Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reinéry,
die SPD- Fraktion beantragt:
1. Die Verwaltung überprüft die Möglichkeit einer zeitlichen Verschiebung aller im
Investitionsprogramm 2020 beschlossenen Bauvorhaben für das Jahr 2020.
2. Mögliche Regressansprüche der bereits beauftragten Baufirmen durch die
entstehenden Verschiebungen bei der Durchführung dieser Baumaßnahmen
werden dargestellt.
Begründung:
Aufgrund der zu erwartenden finanziellen Ausfälle z. B. im Bereich der Gewerbesteuern im Haushaltsjahr 2020 werden alle beschlossenen Bauvorhaben aus dem Investitionsprogramm 2020 auf zeitliche Verschiebung geprüft. Dabei sind besonders Bauvorhaben mit Anliegergebühren zu berücksichtigen.
Es ist zu erwarten, dass die Bürger zurückgelegte Gelder bzw. nötige Kredite vorrangig zur Bewältigung der Auswirkungen auf die Corona-Krise verwenden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Kraume