebnis:14 ja, 3 nein, 7 Enthaltungen)
Die ursprüngliche Verwaltungsvorlage mit den Maßnahmen für 1.Kirchhundem, 2.Rahrbach und 3. Heinsberg wurden in geheimer Sitzung abgelehnt(Ergebnis: 8 ja, 14 nein,2 Enthaltungen).
Den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ die Grünen zur Schaffung der Stelle eines Ehrenamtsbeauftragten in der Gemeinde Kirchhundem wurde einstimmig abgelehnt, da diese Stelle bereits vorhanden ist.
Einstimmig wurde die 7. Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes der Gemeinde Kirchhundem für den Zeitraum 2020-2025 beschlossen.
Einstimmig wurde auch abgestimmt, einen Antrag auf Förderung aus dem Sonderaufruf “ Feuerwehrhäuser in Dörfern 2021“ im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Heinsberg zu stellen. Kostenschätzung etwa 235.000€ für die Maßnahme , 50% Förderung.
Die Organisationsstruktur hat sich durch den Wegfall der Stelle des Beigeordneten in der Gemeindeverwaltung geändert.
Unter Anfragen nach der Geschäftsordnung habe ich gefragt:1. Welche Bauarbeiten werden am Verbindungsweg von Heinsberg in Richtung Panorama Park durchgeführt?
Antwort: Es hat Schäden an dem Weg durch Holztransporte gegeben, die Kosten dafür werden von der verursachten Firma zur Hälfte übernommen, die andere Hälfte muss die Gemeinde tragen.
Zu dem Hinweis auf den schlechten Straßenzustand des Verbindungsweges über die Lümke nach Hilchenbach wurde gesagt, dass man sich melden sollte, wenn Schäden durch Holztransporte entstanden sind.2. Die Baumaßnahmen im Pfeifershof sollen in Kürze abgeschlossen werden.3. Auf die Nachfrage von Chr. Hennrichs zu den Schäden im Kleffweg in Albaum und der Haftung durch die Kirche wurde von der Verwaltung ausgeführt, dass die Kirchengemeinde nicht haftbar zu machen sei und dadurch die Kosten für die Wiederherstellung durch die Gemeinde zu tragen seien.
Renate Kraume