Rede zum Haushalt 2022
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jarosz,
sehr geehrte Frau Zschegel,
sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
meine Damen und Herren,
Auch in meiner zweiten Haushaltsrede als Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Kirchhundem bedanke ich mich zunächst, auch im Namen meiner Genossinnen und Genossen bei unseren Bürgerinnen und Bürgern.
In dieser aktuell schweren Zeit verhalten sie sich solidarisch und gemeinschaftsdienlich.
Das macht Gemeinschaft aus!
Ein wichtiger Dank geht an dieser Stelle an die Kämmerei, an Frau Zschegel und Ihre Mitarbeiter für die Erstellung des umfangreichen, aber übersichtlichen Haushaltes.
Frau Zschegel wohnte der gestrigen Fraktionssitzung bei, präsentierte den Haushalt und stand unserer Fraktion Rede und Antwort zu unseren Fragen.
Diese konnte sie wieder einmal sachlich fundiert und vollumfänglich beantworten, dafür danken wir hier nochmal ganz ausdrücklich.
Der Haushalt der Gemeinde Kirchhundem ist nun seit mittlerweile 2 Jahren geprägt durch die anhaltende Pandemie-Lage.
Die Auswirkungen werden sich wohl auch in den Folgejahren widerspiegeln, wenn die wirtschaftlichen Ergebnisse der Jahre abgerechnet und berücksichtigt werden.
Diese Entwicklung müssen wir im Auge behalten und entsprechend, zum Wohle der Gemeinde agieren.
Auch in diesem Jahr kann das Defizit des Jahres durch die Ausgleichsrücklage fiktiv ausgeglichen werden.
Eine sehr große Belastung für unseren Haushalt stellt die Kreisumlage dar.
Allein durch die immer weiter ansteigenden personellen Einstellungen und die damit verbundenen Personalkosten, belastet die Kreisumlage wieder massiv die gemeindliche Kasse.
Manuel Behle Vorsitzender Handy: 0151 58 89 78 74 Email: manuelbehle@spd-kirchhundem.de www.spd-kirchhundem.de
Auf Seiten der Gemeinde hingegen fallen Stellen weg bzw. werden weiterhin Stellen eingespart.
Im Vergleich zum Vorjahr „nur“ eine Stelle, jedoch mit Blick auf die kw- vermerkten Stellen fällt weiter Personal weg.
Wir brauchen eine handlungsfähige Verwaltung mit gut aus- und fortgebildeten Mitarbeitern.
Eine Verbesserung und eine damit dauerhaft zeitliche und personelle Erleichterung sollte auch die Digitalisierung des Rathauses verschaffen.
Zunächst direkt für die Kolleginnen und Kollegen im Rathaus, aber auch und vor allem für den Bürger.
Bürgeranliegen sollten durch schnellere und digitale Abarbeitung und Erreichbarkeit erleichtert und beschleunigt werden.
Das sollten wir weiterhin vorantreiben und mit zukünftigen Beschlüssen begünstigen.
Gute Anfänge sind bisher durch beantragte und genehmigte Förderungen gemacht und somit wurden Einnahmen generiert, um viele, teilweise aufwändige Projekte gegenfinanzieren zu können.
Dies muss weiter genutzt und sofern möglich noch weiter forciert werden.
Immer noch werden, auch durch Vereine gute Förderungen nicht abgerufen.
Erneute Einnahmenanpassung durch weitere, höhere Belastung der Bürger mittels Steuererhöhungen wären momentan, auch aufgrund der pandemiebedingten Lage, absolut inakzeptabel.
Dieser Weg muss immer letztes Mittel der Wahl sein und auch in Zukunft möglichst vermieden werden.
Weitere wichtige Themen in der kommenden Zeit sind auch der Klimaschutz und die interkommunale Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen.
Die Nähe zu den Städten Lennestadt und Hilchenbach kann hier viele Möglichkeiten bieten, Synergien zu erzielen.
Mit dem gemeinsamen Antrag als Leaderregion können viele sinnvolle und weitreichende Entwicklungen mit den Nachbarn begünstigt werden. Hier haben wir die Möglichkeit als Politik, aber auch als Bürger aktiv mitzugestalten!
Beim Thema Windenergie sollten wir auch, wie letztes Jahr bereits erwähnt, mit unseren Nachbarkommunen, aber auch kreisweit, gemeinsame, schlüssige Konzepte erarbeiten und uns so zukunftsfähig im Bereich Nachhaltigkeit und alternative Energien aufstellen.
Verwunderlich ist an dieser Stelle die Vorgehensweise der Mehrheitsfraktion.
Eine vorab abgesprochene Vorgehensweise wird nicht eingehalten und die eigenen Pläne vorab an die Presse gegeben, „um das Heft des Handelns in der Hand zu behalten“.
Gut, dass das „Heft des Handelns“ an dieser Stelle durch die gesicherte Mehrheit bei der CDU liegt.
Es war geplant, interfraktionell Einigungen zu erzielen, um sich gemeinsam und mit voller Kraft dem Thema Windkraft zu widmen.
Dazu gibt es eine Sondersitzung in der kommenden Woche. Durch dieses Vorgehen der Mehrheitsfraktion sind bereits Fakten geschaffen und der Bürger vorab informiert.
Eine frühzeitige Beteiligung des Bürgers ist sehr zu begrüßen, jedoch überparteilich und neutral.
Schade, dass dieses angedachte Vorgehen nicht eingehalten wurde, gerade bei einem so wichtigen Thema wie der Windkraft.
Ich danke an dieser Stelle nochmal den Mitarbeitern der Kämmerei und der Verwaltung, die auch in diesen angespannten Zeiten ihre Aufgaben gewissenhaft erfüllen, für uns jederzeit ansprechbar sind und insgesamt für die stets gute Zusammenarbeit der letzten Jahre.
Allen Bürgerinnen und Bürgern, sowie uns allen hier im Saal wünsche ich weiterhin Gesundheit, gute Zusammenarbeit, ergebnisorientierte Beschlüsse im Sinne und zum Wohle der Gemeinde und ein hoffentlich baldiges Ende dieser Pandemie.
Wir hoffen und sollten alles in unserer Macht stehende dafür tun, dass das Ehrenamt, die Traditionen und die damit verbundene Geselligkeit uns über das Pandemiegeschehen erhalten bleiben und das fröhliche, bunte Treiben in unserer schönen Gemeinde wieder erblühen kann.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und ein schönes und besinnliches Weihnachtsfest im Kreise ihrer Liebsten.
Glück auf
Manuel Behle
