Neues aus dem Rathaus

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Neues aus dem Rathaus

Ergebnisse der Ratssitzung vom 24.09.2020
 Zu Beginn der Sitzung vereidigte Bürgermeister Reinéry Friedhelm Uelhof aus Rahrbach als Nachfolger des im August dieses Jahres verstorbenen SPD-Fraktionsmitgliedes Frank von Schledorn.

 Der Rat beschloss einstimmig einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 350 € für die Beschaffung von Tablets für die neuen Ratsmitglieder  zur Teilnahme am digitalen Sitzungsdienst.


Stellenplan 

Die Schaffung einer weiteren Ingenieurstelle für den technischen Bereich der Gemeindewerke wurde einstimmig beschlossen. Die SPD – Fraktion stellte im Haupt-und Finanzausschuss  dazu einen Prüfauftrag: Die Verwaltung soll prüfen, ob diese Stelle nicht direkt bei den Gemeindewerken angesiedelt werden kann, um durch direkte Zuordnung mehr Transparenz bei den Personalkosten zu schaffen. Gleichzeitig soll geprüft werden, ob mit dem vorhandenen Personal ein Bürgerbeauftragter benannt werden kann, der als direkter Ansprechpartner bei Problemen und Anregungen der Bürgerschaft zur Verfügung steht.

Als stellvertretender Wahlleiter wird Rüdiger Henrichs einstimmig gewählt. 

Dieses Jahr wird der Heimatpreis 2020 wieder ausgelobt. Eine Jury wurde dazu gewählt.

 Einstimmig wurde beschlossen, die Fußgängerbrücke über den Wirmebach in Wirme neu zu errichten. 

Überplanmäßige finanzielle Mittel werden für die Umbaumaßnahmen des Feuerwehrgerätehauses in Kirchhundem zur Verfügung gestellt. Die gesamte Maßnahme soll 164.000 € kosten.

 Für das Städtebauförderungsprogramm des Bundes und des Landes : „ Investitionspaket zur Förderung von Sportstätten“ im Jahr 2020 wurde in geheimer Abstimmung beschlossen, die Maßnahmen: 1. Errichtung eines multifunktionalen Kleinspielfeldes des SSV Hofolpe und 2. Die Sanierung der Turnhalle Oberhundem als Förderanträge zu stellen.

(Ergebnis:14 ja, 3 nein, 7 Enthaltungen)

Die ursprüngliche Verwaltungsvorlage mit den Maßnahmen für 1.Kirchhundem, 2.Rahrbach und 3. Heinsberg wurden in geheimer Sitzung abgelehnt(Ergebnis: 8 ja, 14 nein,2 Enthaltungen).

 Den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ die Grünen zur Schaffung der Stelle eines Ehrenamtsbeauftragten in der Gemeinde Kirchhundem wurde einstimmig abgelehnt, da diese Stelle bereits vorhanden ist.

 Einstimmig wurde die 7. Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes der Gemeinde Kirchhundem  für den Zeitraum 2020-2025 beschlossen.

Einstimmig wurde auch abgestimmt, einen Antrag auf Förderung aus dem Sonderaufruf       “ Feuerwehrhäuser in Dörfern 2021“ im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Heinsberg zu stellen. Kostenschätzung etwa 235.000€ für die Maßnahme , 50% Förderung.

 Die Organisationsstruktur hat sich durch den Wegfall der Stelle des Beigeordneten in der Gemeindeverwaltung  geändert. 

Unter Anfragen nach der Geschäftsordnung habe ich gefragt:1. Welche Bauarbeiten werden am Verbindungsweg von Heinsberg in Richtung Panorama Park durchgeführt?

Antwort: Es hat Schäden an dem Weg durch Holztransporte gegeben, die Kosten dafür werden von der verursachten Firma zur Hälfte übernommen, die andere Hälfte muss die Gemeinde tragen.

Zu dem Hinweis auf den schlechten Straßenzustand des Verbindungsweges über die Lümke nach Hilchenbach wurde gesagt, dass man sich melden sollte, wenn Schäden durch Holztransporte entstanden sind.2. Die Baumaßnahmen im Pfeifershof sollen in Kürze abgeschlossen werden.3. Auf die Nachfrage von Chr. Hennrichs zu den Schäden im Kleffweg in Albaum und der Haftung durch die Kirche wurde von der Verwaltung ausgeführt, dass die Kirchengemeinde nicht haftbar zu machen sei und dadurch die Kosten für die Wiederherstellung durch die Gemeinde zu tragen seien.

                       Renate Kraume

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