Antrag HFA 11.04.2019 SPD & Bündnis 90/Die Grünen

Anne Szymcak, Renate Kraume                                                    Kirchhundem,10.04.2019

Haupt- und Finanzausschuss am 11.04.2019

Betrifft TOP 11: Grundstücksangelegenheiten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reinéry,

die Ratsfraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen beantragen die Änderung des Beschlussvorschlages:1. Der Beschlussvorschlag wird ohne Abstimmung in den HFA am 27.06.2019 verwiesen.2. Zu der Beratung des Tagesordnungspunktes am 27.06.2019 werden Vertreter des Vereins   „Wegeinteressentengemeinschaft Heinsberger Receß 1879 e.v.“ eingeladen, um  ihrerseits Stellungnahme zum Verfahren zu beziehen.3. Die Verwaltung ergänzt die Vorlage für den HFA am 27.06.2019 um weitere Dokumente:a) das Urteil des OVG Münster vom 12.11.1986.

. b) den Vertrag über die Schenkung von innerörtlichen Wegeflächen in Heinsberg seitens derWegeinteressentengemeinschaft an die Gemeinde Kirchhundem aus dem Jahr 2013.c) die Verwaltung wird beauftragt, den Kreis Olpe zu bitten, dass Verfahren der sogenannten Werteermittlung offen zu legen.

Begründung:

Bevor das weitere Vorgehen in dieser Grundstücksangelegenheit entschieden wird, müssen  rechtliche Sachverhalte und offene Fragen geklärt werden.

Die Frage nach den tatsächlichen Eigentümern dieser Flächen aufgrund von Gerichtsurteilen und Verwaltungshandeln stellt eine wesentliche Grundlage zur Entscheidungsfindung dar.

Gleichzeitig ist die Wertermittlung des Kreises Olpe zu hinterfragen und zu prüfen.

Diese rechtlichen Sachverhalte müssen vorab geklärt werden, da wir ansonsten ein erhebliches Prozesskostenrisiko auf die Gemeinde Kirchhunden zukommen sehen. 

Mit  freundlichen Grüßen

Anne Szymcak und  Renate Kraume

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