Rede zum Haushalt 2023
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jarosz,
sehr geehrte Frau Zschegel,
sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
meine Damen und Herren,
Beginnen möchte ich meine diesjährige Haushaltsrede als Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Kirchhundem mit einem Dank an unsere Bürgerinnen und Bürger, sowie an meine Genossinnen und Genossen für das zurückliegende Jahr.
Ein wichtiger Dank geht an dieser Stelle an die Kämmerei.
Namentlich an Frau Zschegel und alle Ihre Mitarbeiter für die Erstellung des umfangreichen, aber übersichtlichen Haushaltes.
Frau Zschegel wohnte unserer Haushaltsklausur bei, präsentierte den Haushalt und stand unserer Fraktion Rede und Antwort zu unseren Fragen.
Sie konnte uns fachlich und sachlich fundiert alle Fragen beantworten.
Dafür danken wir ihr hier nochmal ganz ausdrücklich.
Auch in diesem Jahr kann das Defizit des Jahres durch die Ausgleichsrücklage fiktiv ausgeglichen werden. Die gute wirtschaftliche Konjunktur mit sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen hat unsere knappe Haushaltslage gerettet. Dieses extrem gute Ergebnis bei den Gewerbesteuereinnahmen aus dem Jahr 2022 stellt aber keine kontinuierlich sichere Einnahmequelle dar.
Die Auswirkungen der Pandemie werden sich in den Haushalten der Folgejahre widerspiegeln. Die Entwicklung müssen wir im Auge behalten und entsprechend, zum Wohle der Gemeinde agieren.
Erneute Anpassungen der Einnahmen durch Steuererhöhungen sind generell absolut inakzeptabel. Dieser Weg muss immer letztes Mittel der Wahl sein und auch in Zukunft möglichst vermieden werden.
Abzuwarten bleibt die Entwicklung im Bereich der Straßenausbaubeiträge nach KAG. Die Erhebung dieser Beiträge bringt viele beitragspflichtige Grundstückseigentümer in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Wir hoffen jedoch, dass die Landesregierung endlich und zwar zügig eine bürgerverträgliche Lösung erreichen kann.
Eine sehr große Belastung für unseren Haushalt stellt wieder einmal die Kreisumlage dar.
Allein durch die immer weiter ansteigenden personellen Einstellungen und die damit verbundenen Personalkosten, belastet die Kreisumlage wieder massiv die gemeindliche Kasse.
Dies können wir nicht hinnehmen und doch sind uns die Hände gebunden.
Gute Anfänge sind bisher durch beantragte und genehmigte Förderungen gemacht und somit wurden Einnahmen generiert, um viele, teilweise aufwändige Projekte gegenfinanzieren zu können.
Dies muss weiter genutzt und sofern möglich noch weiter forciert werden.
Immer noch werden, auch durch Vereine gute Förderungen nicht abgerufen.
Als einen sehr positiven Aspekt bewertet die SPD- Fraktion das Bestreben der Gemeindeverwaltung, die Marschrichtung der letzten Jahre – nur reagieren und verwalten – aufzugeben und stattdessen Kirchhundem zukunftsfähiger zu machen.
Auf Seiten der Gemeinde besteht dagegen dauerhafter Personalmangel.
Die notwendigen Aufgaben werden in der jüngeren Vergangenheit besser, aber immer noch nicht umfänglich erledigt.
Wir brauchen eine handlungsfähige Verwaltung mit gut aus- und fortgebildeten Mitarbeitern.
Auch dazu muss die Gemeinde mit ihrer Verwaltung digitalisiert und attraktiviert werden.
Mit der Digitalisierung des Rathauses muss allen Verwaltungsmitarbeitern Erleichterung verschafft werden. In der Folge hat der Bürger auch etwas von der verbesserten Erreichbarkeit von Informationen und Anträgen.
Bürgeranliegen müssen erleichtert und beschleunigt werden.
Das müssen wir in zukünftigen Beschlüssen begünstigen.
Die wichtigsten Themen in der kommenden Zeit sind:
- Klimaschutz,
- Ausbau von Straßen und Wegen,
sowie
die Entwicklung der Gemeinde im Bereich Wohnungsbau und Gewerbe.
All diese Themen hängen unweigerlich zusammen.
Die gestartete interkommunale Zusammenarbeit mit den Städten Lennestadt und Hilchenbach bietet in vielen Bereichen die Chancen auf eine flächendeckende Verbesserung von Fortbewegung und Entwicklung der Gesamtregion.
Mit dem bewilligten Antrag zur Leaderregion können viele sinnvolle und weitreichende Entwicklungen mit den Nachbarn begünstigt werden.
Hier kann und sollte die Bevölkerung gemeinsam mit der Politik und diese Verwaltung.
Interkommunale Zusammenarbeit müssen wir auch beim Thema Klimaschutz nutzen, um gemeinsame, schlüssige Konzepte erarbeiten und uns so zukunftsfähig im Bereich Nachhaltigkeit und alternative Energien aufstellen.
Klimaschutz und regenerative Energien dürfen sich nicht nur auf Windenergie stützen.
Ein Mix aus Windkraft, Photovoltaik und anderen energieerzeugenden Medien ist die Zukunft.
Dabei ist eine frühzeitige Beteiligung und Einbeziehung des Bürgers und seiner Interessen sehr zu begrüßen, jedoch überparteilich und neutral.
Ich danke an dieser Stelle nochmal den Mitarbeitern der Kämmerei und der Verwaltung, die auch in diesen angespannten Zeiten ihre Aufgaben gewissenhaft erfüllen, für uns jederzeit ansprechbar sind und insgesamt für die stets gute Zusammenarbeit der letzten Jahre.
Allen Bürgerinnen und Bürgern, sowie uns allen hier im Saal wünsche ich weiterhin Gesundheit, gute Zusammenarbeit, ergebnisorientierte Beschlüsse im Sinne und zum Wohle der Gemeinde und ein hoffentlich baldiges Ende dieser Pandemie.
Das Ehrenamt und das soziale Engagement der Bürger müssen weiter gefördert und unterstützt werden. Es ist die Maßgabe im Sinne des Bürgers zu handeln. Diese sollten wir in all unseren Diskussionen und Beschlüssen ködertest bedenken.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen und uns ein ereignisreiches und gutes Jahr 2023.
Glück auf
Manuel Behle