Neues aus dem Kreishaus

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Hallo zusammen,
von den Ergebnissen der Kreistagssitzung am 19.03.2018 möchte ich gerne kurz berichten.

Am 19.3.2018 fand die letzte Kreistagssitzung statt.
Dominierendes Thema war die Verabschiedung des Haushaltes 2018.

• Zur Erläuterung:
Ein großer Streitpunkt ist immer die Kreisumlage, die die kreisangehörigen Kommunen im Kreis Olpe anteilig leisten müssen, um die Haushaltswirtschaft des Kreises Olpe zu finanzieren. Der Kreis Olpe hat kaum eigene Steuereinnahmen und ist daher über die Kommunen Umlage finanziert. Die Aufwendungen des gesamten Haushaltes betragen 2018 (ca.213 Mio. €), das heißt: 11 Mio. € Mehraufwand als 2017. Die begründen sich durch z.B. Mehraufwendungen im Personalbereich, Mehrkosten im Sozialbereich, beim Ausbau von Betreuungsplätzen in Tageseinrichtungen Die Gemeinde Kirchhundem muss dieses Jahr ca. 8,3 Mio. € bezahlen. Der Landrat kündigte an, 1 Mio. € aus der Ausgleichsrücklage zu entnehmen, wovon 840.000 € Kreisumlage mindernd wirkt, (160.000€ werden zur Deckung von zusätzlichem Mehraufwand verwendet).

• Die SPD- Fraktion beantragte, 2 Mio. € aus der Ausgleichsrücklage zu entnehmen, um die Kommunen im Kreis noch mehr zu entlasten.
Jedoch wurde dieser Antrag abgelehnt.
Der Kreishaushalt wurde mit den Stimmen der CDU, FDP und GRÜNEN beschlossen.
SPD, UWG und Linke stimmten dagegen.

• Eine riesige Herausforderung für den Kreis Olpe stellt die Ausbauplanung der Plätze in der Tagesbetreuung für Kinder dar. Es fehlen zurzeit noch 517 Plätze kreisweit.
Die freien Träger der Tageseinrichtungen stoßen bei der Schaffung zusätzlicher Plätze an ihre Grenzen. Sowohl bei der Standortsuche und vor allem beim zusätzlich benötigten Personal gibt es Schwierigkeiten. Der finanzielle investive Kreisanteil beim Ausbau zusätzlicher Plätze beträgt im Jahr 2018 6 Mio. €.

• Einig war man sich, ein externes Unternehmen zu beauftragen, um die Risiken und Ressourcen bei Personalbemessung zu untersuchen. Ausgehend war dieser Antrag von der SPD- Fraktion, der letztes Jahr zu den Haushaltsberatungen gestellt wurde.

• Ein neuer Ausbildungsgang: „Fachpraktiker/-in für personenbezogene Serviceleistungen“ wird zum Schuljahr 2018/2019 eingerichtet. Hier soll eine Möglichkeit geschaffen werden, Menschen mit Behinderungen eine Perspektive für den 1. Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

• Der Kreistag verabschiedete einstimmig eine Resolution :
Kein Platz für Rassismus und Extremismus
Dabei soll im Jugendbereich verstärkt Aufklärung in diesem Bereich betrieben werden. Das
Integrationszentrum des Kreises soll im Bereich Schule das Projekt „Schule ohne Rassismus-
Schule mit Courage“ gemeinsam mit den Schulen im Kreis Olpe intensivieren.
Der Kreis Olpe wird alle 2 Jahre einen Preis ausloben, der Initiativen fördert und unterstützt,
die sich in einer kulturellen Ausdrucksweise gegen Rassismus, Extremismus und Judenhass
wenden.

• Die formal erhobenen Einwendungen der Bürgermeister gegen den Entwurf der Haushaltssatzung des Kreises wurden zurückgewiesen. Die Bürgermeister bemängelten die hohen Personalkosten des Kreises sowie die hohe Kreisumlage.

Für weitere Fragen und Anregungen stehe ich immer gerne zur Verfügung.

Renate Kraume

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