Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
zunächst möchte ich mich im Namen der SPD- Fraktion ganz herzlich bei den Mitarbeitern/innen der Kämmerei für die Aufstellung des Haushaltsplans und der Verwaltung insgesamt für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken. Zwei Haushaltspläne in einem Jahr aufzustellen, ist schon eine große Herausforderung.
Auch ohne die Wiederbesetzung der Stelle des Beigeordneten arbeitete die Gemeindeverwaltung verlässlich. Die Aufgabenbereiche des Beigeordneten wurden in der Verwaltung umorganisiert und übernommen. Seit März letzten Jahres ist die Stelle des Beigeordneten nicht mehr besetzt.
Bislang wurde leider aufgrund von Arbeitsüberlastung beim Verwaltungsgericht in Arnsberg noch kein Urteil zu dem Bürgerbegehren „Kirchhundemer Bürger sparen Steuergelder, Beigeordneten- Stelle soll abgeschafft werden“ gefällt. Wir sind jedoch zuversichtlich, dass dem Ansinnen von fast 2000 Bürgern der Gemeinde stattgegeben wird. In diesem Zusammenhang möchte ich nochmals unser Unverständnis zur Vorgehensweise der CDU- und UK- Fraktionen in dieser Angelegenheit zum Ausdruck bringen, die darauf bestanden diese Stelle trotz des laufenden Verfahrens auszuschreiben. Hier wurden Steuergelder unnötig und voreilig verprasst. Diese Kosten in Höhe von ca. 5000 € hätte man einsparen und das Urteil aus Arnsberg abwarten können. Zumal der einzige Bewerber für die Stelle des Beigeordneten noch nicht mal den Ansprüchen entsprach! Alles umsonst!
Ca. 20.000 € wurden verschleudert, um dem Bürgermeister fehlerhaftes Verhalten bei der Rückübertragung der Viehtrifft an den Wegeinteressentenverein Heinsberg nachzuweisen. Eine von der CDU und UK- Fraktion beauftragte renommierte Rechtanwaltskanzlei kam bei der Begutachtung des Vorgangs zu dem Ergebnis, dass eine Pflichtverletzung in der Übertragung des Grundstücks auf den Wegeinteressentenverein nicht gesehen wird. Ein Verschulden in Form eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns §48 liegt nicht vor. Ein Anspruch gegen den Bürgermeister auf Schadensersatz oder Durchsetzung eines
Rückübertragungsanspruches gegen den Wegeinteressentenverein besteht nicht. Leider war dieses Ergebnis des Fachanwaltes für die CDU und UK – Fraktion nicht befriedigend und wurde daher nicht zur Kenntnis genommen. Wie in der letzten Ratssitzung verkündet wurde, will man das Ergebnis jedoch so nicht hinnehmen. Dieses Verhalten spiegelt keinen umsichtigen Umgang mit Steuergeldern wieder, sondern Verbissenheit sowie den verzweifelten Versuch der Mehrheitsfraktionen, ihre Meinung, koste es was es wolle, durchzusetzen. Die anonyme Anzeige gegen den Bürgermeister mit dem Tatvorwurf der Untreue brachte auch nicht den gewünschten Erfolg. Das Ermittlungsverfahren beim Amtsgericht Siegen wurde eingestellt.
Zum Stellenplan möchte ich betonen, dass wir die Entfristung der Stelle der Integrationsmanagerin und die Stellenausweisung im IT- Bereich, genau wie die personelle Unterstützung für die Feuerwehr begrüßen. Der Arbeitsaufwand steigt durch ständig wachsende Aufgabenbereiche und ist mit der knappen Personaldecke im mittleren Verwaltungsbereich kaum noch leistbar. Es ist schade, dass man bislang noch keine weiteren interkommunalen Kooperationen finden konnte, um Personalressourcen zu optimieren.
Im Verwaltungsvorstand wird im Stellenplan die Stelle des Beigeordneten weiter vorgehalten. Wir beantragten heute, diese ausgewiesene Stelle des Beigeordneten ersatzlos zu streichen. Die Aufwendungen von ca. 70.000 € jährlich, die diese reine Personalstelle ohne Nebenkosten verursacht, können wir dadurch einsparen. Wir brauchen, lapidar gesagt, Indianer und keine weiteren Häuptlinge in der Gemeindeverwaltung. Wie ich schon bereits ausführte, wurden die Aufgaben-bereiche des ehemaligen Stelleninhabers erfolgreich umorganisiert.
Positive Auswirkungen einer interkommunalen Zusammenarbeit aller kreisange-gehörigen Kommunen,außer Attendorn, gemeinsam mit dem Kreis Olpe werden beim Zweckverband Abfallwirtschaft deutlich. Dieser Erfolg der interkommunalen Zusammenarbeit spiegelt sich in der Reduzierung der Abfallgebühren für die Bürgerinnen und Bürger wieder.
Unser Ziel, im Bereich Klimaschutz voran zu kommen, konnten wir mit unserem Antrag, ein Klimaschutzprogramm für Kirchhundem zu erstellen, verwirklichen. Wir hoffen, dass es gelingt Kirchhundem zu einer Klimaschutzgemeinde zu entwickeln. Als eine Maßnahme zum Klimaschutzkonzept beantragt die SPD- Fraktion heute nochmals die Erstellung eines Solardachkatasters für die Gemeinde Kirchhundem. Damit möchten wir den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Kirchhundem die Möglichkeit verschaffen, eine umweltfreundliche Energiegewinnung für ihre Häuser aufzuzeigen.
Die SPD- Fraktion ist der Auffassung, dass der Klimaschutz zusätzlich als wichtiges Ziel in die Strategie- und Zielplanung der Gemeinde aufgenommen wird.
Eine Form der regenerativen Energiegewinnung stellt die Nutzung der Windenergie dar. Die Gemeinde sollte so schnell wie möglich die Planung zur Ausweisung von Windvorrangzonen für die Gemeinde wieder aufnehmen und fortsetzen. Es ist uns bewusst, dass aufgrund fehlender rechtlicher und planungssicherer Vorgaben des Landes NRW sich die Ausweisung von Windpotentialflächen schwierig gestaltet, da wir uns zurzeit in einem rechtsfreien Raum befinden. Dennoch ist es aus unserer Sicht verwerflich tatenlos zuzuschauen. Es ist besser zu agieren, als zu reagieren. Wir müssen versuchen, mit unserer Planung für die Bürgerschaft der Gemeinde Kirchhundem eine für alle verträgliche Lösung zu finden.
Die Initiative der SPD- Fraktion den Förderantrag Heimatpreis für die Gemeinde Kirchhundem zu stellen, war ein voller Erfolg, wie man an der Vielzahl der eingereichten Projekte für das Jahr 2019 erkennen kann. Dieser Heimatpreis stellt eine Würdigung des ehrenamtlichen Engagements in und für unsere Dörfer dar. Mit den Projekten wird sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Identität mit den Dörfern eingesetzt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie die Kämmerin in ihrer Stellungnahme zur Einbringung des Haushaltes 2020 ausführte, ist die finanzielle Situation der Gemeinde geprägt durch die beständigen Steuereinnahmen. Der Haushaltsplanentwurf 2020 weist sinkende Einnahmen bei gleichzeitig gestiegenen Aufwendungen aus. Der prognostizierte Fehlbetrag im Jahr 2020 wird noch durch die Ausgleichsrücklage zu decken sein. Größter Ausgabeposten stellt weiterhin wie in den vergangenen Jahren die Kreisumlage dar.
Die in den letzten Jahren vorgebrachte Kritik der Städte und Gemeinden an der Personalpolitik des Kreises Olpe hält unvermindert an. Die von der SPD-Kreistagsfraktion geforderte Personaluntersuchung in der Kreisverwaltung und die Überprüfung auf Parallelstrukturen zwischen Kreis und den gemeindlichen Verwaltungen ergaben bislang noch keine Ergebnisse.
Um Personalressourcen zu bündeln und effektiver einzusetzen, die interkommunale Zusammenarbeit zu stärken, Parallelstrukturen zu minimieren, fordern wir die Verwaltung auf, jede Möglichkeit einer interkommunale Zusammenarbeit zu nutzen.
Wir erwarten von der Verwaltung, dass zukünftig Planungen für Investitionen schneller fertig gestellt werden, um Fördermittel früher abgreifen zu können. Fest machen möchte ich diese Forderung am barrierefreien Umbau von Bushaltestellen. Bis 2022 müssen alle Haltestellen in der Gemeinde barrierefrei umgebaut sein. Wenn z.B. ein Projekt erst im Oktober ausgeschrieben wird und die Vergabe erst heute zur Abstimmung steht, muss man überlegen, wann diese Maßnahme umgesetzt werden kann. In diesem Bereich bleibt noch viel zu tun.
Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich mich im Namen der SPD- Fraktion besonders bei Konrad Schlechtinger bedanken, der heute seinen letzten Arbeitstag bei der Gemeindeverwaltung leistet. Wir verlieren mit ihm als Fachbereichsleiter einen kompetenten, verlässlichen Ansprechpartner, der uns immer mit Rat und Tat zur Seite stand. Lieber Konrad, vielen Dank dafür.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Bitte um eine sachliche Auseinandersetzung im Rat und einen respektvollen Umgang miteinander schließe ich meine Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2020.
Vielen Dank, dass Sie mir Ihre Aufmerksamkeit geschenkt haben.