Ergebnisse der Ratssitzung vom 11.07.2019

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Tatjana Vente wird zur Ortsvorsteherin in Kirchhundem gewählt.
Die SPD- Fraktion betont, dass sie das ehrenamtliche Engagement von Frau Vente würdigt, jedoch nicht an der Abstimmung teilnimmt, weil sie prinzipiell gegen die Benennung von Ortsvorstehern sind. In jedem Ort der Gemeinde wohnen Ratsvertreter, die als Bindeglied und Ansprechpartner von Bürgern zu der Gemeindeverwaltung fungieren.

Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft „Netzwerk Innenstadt NRW“
Dem Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft „Netzwerk Innenstadt NRW“ wird mehrheitlich nicht gefolgt. SPD und Grüne wollten erst eine Vorstellung des Netzwerkes im Ausschuss, das wurde abgelehnt.

3. Änderung der Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Kirchhundem
Die Änderung der Zuständigkeitsordnung wurde gegen die Stimmen der SPD- Fraktion beschlossen.

Neuausschreibung Gas- und Stromlieferung für gemeindliche Gebäude ab 2020 Einstimmige Zustimmung zur Vorlage, künftig soll auch im Bereich von Strom interkommunale Verträge abgeschlossen werden, um bessere Konditionen zu erhalten.

Weiterentwicklung von Wohnbauflächen; Landesinitiative Bauland an der Schiene und Landesprogramm zur kooperativen Baulandentwicklung hier: Antrag der CDU- Fraktion im Rat der Gemeinde Kirchhundem vom 10.05.2019
Es wurde beschlossen, nicht an diesem Projekt teilzunehmen, da Bauflächenreserven bereits in dem seit 23.07.1998 rechtswirksamen Flächennutzungsplan der Gemeinde Kirchhundem und in Bebauungsplänen planerisch verfügbar sind. Die Verwaltung wird beauftragt, die bereits begonnene Erfassung der einzelnen bauleitplanerisch gesicherten Bauflächenreserven anhand von Steckbriefen weiterzuführen und ein mögliches Verkaufsinteresse bei den Eigentümern abzufragen und dem Ausschuss regelmäßig über die Ergebnisse zu berichten.

Anerkennung des IKEK der Gemeinde Kirchhundem als INSEK
Der Rat der Gemeinde Kirchhundem stimmte dem Entwurf des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (INSEK) zu und beauftragt die Verwaltung, das INSEK der Bezirksregierung zur Genehmigung vorzulegen.
Mit dem Beschluss über das INSEK ergibt sich keine Verpflichtung der Gemeinde, die dort aufgezeigten Maßnahmen oder Projektvorschläge umzusetzen. Jede einzelne zur Umsetzung und zur Förderung anstehende Maßnahme, die im INSEK aufgeführt ist, wird erst zur Beschlussfassung im Ausschuss vorgelegt.
Renaturierung des oberirdischen Fließgewässers „Rahrbach“ in der Ortslage von Welschen Ennest
Einstimmige Zustimmung zu

  1. Plangenehmigung gem. § 68 WHG 2. Antrag auf Bewilligung einer Landeszuwendung für die Förderung von Maßnahmen zur Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie 3. Abschluss eines Kooperationsvertrages zur Projektabwicklung 4. Delegation der Vergabebefugnis.
    -Aufgrund der Änderung der Zuständigkeitsordnung waren Abstimmungen über einige private Bauanträge im Ausschuss und im RAT notwendig, da in den Bauanträgen über die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes entschieden werden mussten. Überörtliche Prüfung der Gemeinde Kirchhundem durch die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein- Westfalen, Dieser Tagesordnungspunkt wird in der nächsten Sitzung behandelt, da es auch um die Problematik bei der Gebührensatzung des Kommunalfriedhofs in Kirchhundem geht. Zu diesem Thema wurde seitens der der Gemeindeprüfungsanstalt Handlungsempfehlungen ausgesprochen, die noch intensiv beraten werden müssen. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Gemeinde Kirchhundem Nr. 13 „Schwappmicke, Benolpe“ hier: Entscheidung der Kommunalaufsicht, Der Antrag eines Bürgers auf Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans wurde seitens der Kommunalaufsicht in Olpe abgelehnt. Renate Kraume


Neues aus dem Kreishaus 07/19

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Hallo zusammen,
von den Ergebnissen der Kreistagssitzung am 01.07.2019 möchte ich gerne kurz berichten.
 Im Stellenplan 2020 wird eine auf zwei Jahre befristete zusätzliche 0,5 Stelle Sozialpädagogik/Sozialarbeit im Produkt Sozialpädagogische Hilfen für Amtsvormundschaften / Amtspflegschaften ausgewiesen. Notwendig wurde die Personalaufstockung durch gestiegene Fallzahlen bei gesetzlich vorgeschriebenen Fallobergrenzen.
 Der Stellenplan 2019 wird im Produkt Polizeiverwaltung um eine 0,5-Stelle der Besoldungsgruppe A11 erweitert. Im Stellenplan 2020 wird im Produkt Polizeiverwaltung eine zusätzliche 0,5-Stelle der Entgeltgruppe 8 TVöD ausgewiesen. Auf der nun vorgesehenen 0,5-Stelle nach Besoldungsgruppe A 11 sollen neben einer koordinierenden Funktion für den Bereich des Waffenrechts die oben erwähnten komplexeren Verfahren sowie die Rechtsbehelfsverfahren wahrgenommen werden. Hierzu gehört auch das Erstellen von Arbeitsanweisungen für die Sachbearbeitung und deren ständige Aktualisierung nach der einschlägigen Rechtsprechung. Die Besetzung der 0,5-Stelle in der Entgeltgruppe 8 TVöD soll erst nach einer weiteren internen Überprüfung in 2020 und einer ggf. erforderlichen Anpassung der Prozesse erfolgen.
 Änderung der gültigen Taxentarife im Kreis Olpe zum 1.8.2019
Anhebung der Grundgebühr von 2,80 € auf 3,10 € am Tag und von 3,70 € auf 4,00 € in der Nacht sowie an Sonn-und Feiertagen.
2.Anhebung der Kilometergebühr bei Zielfahrten von 1,90 € auf 2,10 € am Tag sowie von 2,00 € auf 2,20 € in der Nacht sowie an Sonn-und Feiertagen.
3.Anhebung der Kilometergebühr bei Rundfahrten von 0,95 € auf 1,05 € am Tag sowie von 1,00 € auf 1,10 € in der Nacht und an Sonn-und Feiertagen.
4.Anhebung der Wartezeitgebühr von 29,00 € auf 32,00 € je Stunde.
Begründet wird der Preisanstieg mit der Erhöhung insbesondere des Mindestlohnes. So hat sich der Mindestlohn von 8,50 € im Jahre 2015 auf 9,19 € im Jahre 2019 entwickelt. Dies macht eine Erhöhung von 8,1 % aus. Eine weitere Anhebung des Mindestlohnes im Jahr 2020 ist bereits geplant. Hinzu kommt, dass die Personalnebenkosten im gleichen Verhältnis gestiegen sind.
Darüber hinaus gibt der Verband Preissteigerungen in folgenden Segmenten an:

Kostensteigerung bei Kfz-Haftpflicht und Vollkaskoversicherung

Kosten für die Einführung von Fiskaltaxametern (betrugssichere Taxameter)

Erhöhung für die Kosten der Eichung Kosten für Maßnahmen nach der DatenschutzgrundverordnungBeschaffung von Fahrzeugen (+ 5,28 %)

Erhöhung der Kosten für Kraftstoff

Erhöhung von Kosten für Reparaturen, Inspektionen und Wagenwäsche (+ 12,69 %)Die Kraftstoffpreise sind insbesondere in den letzten Monaten deutlich angestiegen. So stieg der Preis für Dieselkraftstoff allein im letzten Jahr um 8,9 %.
 Schulorganisatorische Veränderungen an der Janusz-Korczak-Schule: Der Teilstandort der Janusz-Korczak-Schule in Wenden-Schönau wird zum 01.08.2019 aufgegeben. Die Schule mit den Förderschwerpunkten Lernen sowie Emotionale und soziale Entwicklung wird ausschließlich am verbleibenden Standort in Lennestadt-Grevenbrück, Hangstraße 11, fortgeführt.
 Der Preis „Kein Platz für Extremismus und Rassismus“ wird verliehen an die Initiative „Jüdisch in Attendorn“.
 Die Digitalisierung archivierter Ausgaben der „Westfalenpost“ der Jahrgänge 1951 bis 1967 sowie 1993 bis 2013 wird in Zusammenarbeit mit der Stadt Olpe umgesetzt.
 Ein „Schlüssiges Konzept“ zur Ermittlung angemessener Unterkunftskosten und ein qualifizierter Mietspiegel für den Kreis Olpe werden erstellt.
 Die 2. Änderung des Landschaftsplans „Wenden -Drolshagen“ (LP 4) wird beschlossen.
 Die Aufstellung einer neuen Naturdenkmalverordnung für den Innenbereich wurde verabschiedet.

 ÖPNV; Neustrukturierung des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) zum 01.01.2020. Der ZWS (Zweckverband Westfalen- Süd schienengebunden Siegen- Olpe)tritt dem NWL bei. Mehrheitlicher Beschuss gegen die Stimmen der SPD- Kreistagsfraktion.
 Für die Neuauflage der Publikation „Plattdeutsches Wörterbuch“ wird dem Sauerländer Heimatbund e.V. einmalig ein Zuschuss von 1.500 € gewährt.
 Jahresabschluss 2018 Wert 31.12.2018 Allgemeine Rücklage13.690.938,81 € Ausgleichsrücklage 6.624.615,83 € Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag2.768.088,52 € Eigenkapital23.083.643,16
 Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Arbeitskreis „Ärztemangel im Kreis Olpe“
Dieses Thema wird in der nächsten kommunalen Gesundheitskonferenz beraten, um einen Arbeitskreis zu bilden, der Lösungen für den drohenden Ärztemangel im Kreis Olpe entwickeln soll.
 Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Ausrufung des „Klimanotstandes“ im Kreis Olpe.
Der Kreistag folgte dem Antrag der Grünen nicht, sondern SPD und CDU stellten eigene Anträge, die dann einstimmig angenommen wurden.
SPD:

  1. Die Verwaltung erstellt für die nächste Sitzung des Umwelt und Struktur Ausschusses des Kreises Olpe einen Sachstandsbericht zum Controlling, zur bisherigen Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept.
  2. Das integrierte Klimaschutzkonzept wird evaluiert.
  3. Die Verwaltung berichtet zukünftig halbjährlich über den aktuellen Stand bei der Umsetzung von Maßnahmen und berichtet über die weiteren Planungsschritte, um die Maßnahmen des Klimaschutzprogrammes umzusetzen.
    CDU:
  4. Der Kreis Olpe wird bei seinen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigen und dabei Maßnahmen bevorzugen, welche die Folgen des Klimawandels abschwächen.
    2.Der Landrat wird beauftragt, mit dem Umwelt-und Strukturausschuss auf der Grundlage und in Weiterentwicklung des Klimaschutzkonzeptes weitere Handlungsfelder zur nachhaltigen Reduktion klimaschädlicher Treibhausgasemissionen zu benennen und sodann dem Kreistag zur Beschlussfassung zu unterbreiten.
  5. Dabei sind Vorschläge und Ressourcenplanungen in den zu identifizierenden Handlungsfeldern zielgerichtet auf die Bereiche auszurichten, in denen der Kreis Olpe im Rahmen seiner Zuständigkeiten und Aufgaben eigene Maßnahmen zum Klimaschutz umsetzen kann.
  6. Explizit wird der Kreis Olpe daher für alle künftigen Projekte und notwendigen Modernisierungen den Einsatz innovativer, klima-und umweltfreundlicher Technik entsprechend dem neuesten Entwicklungsstand prüfen und zur Anwendung bringen.
  7. Der Landrat wird beauftragt, interessierte Jugendliche zu einem Gespräch über Umwelt-und
    Klimaschutz einzuladen.
     Sachstandbericht Digitalisierung:
    Der zentrale Baustein der Digitalisierung der Verwaltung ist das E-Government. Mit dem Begriff des E- Government wird die Abwicklung geschäftlicher Prozesse des Regierens und Verhaltens (Government) mithilfe von Informations-und Kommunikationstechniken über elektronische Medien beschrieben. Durch den flächendeckenden Einsatz von Informations-und Kommunikationstechnologie und den konsequenten Ausbau von Onlineangeboten sollen Verwaltungsleistungen effektiver und effizienter, bürger-und unternehmensfreundlicher angeboten werden.

Für weitere Fragen und Anregungen stehe ich immer gerne zur Verfügung.

Renate Kraume

Neues aus dem Rathaus

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Ergebnisse der Ratssitzung vom 16.05.2019

1. Der Gemeindevertreter Herr Rolf Amzehnhoff ist am 04.04.2019 verstorben. Als Nachfolgerin für Herrn Amzehnhoff wurde Frau Dr. Barbara Schäfer,  Silberg, als neues Ratsmitglied vereidigt.

2. Breitbandausbau in der Gemeinde Kirchhundem : Ausbau der verbleibenden „weißen Flecken“

Der Rat stimmt einstimmig dem Beschlussvorschlag zu. Anregung der SPD- Fraktion:

Ab dem kommenden Haushalt werden jährlich Rückstellungen für den gemeindlichen Anteil zu den Kosten für die Maßnahme von 580.000€ gebildet. Der gesamte Unkostenbeitrag der Gemeinde wird wahrscheinlich ab dem Jahr 2022 fällig.

3. Konrad Schlechtinger wird zum Verhinderungsvertreter gewählt, der dann auch das Verfahren um die Auseinandersetzung bezüglich der Heinsberger Trift begleiten und durchführen soll.  (Mehrheitlicher Beschluss von CDU und UK)

4. DigitalPakt 2019-2024 -Antrag SPD-Fraktion vom 16.04.2019 Der Bürgermeister wird beauftragt, die Vorbereitungen für die Beantragung von Mitteln aus dem DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 zu treffen und dem Fachausschuss nach Abschluss der Gespräche/ Ermittlungen einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten.

5. Der Stellenplan 2019 wird um 3 Stellen, konkret um eine Stelle der Entgeltgruppe 4 sowie zwei Stellen der Entgeltgruppe 5 erweitert. Die Stellen werden im Bereich Feuerwehr, Friedhof Kirchhundem, Bauhof und im Hausmeisterpool angesiedelt.

6. Der TOP Grundstücksangelegenheit–Heinsberger Recess wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

7. Der Antrag der UK – Fraktion: Änderung der Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Kirchhundem wird mir einigen Änderungen nochmals im HFA beraten.

8. Mobilfunkabdeckung in der Gemeinde Kirchhundem: Bericht der Deutschen Telekom Technik GmbH über die Mobilfunksituation und die Ausbauplanungen: Der Rat der Gemeinde Kirchhundem nimmt den Bericht der Deutschen Telekom Technik GmbH über die Mobilfunksituation und die Ausbauplanungen zur Kenntnis. Das Bundesverkehrsministerium, das Landesverkehrsministerium und die Mobilfunkanbieter Vodafone GmbH und E-Plus Service GmbH werden nochmals erinnert, gemeinsam mit den Städten und Gemeinden sowie dem Kreis Olpe ein Konzept zu erarbeiten, um die Versorgungssituation zeitnah zu verbessern.

9. Auslobung Heimat-Preis: Bildung einer Jury:

Die Jury setzt sich aus folgenden Vertretern/Vertreterinnen zusammen:

CDU- Fraktion: Karl- Josef Cordes

SPD- Fraktion: Christoph Troester

UK-Fraktion: Gerhard Stamm

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Warnicke 

Andreas Reinéry, Bürgermeister

Björn Jarosz, Allgemeiner Vertreter

Martin Vormberg, Gemeindearchivar

Susanne Kues-Gertz, Gemeindeentwicklung

Susanne Falk, Kreisheimatpflegerin

10. Beitragsrechtliche Abwicklung der Straßenbaumaßnahme „Kampstraße“: Beschluss einer Ergänzungssatzung zur Erhebung von Beiträgen

Das vorhandene Trennungsprinzip der Straße soll aufgegeben und durch ein Mischprinzip ersetzt werden. Es soll damit für die Anlieger günstiger werden.

11. Anlegung eines selbständig geführten Radweges entlang der Landesstraße Nr. 713, Abschnitt 1, ca. von Station 13,703 bis 14,430, zwischen Kirchhundem-Albaum „Böminghauser Weg“ und „Böminghauser Werk“:Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Gemeinde Kirchhundem. Die aus der Maßnahme entstehenden Kosten werden durch den Landesbetrieb Nordrhein-Westfalen –RNL Südwestfalen –erstattet. Einstimmiger Beschluss.

12. Die vom Rat beschlossene Haushaltssatzung 2019 mit ihren Anlagen ist gemäß § 80 GO NRW dem Landrat des Kreises Olpe als untere staatliche Verwaltungsbehörde angezeigt und dort genehmigt worden.

13. Offene Ganztagsschulein Welschen Ennest Da bei der Betreuung für die Grundschule in Welschen Ennest die Finanzierungskosten weitaus höher lagen als bei den Trägern des offenen Ganztags an den Grundschulenin Kirchhundem und Heinsberg, hat der Ausschuss am 09.04.2019 beschlossen, den Vertrag mit dem bisherigen Träger der offenen Ganztagsschule an der Gemeinschaftsgrundschule in Welschen Ennest zu kündigen. Die Kündigung wurde zwischenzeitlich fristgemäß zum 31.07.2019 ausgesprochen. Zurzeit werden in enger Absprache mit der Leitung der Gemeinschaftsgrundschule Welschen Ennest geeignete Träger mit der Bitte um Abgabe eines Angebotes für die Organisation der offenen Ganztagsschule angeschrieben. Dem ASSKS wird das Ergebnis in seiner Sitzung am 25.06.2019 zur Beratung und Entscheidung vorgelegt.

14. Auseinandersetzung „Übertragung von Grundstücksflächen der Gemeinde Kirchhundem an denHeinsberger Recess“:

Die CDU – Fraktion stellte den Antrag, die von der CDU und UK empfohlene Anwaltskanzlei Ralph Jurisch aus Ascheberg zu beauftragen, die juristische Bewertung bei der Auseinandersetzung bezüglich der Viehtrift in Heinsberg vorzunehmen.

In der geforderten Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses soll die Bewertung der Kanzlei zu dem Vorgang dann erläutert werden. Die UK stellte zusätzlich den Antrag: Zwischenzeitlich soll die Kanzlei von der Schweigepflicht entbunden werden und den beiden stellvertretenden Bürgermeistern (Albrecht Sandholz (CDU) und Gerhard Stamm (UK)) alle 4 Wochen über den Verhinderungsvertreter Konrad Schlechtinger Bericht erstatten. Der Antrag der SPD auf Weitergabe von diesen Informationen an alle Fraktionsvorsitzende fand keine Zustimmung.

15. Anfragen nach der Geschäftsordnung:

Es wurden mehrere Anfragen gestellt, die aber erst mit dem Protokoll der Sitzung beantwortet werden.

Ein Bericht von den Jahreshauptversammlungen aller Jagdgenossenschaften konnte nicht gegeben werden, weil dem Vertreter des Rates, Christoph Hennrichs,  Informationen über die forstwirtschaftlichen Flächen der Gemeinde und die entsprechenden Einladungen zu einigen Jahreshauptversammlungen nicht vorlagen.

Einen Termin für die Jubiläumssitzung des Rates der Gemeinde Kirchhundem zum 50 jährigen Bestehen der Gemeinde wurde noch nicht gefunden.

Renate Kraume

„Fünf Milliarden Euro für digitale Schulen“

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SPD-Fraktion macht den DigitalPakt im Rat der Gemeinde Kirchhundem zum Thema

Viele Schulen hinken häufig dem digitalen Zeitalter hinterher.

Diese Situation soll sich nun erheblich verbessern. Dabei helfen sollen Gelder aus dem DigitalPakt Schule, den der Bundesrat nun nach langem Ringen zwischen Bund und Ländern auf den Weg gebracht hat. „Das hartnäckige Drängen der SPD, beim DigitalPakt keine weiteren Verzögerungen zu akzeptieren, zahlt sich jetzt aus“, sagt Renate Kraume Fraktionsvorsitzende der SPD- Ratsfraktion in Kirchhundem.

„Wir wollen, dass das Geld in Kirchhundem schnell die richtigen Stellen erreicht. Dafür müssen wir jetzt die ersten Vorbereitungen treffen.“ Daher hat die SPD- Ratsfraktion das Thema am 16.05.2019 auf die Tagesordnung der Ratssitzung setzen lassen.Gleichzeitig stellten die Genossen folgenden Anträge dazu:1. Die Verwaltung erläutert welche Vorbereitungen seitens der Gemeinde Kirchhundem erforderlich sind, um zeitnah Mittel aus dem DigitalPakt erhalten zu können.2. Die Verwaltung leitet die Beantragung der Fördergelder zeitnah ein.

Der Bund stellt über einen Zeitraum von fünf Jahren insgesamt fünf Milliarden Euro zur Verfügung, davon in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro. Zusammen mit dem Eigenanteil der Länder stehen ab dem Sommer 2019 dann insgesamt 5,5 Milliarden Euro bereit. Rein rechnerisch bedeutet dies für jede der ca. 40.000 Schulen in Deutschland im Durchschnitt einen Betrag von 137.000 Euro oder umgerechnet auf die ca. 11 Millionen Schülerinnen und Schüler eine Summe von 500 Euro pro Schüler.

Kein Geld ohne Konzept

Voraussetzung für die Beantragung von Mitteln ist die Vorlage eines technisch-pädagogischen Konzeptes jeder einzelnen Schule. „Daher möchten wir den DigitalPakt Schule so früh wie möglich im Rat behandelt wissen.“, sagt Renate Kraume. 

„Die Verwaltung soll uns in der Sitzung berichten, welche Vorbereitungen sie bereits getroffen hat, um für die Schulen der Gemeinde Kirchhundem zeitnah Fördermittel aus dem DigitalPakt zu erhalten“, sagt Renate Kraume. Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir in Kirchhundem auf einem guten Weg sind.

Renate Kraume

Fraktionsvorsitzende der 

SPD- Ratsfraktion Kirchhundem

Antrag zur Ratssitzung am 16.05.2019

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TOP: DigitalPakt 2019 bis 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reinéry,

die SPD – Fraktion beantragt:

  1. Die Verwaltung erläutert welche Vorbereitungen seitens der Gemeinde Kirchhundem erforderlich sind, um zeitnah Mittel aus dem DigitalPakt erhalten zu können.
  2. Die Verwaltung leitet die Beantragung der Fördergelder zeitnah ein.

Begründung:

Der Bundestag hat am 29.11.2018, sowie der Bundesrat am 15.03.2019 mit Zweidrittel-Mehrheit eine Grundgesetzänderung zu mehreren Themenfeldern und zukünftigen Finanzhilfen des Bundes beschlossen. Somit wurden die formalen Voraussetzungen geschaffen, dass der DigitalPakt Schule umgesetzt werden kann.

Mit dem DigitalPakt Schule wollen Bund und Länder für eine bessere Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik sorgen sowie die Lehr- und Lerninfrastrukturen optimieren. Zu den förderfähigen Investitionen zählen beispielsweise der Aufbau oder die Verbesserung der digitalen Vernetzung in Schulgebäuden, das schulische WLAN oder der Aufbau und die Weiterentwicklung digitaler Lernplattformen. 

Im Rahmen dieser Verwaltungsvereinbarung stellt der Bund den Ländern über einen Zeitraum von fünf Jahren 5 Mrd. Euro zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der digitalen kommunalen Bildungsinfrastruktur zur Verfügung. Auf Nordrhein-Westfalen entfallen in dem genannten Förderzeitraum Mittel in Höhe von rund 1,054 Mrd. Euro. Den Bundesmitteln steht eine Ko-Finanzierung des Landes einschließlich der Kommunen von mindestens 10% gegenüber.

Die Mittel zum DigitalPakt werden vom Schulträger beim Land beantragt. Eine Voraussetzung für die Beantragung von Mitteln aus dem DigitalPakt ist die Vorlage eines Medienentwicklungsplans jeder einzelnen Schule. 

Mit  freundlichen Grüßen

       Renate Kraume

Anfragen nach der Geschäftsordnung 

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reinéry,

gemäß  §18 der Geschäftsordnung der Gemeinde Kirchhundem bittet die SPD- Fraktion um Beantwortung folgender Fragen und Vorlage der gewünschten Sachverhalte  zur Ratssitzung am 16.05.2019:

  1. TOP: Änderung der Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Kirchhundem

Die Verwaltung stellt die hier beantragten Änderungen zum Vergleich mit den Zuständigkeitsordnungen der anderen kreisangehörigen Kommunen des Kreises Olpe in einer Synopse dar und fügt sie der entsprechenden Veraltungsvorlage bei.  

  1. Aus welchem Jahr stammt der geschlossenen Rahmenvertrag zwischen der Gemeinde Kirchhundem und der Rechtsanwälte Partnerschaft mbB Lenz und Johlen?
  2. Wer wird durch den Rahmenvertrag vertraglich rechtlich vertreten?
  3. Wurde Bürgermeister Reinéry in irgendeinem Vorgang persönlich rechtlich von Lenz und Johlen vertreten?  

Mit  freundlichen Grüßen

       Renate Kraume

Antwort auf den Leserbrief von Christoph Hennrichs vom 15.04.2019

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Das Adjektiv borniert wird abwertend gebraucht und bedeutet “beschränkt, engstirnig“ oder „auf seine  Vorstellung beharrend“. Borniert ist, wer neue Ideen oder Konzepten gegenüber verschlossen ist. (Quelle : neues Wort.de). Wer hier wirklich als borniert einzuschätzen ist, sollte man besser neutralen Beobachtern überlassen.

Die SPD- Fraktion verwahrt sich ausdrücklich gegen dieses Attribut.  In vorliegender Angelegenheit bezüglich der Grundstücksübertragung an die Heinsberger Wegeinteressentengemeinschaft beantragten wir gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Kirchhundem am 11.04.2019,eine sachliche Grundlage durch Vorlage des Gerichtsurteils aus dem Jahr 1986, die innerörtliche Wegeübertragung seitens der Wegeinteressentengemeinschaft  an die Gemeinde aus dem Jahr 2013 für die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss im Juni diesen Jahres vorzulegen. Zu den Beratungen sollten Vertreter der Wegeinteressentengemeinschaft eingeladen werden.  

Nach kontroverser Diskussion konnten die Ausschussmitglieder der CDU und UK – Fraktionen unserem Antrag leider nicht folgen. Jedoch waren CDU und UK ausschließlich darauf fixiert, dass der Bürgermeister alleine, ohne Beteiligung des Gemeinderates die Heinsberger Viehtrift auf die Gemeinde rückübertragen soll. Für uns ist es wichtig, dass diese Angelegenheit auf der Grundlage von Tatsachen beraten und nicht durch überschäumende Emotionen und private Befindlichkeiten entschieden wird.              

Renate Kraume

SPD- Ratsfraktion Kirchhundem

Antrag HFA 11.04.2019 SPD & Bündnis 90/Die Grünen

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Anne Szymcak, Renate Kraume                                                    Kirchhundem,10.04.2019

Haupt- und Finanzausschuss am 11.04.2019

Betrifft TOP 11: Grundstücksangelegenheiten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reinéry,

die Ratsfraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen beantragen die Änderung des Beschlussvorschlages:1. Der Beschlussvorschlag wird ohne Abstimmung in den HFA am 27.06.2019 verwiesen.2. Zu der Beratung des Tagesordnungspunktes am 27.06.2019 werden Vertreter des Vereins   „Wegeinteressentengemeinschaft Heinsberger Receß 1879 e.v.“ eingeladen, um  ihrerseits Stellungnahme zum Verfahren zu beziehen.3. Die Verwaltung ergänzt die Vorlage für den HFA am 27.06.2019 um weitere Dokumente:a) das Urteil des OVG Münster vom 12.11.1986.

. b) den Vertrag über die Schenkung von innerörtlichen Wegeflächen in Heinsberg seitens derWegeinteressentengemeinschaft an die Gemeinde Kirchhundem aus dem Jahr 2013.c) die Verwaltung wird beauftragt, den Kreis Olpe zu bitten, dass Verfahren der sogenannten Werteermittlung offen zu legen.

Begründung:

Bevor das weitere Vorgehen in dieser Grundstücksangelegenheit entschieden wird, müssen  rechtliche Sachverhalte und offene Fragen geklärt werden.

Die Frage nach den tatsächlichen Eigentümern dieser Flächen aufgrund von Gerichtsurteilen und Verwaltungshandeln stellt eine wesentliche Grundlage zur Entscheidungsfindung dar.

Gleichzeitig ist die Wertermittlung des Kreises Olpe zu hinterfragen und zu prüfen.

Diese rechtlichen Sachverhalte müssen vorab geklärt werden, da wir ansonsten ein erhebliches Prozesskostenrisiko auf die Gemeinde Kirchhunden zukommen sehen. 

Mit  freundlichen Grüßen

Anne Szymcak und  Renate Kraume

Pressemitteilung der SPD Fraktion 10.März 2019

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Finanzielle Unterstützung  für die Jugendarbeit der Vereine in der Gemeinde Kirchhundem wird von CDU und UK abgelehnt !   

Die SPD-Fraktion stellte zum Haushalt 2019 der Gemeinde Kirchhundem den Antrag, die Jugendförderung für die Kirchhundemer Vereine zu reaktivieren.

Die im Rahmen der Haushaltskonsolidierung vorgenommene Streichung aller freiwilligen Leistungen im Rat der Gemeinde Kirchhundem war damals notwendig.

Außer der freiwilligen Zuwendungen an das private Gymnasium Maria Königin wurde jede Unterstützung an die Vereine einkassiert.

2018 schloss die Gemeinde Kirchhundem ihr Haushaltsjahr mit einem Überschuss von 1,2 Mio € ab!

„Aus diesem Grund halten wir es für angemessen, wenn die zurückgenommenen finanziellen Unterstützungen bei dem heutigen Kassenstand wieder geleistet werden. Mit dieser finanziellen Unterstützung und Anerkennung für die Förderung der Jugendarbeit  können wir unsere Wertschätzung ausdrücken. Es ist für uns daher unbegreiflich, dass die CDU- und UK- Fraktion im Rat der Gemeinde Kirchhundem unserem Antrag nicht zustimmen konnten“, teilt Renate Kraume mit.Desweiteren stellte die SPD- Fraktion den Antrag, dass die Verwaltung prüfen soll, ob im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Lennestadt die Zusammenlegung des Einwohnermeldeamtes realisierbar ist. Gleichzeitig soll geprüft werden, ob es noch weitere Bereiche in beiden Verwaltungen gibt, in denen die Aufgaben von einer Stelle aus erledigt werden können.

Die CDU- Fraktion forderte u.a.: Die 3 von der Verwaltung im Stellenplan vorgesehenen zusätzlichenStellen für die Bereiche Bauhof, Hausmeisterpool und Feuerwehr/ Kommunalfriedhof im Entgeldgruppenbereich 4 und 5 noch nicht zu besetzen. Die CDU will darüber erst im nächsten Sitzungsblock beraten und entscheiden. Die SPD- Fraktion lehnte diesen CDU- Antrag ab,da gerade im Feuerwehrbereich die gesetzlichen Vorgaben und Notwendigkeiten kaum noch mit ehrenamtlichem Engagement zu bewältigen sind. Die SPD- Fraktion ist der Meinung, dass die Forderung diese Stellen jetzt einzurichten, berechtigt und notwendig sind.

Das sind nur einige Günde,warum wir dem Haushalts- und Stellenplanentwurf 2019 nicht zustimmen konnten.                                                                                              

Renate Kraume