Wahlergebnis 2020

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Kirchhundem hat gewählt.

Danke an alle Unterstützer.

Danke für die Steigerung der Wahlbeteiligung.

Leider konnten wir dieses Mal kein Direktmandat erringen und geben auch einen Sitz im Gemeinderat ab.

Wir freuen uns auf die kommende Legislatur mit hoffentlich guten Entscheidungen zum Wohle unserer Gemeinde.Glückwünsche gehen an Björn Jarosz.Dieser konnte sich im Kampf um den Posten des Bürgermeisters durchsetzen. Auch ihm wünschen wir gute Entscheidungen zum Wohle unserer Gemeinde.

Danken möchten wir besonders Andreas Reinéry für die stets gute Zusammenarbeit und die geleistete Arbeit für die Gemeinde Kirchhundem.

Antrag zum HFA

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HFA am 03.09.2020

TOP 2 Änderung des Stellenplanes 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reinéry,

die SPD- Fraktion beantragt die Erweiterung des Beschlussvorschlages:1. Die einzurichtende Ingenieurstelle wird direkt den Gemeindewerken zugeordnet, um die Personalausstattung transparenter darzustellen.2. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob es mit dem vorhandenen Personal in der Gemeindeverwaltung möglich ist, die Stelle einer/s Bürgerbeauftragten als direkte/n Ansprechpartner/in für die Kirchhundemer Bürgerschaft einzurichten.3. Ein digitaler Mängelmelder wird eingerichtet, um den Bürgern digital Gelegenheit zu geben, Missstände und Probleme direkt in die Gemeindeverwaltung zu übermitteln.

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Begründung:

Zu 1.​Bisher wurden die Arbeiten im Kanalbereich von Mitarbeitern des Bauamtesdurchgeführt und die entsprechenden Personalkosten dem Fachbereich 4 in Rechnung gestellt. Um eine größere Transparenz im Bereich der Personalkosten und die dadurch entstehenden Auswirkungen auf die entsprechende  Gebührenkalkulation zu erreichen, wird die neu ausgeschriebene Stelle direkt den Gemeindewerken zugeordnet.

Zu 2.​Viele Bürger der Gemeinde haben Probleme, Anliegen, Ideen und Anregungen zu Themen, die in der Gemeindeverwaltung gelöst werden können. Es ist unser Anliegen, unsere Gemeindeverwaltung als kundenfreundlich und effizient arbeitend weiterzuentwickeln.

​Ein/e Bürgerbeauftragte/r soll als direkte/r Ansprechpartner/in für die Bürgerinnen und Bürger von der Verwaltung benannt und öffentlich bekannt gemacht werden. Je schneller der Gemeindeverwaltung Mängel oder Probleme bekannt werden, umso zügiger können diese behoben werden.Kontakte sollen sowohl persönlich als auch digital erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Renate Kraume

Neues aus dem Rathaus

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Neues aus dem Rathaus

Ergebnisse der Ratssitzung vom 24.09.2020
 Zu Beginn der Sitzung vereidigte Bürgermeister Reinéry Friedhelm Uelhof aus Rahrbach als Nachfolger des im August dieses Jahres verstorbenen SPD-Fraktionsmitgliedes Frank von Schledorn.

 Der Rat beschloss einstimmig einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 350 € für die Beschaffung von Tablets für die neuen Ratsmitglieder  zur Teilnahme am digitalen Sitzungsdienst.


Stellenplan 

Die Schaffung einer weiteren Ingenieurstelle für den technischen Bereich der Gemeindewerke wurde einstimmig beschlossen. Die SPD – Fraktion stellte im Haupt-und Finanzausschuss  dazu einen Prüfauftrag: Die Verwaltung soll prüfen, ob diese Stelle nicht direkt bei den Gemeindewerken angesiedelt werden kann, um durch direkte Zuordnung mehr Transparenz bei den Personalkosten zu schaffen. Gleichzeitig soll geprüft werden, ob mit dem vorhandenen Personal ein Bürgerbeauftragter benannt werden kann, der als direkter Ansprechpartner bei Problemen und Anregungen der Bürgerschaft zur Verfügung steht.

Als stellvertretender Wahlleiter wird Rüdiger Henrichs einstimmig gewählt. 

Dieses Jahr wird der Heimatpreis 2020 wieder ausgelobt. Eine Jury wurde dazu gewählt.

 Einstimmig wurde beschlossen, die Fußgängerbrücke über den Wirmebach in Wirme neu zu errichten. 

Überplanmäßige finanzielle Mittel werden für die Umbaumaßnahmen des Feuerwehrgerätehauses in Kirchhundem zur Verfügung gestellt. Die gesamte Maßnahme soll 164.000 € kosten.

 Für das Städtebauförderungsprogramm des Bundes und des Landes : „ Investitionspaket zur Förderung von Sportstätten“ im Jahr 2020 wurde in geheimer Abstimmung beschlossen, die Maßnahmen: 1. Errichtung eines multifunktionalen Kleinspielfeldes des SSV Hofolpe und 2. Die Sanierung der Turnhalle Oberhundem als Förderanträge zu stellen.

(Ergebnis:14 ja, 3 nein, 7 Enthaltungen)

Die ursprüngliche Verwaltungsvorlage mit den Maßnahmen für 1.Kirchhundem, 2.Rahrbach und 3. Heinsberg wurden in geheimer Sitzung abgelehnt(Ergebnis: 8 ja, 14 nein,2 Enthaltungen).

 Den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ die Grünen zur Schaffung der Stelle eines Ehrenamtsbeauftragten in der Gemeinde Kirchhundem wurde einstimmig abgelehnt, da diese Stelle bereits vorhanden ist.

 Einstimmig wurde die 7. Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes der Gemeinde Kirchhundem  für den Zeitraum 2020-2025 beschlossen.

Einstimmig wurde auch abgestimmt, einen Antrag auf Förderung aus dem Sonderaufruf       “ Feuerwehrhäuser in Dörfern 2021“ im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Heinsberg zu stellen. Kostenschätzung etwa 235.000€ für die Maßnahme , 50% Förderung.

 Die Organisationsstruktur hat sich durch den Wegfall der Stelle des Beigeordneten in der Gemeindeverwaltung  geändert. 

Unter Anfragen nach der Geschäftsordnung habe ich gefragt:1. Welche Bauarbeiten werden am Verbindungsweg von Heinsberg in Richtung Panorama Park durchgeführt?

Antwort: Es hat Schäden an dem Weg durch Holztransporte gegeben, die Kosten dafür werden von der verursachten Firma zur Hälfte übernommen, die andere Hälfte muss die Gemeinde tragen.

Zu dem Hinweis auf den schlechten Straßenzustand des Verbindungsweges über die Lümke nach Hilchenbach wurde gesagt, dass man sich melden sollte, wenn Schäden durch Holztransporte entstanden sind.2. Die Baumaßnahmen im Pfeifershof sollen in Kürze abgeschlossen werden.3. Auf die Nachfrage von Chr. Hennrichs zu den Schäden im Kleffweg in Albaum und der Haftung durch die Kirche wurde von der Verwaltung ausgeführt, dass die Kirchengemeinde nicht haftbar zu machen sei und dadurch die Kosten für die Wiederherstellung durch die Gemeinde zu tragen seien.

                       Renate Kraume

Beitrag aus dem Kreistag

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https://www.lokalplus.nrw/nachrichten/politik-kreisolpe/vier-politische-urgesteine-gehen-in-den-parlamentarischen-ruhestand-44661?fbclid=IwAR3e8sp_Yg8O4Z0kZE-MkRbgrJNYdPqpkowpsyu3MSCKlc5DMis4xkXOh_k

Auch die SPD der Gemeinde Kirchhundem dankt ihren Vertretern im Kreistag, hier besonders Renate Kraume für ihren unermüdlichen und verlässlichen Einsatz im Kreistag.

Wahlhelfer gesucht ! Die Gemeinde Kirchhundem benötigt noch Wahlhelfer!

Am Sonntag, den 13. September 2020 finden die Kommunalwahlen 2020 statt. Bei der Organisation der Wahl und der Besetzung der Wahlvorstände sind wir auf Ihre ehrenamtliche Mitarbeit angewiesen. Sie sind für diese Wahl wahlberechtigt und wohnen in der Gemeinde Kirchhundem? Dann sind Sie herzlich eingeladen, als Wahlhelferin bzw. Wahlhelfer den Ablauf der Wahl und damit ein Stück Demokratie hautnah mit zu erleben: Für die Durchführung der allgemeinen politischen Wahlen in der Gemeinde Kirchhundem werden insgesamt 20 Wahllokale eingerichtet. Für jedes Wahllokal muss ein Wahlvorstand gebildet werden, der sich aus einer/einem Wahlvorsteher/in, Stellvertreter/in, Schriftführer/in und Beisitzer/innen zusammensetzt. Bei der Arbeit im Wahlvorstand handelt es sich um ein Ehrenamt, für Ihre Mithilfe erhalten Sie ein Erfrischungsgeld. Sie wollen als Wahlhelferin bzw. Wahlhelfer mithelfen, wissen aber nicht, was auf Sie zukommen könnte? Sie brauchen dazu keinerlei Vorkenntnisse. Der Wahlvorstand kümmert sich um die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl im Wahllokal, er prüft die Wahlberechtigung, händigt die Stimmzettel aus, zählt abends alle abgegebenen Stimmen und stellt letztlich das Wahlergebnis fest. Der Wahlvorstand trifft sich am Wahltag um 7.30 Uhr, richtet das Wahllokal ein und bespricht den Dienstplan. Um 18 Uhr beginnt das Auszählen der Stimmen durch den gesamten Wahlvorstand und endet erfahrungsgemäß gegen 20 Uhr. Die einzelnen Sitzungszeiten können dabei mit den anderen Wahlhelfern abgestimmt werden. Haben wir Ihr Interesse geweckt? Wenn Sie Interesse an dieser verantwortungsvollen Aufgabe haben, dann melden Sie sich doch einfach im Rathaus – Wahlbüro -, Zimmer 104 bei Frau Hochfeld oder schicken eine E-Mail an C.Hochfeld@Kirchhundem.de oder telefonisch unter der Nummer: 0 27 23 – 409 52.

Die Direktkandidaten/innen der SPD in Kirchhundem stecken sich hohe Ziele für die nächste Legislaturperiode.

Die SPD  setzt weiter auf eine sachliche Auseinandersetzung mit allen Fraktionen im Rat der Gemeinde Kirchhundem.

Ziel ist es, die bestmöglichen Ergebnisse für unsere Kommune zu erreichen, um eine lieben- und lebenswerte Gemeinde zu schaffen. Es geht darum, die Bürgerinnen und Bürger  zu informieren, mitzunehmen und in Entscheidungsprozesse einzubeziehen.

 Die SPD strebt an:  ein Kirchhundemer Klimaschutzkonzept mit wirklicher Wertschöpfung für unsere Gemeinde, die Verabschiedung des überfälligen und notwendigen Brandschutzbedarfplans, das unserer Feuerwehr organisatorische, technische und finanzielle Verlässlichkeit garantiert,  das Sportstättenentwicklungskonzept für unsere Vereine und Sportler und endlich ein erstes gemeindliches Wegekonzept für rechtliche und finanzielle Leistungsfähigkeit so schnell wie möglich umzusetzen. Die SPD betont, dass unser Bürgermeister Andreas Reinéry, der sich bei unseren Bürgerinnen und Bürgern für die zweite Amtszeit im Rathaus bewirbt, mit der erfolgreichen Haushaltssanierung, den erfolgreichen IKEK und INSEK-Prozessen, der Verwaltungsorganisation sowie dem Erschließen von Förderkulissen die Grundlagen dafür geschaffen hat, diese unsere Ziele heute mit Zuversicht angehen zu können. So haben z.B. die „Dörfer“  Welschen-Ennest und Kirchhundem Zugang zu Städtebauförderung erreicht, das hat in NRW nur Bürgermeister Reinéry zustande gebracht. Im Vertrauen darauf, dass Bürgermeister Reinéry all seine Versprechen der ersten Wahl eingelöst hat und mit Herz und Verstand gar Ziele darüber hinaus erreichen konnte, sich heute vor der nächsten Wahl nicht mit fremden Federn schmücken braucht, werden wir alles versuchen, sein Konzept und damit Kirchhundem weiter nach vorne zu bringen.

Für Bürgermeister Reinéry war und ist es eine Selbstverständlichkeit, eine Frage von Identifikation, seinen Wohnsitz in der Gemeinde Kirchhundem zu haben, um die Belange der Bürgerschaft vor Ort mit zu leben, für jeden jederzeit ansprechbar zu sein.

SPD- Fraktion fordert die Überprüfung auf Verschiebung gemeindlicher Bauvorhaben

Die SPD- Fraktion in der Gemeinde Kirchhundem beantragt zu prüfen, ob eine  zeitliche Verschiebung der gemeindlichen Bauvorhaben aus dem Investitionsprogramm der Gemeinde im Jahr 2020 möglich ist.

Die Auswirkungen der Corona- Krise stellen für die Bürger und die Verwaltung der Gemeinde Kirchhundem eine große Herausforderung dar. Nicht nur die gesundheitlichen Gefahren, sondern auch finanzielle Risiken beunruhigen die Bevölkerung. Die finanziellen Einbußen durch z. B. Kurzarbeit können von einigen Bürgern und Unternehmen nicht so einfach aufgefangen werden. 

Die SPD- Fraktion ist der Auffassung, dass wir in diesen Zeiten die Bürger nicht noch zusätzlich mit Anliegergebühren aus geplanten und beschlossenen Bauvorhaben belasten können. Jedoch soll gleichzeitig geprüft werden, ob es durch eine evtl. Verschiebung der Baumaßnahmen Regressansprüche seitens der beauftragten Baufirmen gibt. 

Ein weiteres schwerwiegendes  Argument für die Verschiebung der gemeindlichen Baumaßnahmen werden sinkende Einnahmen aus der Gewerbesteuer für die Gemeinde Kirchhundem bedeuten. Es ist davon auszugehen, dass auch die Unternehmen  in unserer Gemeinde finanzielle Umsatzeinbußen verzeichnen und dadurch die Gewerbesteuereinahmen sinken. „Mit unserem Antrag können wir dazu beitragen, die Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde zu gewährleisten, erläutert Renate Kraume, Fraktionsvorsitzende der SPD- Ratsfraktion in Kirchhundem.                                                                                                  Renate Kraume

Betrifft: Bauvorhaben der Gemeinde aus dem Investitionsprogramm 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reinéry,

die SPD- Fraktion beantragt:

1. Die Verwaltung überprüft die Möglichkeit einer zeitlichen Verschiebung aller im  

    Investitionsprogramm 2020 beschlossenen Bauvorhaben für das Jahr 2020.

2. Mögliche Regressansprüche der bereits beauftragten Baufirmen durch die 

    entstehenden Verschiebungen bei der Durchführung dieser Baumaßnahmen 

    werden dargestellt.

Begründung:

Aufgrund der zu erwartenden finanziellen Ausfälle z. B. im Bereich der Gewerbesteuern im Haushaltsjahr 2020 werden alle beschlossenen Bauvorhaben aus dem Investitionsprogramm 2020 auf zeitliche Verschiebung geprüft. Dabei sind besonders Bauvorhaben mit Anliegergebühren zu berücksichtigen. 

Es ist zu erwarten, dass die Bürger zurückgelegte Gelder bzw. nötige Kredite vorrangig zur Bewältigung der Auswirkungen auf die Corona-Krise verwenden müssen. 

Mit freundlichen Grüßen

Renate Kraume