Ergebnisse der Ratssitzung vom 12.07.2018
TOP 1:
- Die SPD-Fraktion beanstandet den Beschluss aus der Ratssitzung am 17.05.2018, wo es um die Nachbesetzung eines Vertreters der Gemeinde bei den Jahreshaupt-versammlungen aller Jagdgenossenschaften der Gemeinde ging. Die Nachbesetzung wurde notwendig, da Karl Heinz Kaiser aus Hofolpe aus dem Gemeinderat zurückgetreten ist. Christoph Hennrichs wurde nur zum Vertreter der Gemeinde bei der Jagdgenossenschaft in Heinsberg gewählt. Der ursprüngliche Beschluss vom 27.4.2017 sah aber eine Vertretung bei allen Jagdgenossenschaften der Gemeinde vor. Die Verwaltung will die Beanstandung prüfen.
- Der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters wird Björn Jarosz, Leiter Fachbereich 3.
- Wiederbesetzung der Beigeordneten- Stelle: Auf Antrag der CDU- und UK- Fraktion wird die Stelle einer/ eines Beigeordneten für die Gemeinde Kirchhundem wieder ausgeschrieben. Der Antrag der SPD- Fraktion, die Stelle des Beigeordneten nicht wieder zu besetzen und stattdessen eine/n Kämmerer zu bestellen, wurde abgelehnt.
- Eine Stellungnahme seitens der Gemeinde Kirchhundem wird zu den geplanten Änderungen des Landesentwicklungsplans NRW beschlossen.
- Das Projekt der Dorfgemeinschaft Silberg „Gestaltung des Platzes und der Zuwegung zum Kulturgut Schrabben Hof, barrierefreier Zugang zum Kulturgut“ wird bei der Bezirksregierung Arnsberg als IKEK- Projekt eingereicht.
- Für das Projekt des SV Würdinghausen „ Bewegungslandschaft für Kinder von 0 bis 6 Jahren“ wird ein Förderantrag im Rahmen des Städtebauförderprogramms „ Investitionspaket Soziale Integration im Quartier 2018 gestellt. Diese beiden Projekte werden nur durchgeführt, falls sie auch von der Bezirksregierung als förderfähig genehmigt werden.
- Folgende Kriterien wurden für die Priorisierung von IKEK- Projekten festgelegt:
- Die Projekte entsprechen dem Förderrahmen des Dorferneuerungsprogramms NRW 2018 in den Maßnahmenbereichen „Dorfgenmäße Gemeinschaftseinrichtungen“ und „Öffentlicher Raum“.
- Die Projekte sind bedarfsorientiert und basieren auf einem hohen ehrenamtlichen Engagement.
- Die Projekte tragen zur Verbesserung der Lebensqualität des Ortes und der Gemeinde bei.
- Die Nachhaltige Pflege und Unterhaltung durch die Projektinitiatoren/-träger ist gewährleistet.
- Die Projekte sollten dem Leitbild, den Entwicklungszielen und den Leitprojekten des IKEK entsprechenden.Höchstbeträge, der für die Unterstützung und Umsetzung von Förderanträgen im Rahmen der ländlichen Entwicklung erforderlichen Mittel sind in Abhängigkeit der gesamthauswirtschaftlichen Situation und vorliegender konkreter Projekte für die einzelnen Haushaltsjahre flexibel festzulegen. 0ie Maßnahmen werden mit jeweils 65% der förderfähigen Investitionskosten (brutto) gefördert.
- Die Gemeinde Kirchhundem unterstützt die Bestrebungen der Fa. Mennekes, den Rahrbach im Bereich des FirmenstandortesWelschen Ennest zu renaturieren, sofern die grundsätzliche Förderfähigkeit dieses Projektes vom Fördergeber bestätigt wird .
- Interkommunale Zusammenarbeit der Musikschule Lennestadt- Kirchhundem mit der Musikschule der Stadt
Es haben Gespräche über eine evtl. Kooperation der Musikschulen stattgefunden.
Der Rat hat dazu folgenden Beschluss gefasst:
Der Bürgermeister wird ermächtigt, auf Grundlage der in der Sachdarstellung ausgeführten Rahmenbedingungen eine Zusammenarbeit der Musikschule Lennestadt-Kirchhundem mit der Musikschule Attendorn einzugehen mit der Maßgabe, dass eine deutliche Reduzierung des von der Gemeinde aktuell zu tragenden Aufwands von z.Zt. über 120.000,00 € pro Jahr erreicht wird und eine größere Transparenz des Verfahrens gewährleistet ist. Der ASSKS wird über die konkreten Schritte der Zusammenarbeit informiert. Eine Zusammenarbeit, die über die dargestellte informelle Kooperation hinausgeht, unterliegt einer gesonderten politischen Beschlussfassung. Es wird ein Konzept für die informelle Kooperation entwickelt.
- Gesamtabschluss der Gemeinde Kirchhundem zum 31.12.2016
Der Gesamtjahresüberschuss beträgt 1.241.628,11 €.
- Mitteilungen des Bürgermeisters:
Am 10.09.2018 findet außerordentlich eine Betriebsausschusssitzung statt. Zukünftig findet in jedem Sitzungsblock auch eine Betriebsausschusssitzung statt.
Am 11.11.2018 wird der 100. Jahrestag des Waffenstillstandes in Houplines gefeiert. Die Gemeindevertreter wurden zu den Feierlichkeiten eingeladen.
Unter Anfragen nach der Geschäftsordnung :
Welche Kosten und Konsequenzen entstanden aus den Starkregenfällen der vergangenen Wochen?
Die Baumaßnahme in Pfeifershof (Wasserleitungen) sind noch in der Planung. Die Durchführung ist noch in diesem Jahr vorgesehen.
Renate Kraume