Stellungnahme der SPD- Ratsfraktion zum Haushaltsentwurf 2019


Sehr geehrte Damen und Herren, 
die Terminierung für die Haushaltssitzung im Rat der Gemeinde Kirchhundem ist am heutigen Valentinstag schon ambitioniert gewählt. 

Im Namen der SPD- Fraktion möchte ich mich zuerst ganz herzlich bei den Mitarbeitern/innen der Kämmerei für die Aufstellung des Haushaltsplanes und der Verwaltung insgesamt für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken. Unsere Fragen und Anliegen wurden immer sehr schnell aufgegriffen und erledigt.

Die gute wirtschaftliche Konjunktur mit sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen hat unsere knappe Haushaltslage gerettet. Dieses extrem gute Ergebnis bei den Gewerbesteuereinahmen aus dem Jahr 2018 stellt aber keine kontinuierlich sichere Einnahme dar. Der Ansatz im Haushaltsplan 2019  für die Gewerbesteuererträge ist mit 7,7 Mio € als eher defensiv zu werten. Jedoch, was nutzt ein höherer Ansatz in diesem Bereich, wenn er nicht erreicht werden kann.

Durch hohe Investitionen eines großen Unternehmens werden für dieses Jahr weniger Gewerbesteuern erwartet.

Durch die gestiegene Finanzkraft aufgrund der hohen Gewerbesteuereinnahmen erhält die Gemeinde für dieses wieder keine Schlüsselzuweisungen vom Land. 

Dagegen ist es zu begrüßen, dass die Gemeinde Kirchhundem durch die Einführung der Aufwands- und Unterhaltungspauschale des Landes aufgrund unserer großen Flächengemeinde profitiert. 450.000 € werden trotzdem zusätzlich im Haushalt für notwendige Maßnahmen zur Instandsetzung von Straßen eingestellt.

Der jahrelang anhaltende Sanierungs- und Unterhaltungsstau  im Bereich des Infrastrukturvermögens führt  immer weiter zu einer Reduzierung des gemeindlichen Vermögens. Diesem Trend müssen wir versuchen, entgegen zu wirken. 

Abzuwarten bleibt die Entwicklung im Bereich der Straßenausbaubeiträge nach KAG. Die Erhebung dieser Beiträge bringt viele beitragspflichtige Grundstückseigentümer in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Die Beantragung der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch die SPD- Fraktion im Landtag NRW  wurde leider abgelehnt. Wir hoffen jedoch, dass man in Zukunft eine bürgerverträgliche Lösung erreichen kann.

Die klimatischen Veränderungen durch Starkregenereignisse erforderten 2018  einige Instandsetzungs- und Unterhaltungsmaßnahmen im Bereich der Gewässerunterhaltung. Wir begrüßen, dass im Haushalt finanzielle Mittel bereitgestellt werden, um präventive Maßnahmen zum Hochwasserschutz usw. durchzuführen. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, 
der vorliegende Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019weist ein Defizit von ca.1,3 Mio. € aus. Wie in jedem Jahr stellt die Kreisumlage den größten Kostenblock dar. 
Für die Kreisumlage muss die Gemeinde Kirchhundem dieses Jahr einen Betrag von rund 8,5 Mio. € aufwenden, sie erreicht damit einen Rekordhöchststand.Das dachten wir bereits letztes Jahr, jedoch müssen wir im Jahr 2019 nochmals 300.000 € mehr an den Kreis Olpe für die Kreisumlage überweisen. Die in den letzten Jahren vorgebrachte Kritik der Städte und Gemeinden am Kreishaushalt, hier besonders an der Personalpolitik des Kreises Olpe, hält unvermindert an. Die SPD- Kreistagsfraktion stellte aus diesem Grund einen Antrag, Parallelstrukturen bei Kreis- und Kommunalverwaltungen zu identifizieren, um damit Personal einsparen zu können. 
Als einen sehr positiven Aspekt bewertet die SPD- Fraktion das Bestreben der Gemeindeverwaltung, die Marschrichtung der letzten Jahre – nur reagieren und verwalten – aufzugeben und stattdessen Kirchhundem zukunftsfähiger zu machen. Hier kann IKEK genannt werden, dass mittlerweile mit Leben, sprich konkreten Projektanträgen gefüllt ist.
Die SPD- Fraktion beantragte, den Heimat-Preis in der Gemeinde Kirchhundem für das Jahr 2019 auszuloben. Ein entsprechender Antrag wurde bei der Bezirksregierung gestellt. Wir wollen damit Projekte in den Dörfern der Gemeinde realisieren, die die Identität mit den Orten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern. 

Eine weitere anstehende Herausforderung wird nun die Integration der hier wohnenden anerkannten Asylsuchenden sein. Wie in den vergangenen Jahren 
hoffen wir dabei auch weiterhin auf die Unterstützung der Ehrenamtlichen, denn ohne sie wird die Integration nicht gelingen. 
In Kirchhundem wird mit überschaubaren Ressourcen und partnerschaftlicher Einbeziehung des Ehrenamts erfolgreich gute, haushalts- und sozialverträgliche Arbeit bei der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern geleistet. Eine ausreichende Personalausstattung in diesem Bereich ist dafür zwingend notwendig.

Endlich wurde eine Integrationsmanagerin eingestellt, um die Umsetzung der kommunalen Aufgaben aus dem Integrationsgesetz sicherzustellen. 

Die von uns in der Vergangenheit  geforderte Entfristung zweier Stellen im Sozialbereich wurde bis November 2018 von der CDU- und UK- Fraktion abgelehnt. Als die Mehrheitsfraktion mit der anhängigen UK- Fraktion einer Entfristung endlich zustimmte, war es zu spät!! Die Stelleninhaberin kündigte, um woanders eine unbefristete Stelle anzunehmen. Somit war wieder eine Chance verpasst, junges Fachpersonal in der Gemeindeverwaltung zu binden. Diese Verhinderungspolitik der CDU und UK- Fraktionen schwächt die Entwicklung der Gemeinde. 

UK ! Die einst antrat, um die CDU Mehrheit im Rat der Gemeinde Kirchhundem zu brechen, fungiert nur noch als Anhängsel der CDU- Fraktion. Ein eigenständiges Profil der Unabhängigen Kirchundemer ist nicht mehr erkennbar.

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei der Diskussion um den jährlich steigenden  Zuschuss zur Kostendeckung an das private Gymnasium Maria Königin in Lennestadt als freiwillige Leistung, wird unserer Meinung nach immer wieder vergessen, dass die Steuerzahler der Gemeinde Kirchhundem den Finanzierungsanteil der Schüler aus Finnentrop, Schmallenberg, Eslohe usw. immer mitübernehmen. Unsere Forderung, die anderen betroffenen Kommunen zur Mitfinanzierung des Eigenanteils für ihre Schülerinnen und Schüler aufzufordern, wurde seitens des Trägers des privaten Gymnasiums nicht verfolgt. Wir bedauern, dass sich die betreffenden Kommunen der Mitfinanzierung entziehen. Die Gemeinde Kirchhundem musste alle freiwilligen Leistungen bis auf diese streichen.  

Nun möchte ich auf unsere Anträge zum Haushalt eingehen. 
         

Die SPD- Fraktion beantragt: 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Lennestadt die Zusammenlegung des Einwohnermeldeamtes realisierbar ist. Gleichzeitig wird geprüft, ob es andere Bereiche in beiden Verwaltungen gibt, in denen die Aufgaben von einer Stelle aus erledigt werden können.

1. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Lennestadt die Zusammenlegung des Einwohnermeldeamtes realisierbar ist. Gleichzeitig wird geprüft, ob es andere Bereiche in beiden Verwaltungen gibt, in denen die Aufgaben von einer Stelle aus erledigt werden können.

Begründung:

Um Personalressourcen zu bündeln und effektiver einzusetzen, die interkommunale Zusammenarbeit zu stärken, Parallelstrukturen zu minimieren und finanzielle Einsparungen zu erzielen, fordern wir, jede Möglichkeit der interkommunalen Zusammenarbeit zu nutzen.

2. Eine Haushaltsstelle Jugendförderung wird im Haushaltsplan 2019 mit einem Ansatz von 15.000 € gebildet. 

Die Jugendförderung, für alle in der Jugendarbeit tätigen Vereine in der Gemeinde Kirchhundem, wird als freiwillige Leistung aufgenommen. Dabei werden alle gemeldeten Jugendlichen in den Vereinen bis einschließlich ihres 18.Lebensjahres berücksichtigt und unterstützt. Ein jährlicher Nachweis über die Mitgliedschaft der Jugendlichen ist zu erbringen.  

Begründung:

Mit der Reaktivierung dieser freiwilligen Leistung wollen wir der Wertschätzung der Jugendarbeit unserer gemeindlichen Vereine Rechnung tragen. Wir wollen dabei alle Vereine in der Gemeinde Kirchhundem berücksichtigen, die in der Jugendarbeit tätig sind.  

Ich schließe meine Stellungnahme zum Haushalt 2019 mit der Bitte um eine  sachliche Auseinandersetzung im Rat und einen respektvollen Umgang miteinander.

Vielen Dank, dass Sie mir Ihre Aufmerksamkeit geschenkt haben.   

                                     Renate Kraume  

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