Anträge Zur Ratssitzung 12.12.2019 und zum Haushalt 2020

Betrifft: Ratssitzung am 12.12.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reinéry,

die SPD- Fraktion stellt zur Ratssitzung folgende Anträge:

TOP 3: Änderung des Stellenplanes 2020 gegenüber dem eingebrachten    

           Entwurf     

Die Ausweisung der Stelle des Beigeordneten im Stellenplan 2020 wird ersatzlos  gestrichen.

Begründung:

Die Stelle des Beigeordneten ist seit März 2018 nicht mehr besetzt. Die Aufgaben   wurden  innerhalb der Verwaltung neu verteilt und erledigt. Erhebliche Personalkosten wurden durch die Nichtbesetzung eingespart.

TOP 8: Beratung und Entscheidung über den Entwurf der Haushaltssatzung 2020

die SPD-Fraktion stellt zum Haushalt 2020 folgende Anträge:

1. Ein Solardachkataster bzw. eine Solarpotentialanalyse wird als eine Klimaschutz-maßnahme für die Gemeinde Kirchhundem erstellt, um damit die Möglichkeit einer umweltfreundlichenEnergiegewinnung für die Bürger/innen in der Gemeinde Kirchhundem darzustellen. Entsprechende Haushaltsmittel werden eingestellt

Begründung: 

Vorausschauend stellte die SPD- Fraktion bereits 2010 diesen Antrag. Er wurde damals wie genau 2015 von der Mehrheitsfraktion abgelehnt. Die Erstellung eines 

Solardachkatasters sehen wir als eine geeignete Maßnahme eines Klimaschutz-konzeptes.

2. Zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit nimmt die Verwaltung Kontakt mit der Stadt Lennestadt auf, um mögliche Kooperationen bei der Entwicklung eines Klimaschutzkonzeptes für die Gemeinde Kirchhundem auszuloten. 

Begründung:

Die Stadt Lennestadt hat bereits ein Klimaschutzkonzept entwickelt und einen 

Klimamanager eingestellt. Die Verwaltung lotet daher eine gemeinsame Nutzung 

dieser Ressourcen aus.

3. Die Ziele und Strategien der Gemeinde Kirchhundem werden um den Punkt  „Klimaschutz“ erweitert. 

Das Ziel: Die Gemeinde Kirchhundem entwickelt sich zur Klimaschutzgemeinde wird aufgenommen.

Begründung:

Die Gemeinde Kirchhundem sollte signalisieren, dass der Klimaschutz und damit 

die Entwicklung eines Klimaschutzkonzeptes ein wesentliches Ziel für die Zukunft 

darstellt.

4. Der Gemeindeweg zwischen Würdinghausen und Flape und zu dem Wohngebiet  

„Altes Feld“ über „die Vierlinden“ wird für den öffentlichen Verkehr  freigegeben.  

Die Verwaltung wird beauftragt, die rechtlichen Voraussetzungen für eine Öffnung  

des Weges für den öffentlichen Verkehr bis 3,5 Tonnen Fahrzeuggesamtgewicht zu  

schaffen.  

Begründung: 

Dieser Weg wird täglich laut Fahrzeugzählungen von vielen Bürgern in beide  

Richtungen befahren, um den Weg Richtung Brachthausen und Hilchenbach   

abzukürzen. Aufgrund  des Klimawandels muss man alles versuchen, den CO²  

Ausstoß zu  minimieren. Eine bürgerfreundliche Maßnahme wird geschaffen, diese Wegstrecke abzukürzen und zu legalisieren. 

5. Die Jugendförderung für alle in der Jugendarbeit tätigen Vereine in der Gemeinde 

Kirchhundem wird als freiwillige Leistung aufgenommen.Eine Haushaltsstelle 

Jugendförderung wird im Haushaltsplan 2020 mit einem Ansatz von 15.000 €   

gebildet. Dabei werden alle gemeldeten Jugendlichen in den Vereinen bis  

einschließlich ihres 18. Lebensjahres berücksichtigt. Ein jährlicher Nachweis ist zu  

erbringen. 

Begründung: 

Es ist angemessen, wenn die gestrichenen freiwilligen Unterstützungen in diesem   

Bereich bei dem heutigen Kassenstand wieder geleistet werden. Die Jugendarbeit  

aller Vereine in der Gemeinde Kirchhundem muss anerkannt werden. Mit dieser    

finanziellen Unterstützung und  Anerkennung für die Förderung der Jugendarbeit    

können wir unsere Wertschätzung ein Stück weit ausdrücken. 

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