Stellungnahme der SPD- Ratsfraktion zum Haushaltsentwurf 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,
im Namen der SPD- Fraktion möchte ich mich ganz herzlich bei den Mitarbeitern/innen der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken. Fragen und Anliegen wurden immer sehr schnell aufgegriffen und erledigt.

Die äußeren Bedingungen machen eine Haushaltsführung nicht einfacher.
Die zugesagten Entlastungen der neuen Landesregierung traten leider für die Kommunen nicht ein. Die Abschaffung der Solidaritätsumlage bleibt wirkungslos, da sich durch die vorgenommene Änderung der Krankenhausfinanzierung sogar eine effektive Kostensteigerung für die Kommunen darstellt. Für Kirchhundem ergibt sich eine Mehrbelastung von 66.000 €.Die Integrationspauschale wird nicht, wie vollmundig im Wahlkampf von der CDU angekündigt, vollständig an die Kommunen weitergeleitet. Stattdessen stehen für das Land lediglich 100 Millionen Euro zur Verfügung. Hierbei ist jedoch völlig unklar, welcher Aufteilungsschlüssel Anwendung findet.
Schlüsselzuweisungen des Landes erhält Kirchhundem aufgrund der positiven Wirtschaftslage auch nicht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
die vorgelegte Produktdarstellung im Haushaltsplanentwurf 2018 stellt, meiner Meinung nach, noch größere Anforderungen an ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker, da viele Produkte in einer Produktgruppe zusammengefasst werden und damit die Transparenz der einzelnen Produkte verloren geht. Ich möchte die Kämmerei bitten, in Zukunft die Veränderungen bei den entsprechenden Produkten mit mehr Erläuterungen zu versehen, falls es das Programm hergibt oder zumindest im Vorbericht dazu Informationen einzustellen.

Der enorme Sparwille und die gute Konjunkturlage der heimischen Wirtschaft haben Kirchhundem geholfen, den Haushaltsausgleich auch im Jahr 2017 trotz vorausgesagtem Defizit zu erreichen.
Diese strenge Haushaltsdisziplin darf jedoch nicht dazu führen, dass der Ausbau der Infrastruktur und andere zukunftsweisende Projekte zur Steigerung der Attraktivität der Gemeinde darunter leiden oder nicht durchgeführt werden können, wie man anhand der jährlich wiederkehrenden Ermächtigungsübertragungen von einem Haushaltsjahr zum Nächsten feststellen kann.
In den vergangenen Jahren wurden im Bereich Unterhaltung und Instandhaltung für das gemeindliche Anlagevermögen die Aufwendungen auf die pflichtigen Ausgaben beschränkt und drastische Kürzungen vorgenommen. Die notwendigen Sanierungsmaßnahmen holen uns aber ein. Lange geplante und immer wieder verschobene kostenintensive Maßnahmen, wie die Hangsicherung der Legge und der Abriss der Patronatsbrücke wurden in 2017 umgesetzt und rissen ein riesiges Loch in die Gemeindekasse.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
der vorliegende Haushaltsentwurf sieht ein Defizit von ca. 2,018 Mio. € vor. Wie jedes Jahr stellt die Kreisumlage den größten Kostenfaktor dar.
Für die Kreisumlage muss die Gemeinde Kirchhundem dieses Jahr einen Betrag von rund 8,3 Mio. € aufwenden. Sie steigt damit auf einen Rekordhöchststand. Während der Kreis seine Haushaltsüberschüsse dazu nutzen will, seine Ausgleichsrücklage aufzustocken, benötigt Kirchhundem zur Deckung der Kosten sogar Mittel aus der allgemeinen Rücklage. Diese Rücklage wird somit immer weiter aufgezehrt.
Ich werde mich im Kreistag dafür verwenden, die entstandenen finanziellen Überschüsse für die laufende Haushaltsführung im Jahr 2018 des Kreises Olpe einzusetzen, anstatt sie für die Ausgleichsrücklage anzuhäufen. Dadurch würde der Anteil der Kommunen an der Kreisumlage sinken.
Als einen sehr positiven Aspekt bewertet die SPD- Fraktion das Bestreben der Verwaltung, die Marschrichtung der letzten Jahre – nur reagieren und verwalten -aufzugeben und stattdessen Kirchhundem zukunftsfähiger zu machen.

Mit der Anerkennung unseres IKEK Konzeptes durch die Bezirksregierung ergeben sich Perspektiven für die strukturelle Entwicklung der Gemeinde Kirchhundem. Jetzt müssen konkrete Anträge gestellt werden, um das Konzept mit Leben zu füllen.

Eine weitere anstehende Herausforderung wird nun die Integration der hier wohnenden anerkannten Asylsuchenden sein. Wie in den vergangenen Jahren
hoffen wir dabei auch weiterhin auf die Unterstützung der Ehrenamtlichen, denn ohne sie wird die Integration nicht gelingen.
In Kirchhundem wird mit überschaubaren Ressourcen und partnerschaftlicher Einbeziehung des Ehrenamts erfolgreich gute, haushalts- und sozialverträgliche Arbeit bei der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern geleistet. Eine

personell ausreichende Personaldecke in diesem Bereich ist dafür zwingend notwendig.
Das Thema „Neue Gewerbeflächen für Kirchhundem“ wurde von unserer Fraktion aufgegriffen und die Verwaltung wurde aufgefordert, tätig zu werden. Ein erster Schritt ist die Bereitstellung von Gewerbeflächen zwischen Rahrbach und Kruberg. Wir erwarten jedoch von der Verwaltung, dass die Suche und Genehmigung weiterer Gewerbeflächen oberste Priorität hat. Ebenso muss es möglich sein, dass Bauwillige in der Gemeinde Kirchhundem einen Bauplatz finden. Nur so hat unsere Gemeinde eine Zukunft.

Zum Schluss meiner Stellungnahme zum Haushalt 2018 möchte ich auf unsere Anträge zum Haushalt eingehen.

Die SPD- Fraktion beantragt:
1. Zum Stellenplan:
Die Stelle des Beigeordneten wird nicht wieder besetzt, stattdessen wird die Stelle eines/r Kämmerers/in im Stellenplan 2018 neu ausgewiesen und ausgeschrieben.
Wie im vorgelegten Stellenplanentwurf dargestellt, sollen 4 neue Stellen ausgewiesen werden. Um diese finanzielle Mehrbelastung etwas aufzufangen, wird von der Bestellung eines neuen Beigeordneten abgesehen und stattdessen ein/e engagierter/e Kämmerer/in mit Lohngruppe A11 oder A12 eingestellt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob sich eine Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht an den Ruhrverband für die Gemeinde Kirchhundem positiv darstellt.
Nachdem im Sommer 2016 im Zuge der Neufassung des Wassergesetzes für das Land NRW in § 52 II 2 S.1 LWG NRW die Möglichkeit einer Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht durch die Mitgliedsgemeinde auf einen sondergesetzlichen Wasserverband gegeben ist, kann sich eine Übertragung auf den Ruhrverband kosten- und personalschonend auswirken, wie vergleichsweise in der Stadt Schmallenberg. Die Personalaufstockung in diesem Bereich wäre überflüssig, da der Ruhrverband über ausreichend qualifiziertes Personal verfügt. Die Entscheidungshoheit im Abwasserbereich verbleibt bei der Gemeinde. Wenn wir die Abwasserbeseitigungspflicht auf den Ruhrverband übertragen würden, brauchten wir kein zusätzliches Personal in diesem Bereich einzustellen. Bau, Betrieb und Unterhaltung der Abwasserkanäle gehen an den Ruhrverband über. Die Gebührenbescheide kommen weiter von der Gemeinde. Die Abwassergebühren bleiben stabil. Der Ruhrverband erhält nur die Nutzungsreche der Abwasserkanäle. Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürgern für diesen Bereich bleibt weiterhin die Gemeinde-verwaltung.

3. Die neu errichtete barrierefreie Haltestelle „Ludwig“ in Fahrtrichtung Albaum erhält nachträglich einen Fahrgastunterstand im Rahmen der Sanierung der Ortsdurchfahrt Heinsberg. Da an der neu angelegten Haltestelle eine Überdachung aus Platzgründen sehr schwierig einzurichten ist, wird die Verwaltung beauftragt, eine Möglichkeit zu finden, einen Fahrgastunterstand einige Meter weiter in Richtung Albaum zu realisieren.
Die neu eingerichtete Haltestelle wurde ohne Fahrgastunterstand errichtet. Bei dem hohen Aufkommen von Fahrgästen an dieser Haltestelle ist ein Unterstand zwingend notwendig.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erstellen, dass alle Sport- und Kulturstätten der Gemeinde erfasst. Dabei wird deren Zustand und ggfs. Sanierungsbedarf dargestellt, um zukünftig die dafür notwendigen finanziellen Aufwendungen planbarer zu machen und unvorhersehbare Mehrkosten bei Sanierungen (z.B. Pastoratsbrücke) zu vermeiden bzw. zu minimieren. Gleichzeitig sollte dieses Konzept die Grundlage darstellen, um Zugang zu verschiedenen Förderprojekten und Programmen zu eröffnen.

Mit der Erstellung eines solchen Konzeptes erhoffen wir uns eine gewisse Planungssicherheit für finanzielle Aufwendungen bei Sanierungen in diesem Bereich zu erreichen. Seitens der Gemeinde wurde gerade bei der Inanspruchnahme von Fördergeldern, beispielsweise bei der Regionalen 2013, jede Chance auf finanzielle Zuschüsse verpasst

Mit der Bitte um eine weiterhin sachliche Auseinandersetzung im Rat und einen respektvollen Umgang miteinander schließe ich meinen Vortrag.

Vielen Dank, dass Sie mir Ihre Aufmerksamkeit geschenkt haben.
Renate Kraume

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