Pressemitteilung Bürgerbegehren

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„Kirchhundemer Bürger sparen Steuergelder – Beigeordneten- Stelle soll abgeschafft werden“

Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens, Manuel Behle und Renate Kraume, überreichen die bisher 1549 gesammelten Unterschriften an Herrn Bürgermeister Andreas Reinéry.
Wir sind überwältigt von dem erhaltenen Zuspruch aus der Bürgerschaft bezüglich unseres Bürgerbegehrens. Obwohl wir noch nicht in allen Ortschaften der Gemeinde Kirchhundem Hausbesuche durchgeführt haben, sind wir stolz auf die erfahrene Unterstützung. Für die positive Resonanz auf unsere Aktion, auch von CDU- Wählern und Mitgliedern sind wir sehr dankbar.
Es ist schon bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass zur Kommunalwahl 2014 von den 9881 Wählern in der Gemeinde Kirchhundem nur 5647 wählen gingen. Bei dieser Betrachtung haben wir ca. 27 % der zur Wahl gegangenen Bürger in der Gemeinde von unserem Bürgerbegehren überzeugt. Dieser Wert hat Aussagekraft!
Unser Bürgerbegehren als fragwürdige Aktion darzustellen und damit den Willen der Bürgerschaft zu ignorieren, ist schon bezeichnend für das Agieren der CDU in der Gemeinde Kirchhundem.
Richtig ist, dass zusätzlichen Kosten für einen Bürgerentscheid entstehen, wenn der Rat das erfolgreiche Bürgerbegehren nicht zulässt und damit den Bürgerwillen ignoriert!!
Erst dann wird ein kostenverursachender Bürgerentscheid notwendig!!
Die CDU im Rat der Gemeinde Kirchhundem wäre daher gut beraten, das klare Votum der Einwohner für die Abschaffung der Beigeordneten- Stelle in diesem Sinne anzunehmen. Sie hat es jetzt in der Hand, ob es zu einem kostenträchtigen Bürgerentscheid kommen wird oder nicht.

Die Bürger haben verstanden, worum es uns geht. Hier noch einmal die Fakten:

1. Durch den Weggang des Beigeordneten spart die Gemeinde Kirchhundem 40.000 € in diesem Jahr.

2. Selbst der damals noch amtierende Beigeordnete Middelhoff hat im Januar 2018 anlässlich in einer SPD-Fraktionssitzung die Auffassung vertreten, dass eine Gemeinde mit einer Größe von Kirchhundem keinen Beigeordneten brauche!!! Das ist keine Lüge oder Mogelpackung, wie es die CDU ausdrückt. Es waren derzeit 9 Personen anwesend, die das bezeugen können.

3. Zukünftig brauchen wir keine Pensionsrückstellungen und spätere Pension für eine/n Beigeordnete/n zu bezahlen.

4. Eine Kämmerin, die wie alle Beschäftigten in der Verwaltung dem Rat verpflichtet sind, wird zurzeit schon beschäftigt. Für sie ist bereits eine Pensionsrückstellung vorgesehen.

5. Sollte das Bürgerbegehren Erfolg haben, werden wir eine zusätzliche Stelle in der Kämmerei schaffen, die allerdings die Gehaltsklasse eines/r Beigeordneten bei Weitem nicht erreicht. Im Ergebnis sparen wir so auf Dauer eine hochdotierte Stelle ein und verschlanken die Verwaltung. Wenn die CDU Kirchhundem dies wider besseren Wissens weiter bestreitet, so ist dies unredlich.

6. Wenn die CDU in Kirchhundem der Auffassung ist, das Bürgerbegehren sei – weil ausschließlich politisch motiviert – unzulässig, so irrt sie. In Drolshagen ist ebenfalls vor Jahren die Hauptsatzung geändert worden und die Stelle des Beigeordneten ersatzlos gestrichen worden. Dies hat bereits dauerhaft dazu geführt, dass eine hoch dotierte Stelle eingespart werden konnte.

Übrigens: Auch in Drolshagen musste – absolut vergleichbar – erst ein Bürgerbegehren angestrengt werden, um eine Ratsentscheidung zu korrigieren. Schließlich ist mit den Stimmen der CDU-Ratsvertreter das Bürgerbegehren angenommen worden. Ein (kostenträchtiger) Bürgerentscheid wurde damit unnötig.
Die vielen positiven Reaktionen und die überwältigende Unterstützung des Bürgerbegehrens sprechen eine deutliche Sprache. „Wir können nur hoffen, wenn die ausreichende Anzahl der Unterstützungsunterschriften vorliegen, dass sich im Rat eine Mehrheit findet, die das Bürgerbegehren unterstützt und sich im Sinne unserer Gemeinde entscheidet.“
Es bleibt zu hoffen, dass sich die CDU und UK – Ratsmitglieder doch noch der Vernunft anschließen und das Bürgerbegehren zulassen.
Manuel Behle und Renate Kraume

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