Ratssitzung 14.12.2017

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Hallo zusammen,
von den Ergebnissen der gestrigen Ratssitzung möchte ich Euch gerne in Kenntnis setzen.

Zu Beginn der Ratssitzung entschuldigte sich Bürgermeister Reinéry bei Herrn Michael Färber, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU- Fraktion, wegen seiner persönlich scharfen Attacken in einem Pressebericht. Herr Färber nahm die förmliche Entschuldigung des Bürgermeisters an.

Herr Middelhoff, der Beigeordnete der Gemeinde, stellte den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 vor. Er führte aus, dass der Haushalt 2018 ein Defizit von ca.1,8 Mio € ausweist. Dieses Defizit kann aber durch die Ausgleichsrücklage (1,4Mio €) und einer Entnahme aus der allg. Rücklage von 460.000 € ausgeglichen werden.
Positiv stellte er dar, dass das Jahr 2017 mit einem ausgeglichenen Haushalt schließt. Damit hat man zum 3. Mal in Folge den Haushaltsausgleich herstellen können.

Die Baumaßnahme “In der Legge“ ist abgeschlossen und wird jetzt für die Anlieger gebührenpflichtig.

Die Zweitwohnsteuersatzung wird angepasst. Veränderungen ergeben sich im § 2. Es wird nicht mehr nach vorwiegend genutzt beurteilt, sondern durch die Meldung in Haupt oder Zweitwohnsitz. Dieser Beschluss hat keine finanziellen Auswirkungen.

Die Gebührensatzung für die Abfallentsorgung wird geändert. Es wird günstiger!

Die Winterdienstgebühren werden auch etwas günstiger.

Die nachträglich entstandenen Mehrkosten, ca. 203.000 €, die bei dem Abriss der Patronatsbrücke in Hofolpe entstanden sind, müssen bezahlt werden. Man ist mit der DB in Verhandlungen, um den Anteil der Deutsche Bahn an den Kosten zu erhöhen. Es kann ja nicht sein, dass die Gemeinde die gesamten Mehrkosten tragen muss.

Beim Forstwirtschaftsplan für das Jahr für den Weidekamp Albaum soll ein Ergebnis von 14.800 € erzielt werden.

Der Flächennutzungsplan / Gewerbegebiet Welschen Ennest wurde geändert, so dass die Fa. Mennekes dort ihre Firmenerweiterung realisieren kann.

Der Jahresabschluss 2016 der Gemeindewerke, Betriebszweig Wasserversorgung und Abwasserentsorgung endete mit einem Überschuss von 303.804 €, den Ertrag aus der Verzinsung des Eigenkapitals wurden 275.000 € an die Gemeinde ausgeschüttet und nicht wie bisher auch für die Rücklage zur Sanierungszwecken in diesem Bereich zurückgestellt.

Die Gebühren für die Wasserversorgung steigen!! Unter anderem steigt die Wasserpreis auf 2,10 € statt bisher 1,98€. Auch die Gebühr für die Wasserzähler steigt.

Die Abwassergebühren steigen auch, ebenso die Gebühren für Kleinkläranlagen.

Unser IKEK – Konzept wurde von der Bezirksregierung genehmigt. Jetzt können entsprechende Anträge gestellt werden.

Aktivitäten im Bereich Wirtschaftsförderung 2017:
Am 22.11. fand das 2. Unternehmertreffen in Kirchhunden statt. Von den ca. 200 eingeladenen Unternehmern kamen nur 17 interessierte Unternehmer aus der Gemeinde. Schade!! Das von den Unternehmern geforderte Engagement im Bereich Wirtschaftsförderung interessiert anscheinend nicht.
Der Gastredner des neuen Mittelstandes 4.0 des Kompetenzzentrums der Uni in Siegen hielt einen Vortrag „Qualifizierte Arbeit im digitalen Wandel“. Er bot den Unternehmern die kostenlose Begleitung der Firmen bei diesem Thema an.
Die ebenso enttäuschende Rücklaufquote von 19% bei dem Fragebogen zur Gewerbeflächenbedarfsanalyse in diesem Sommer erlaubt natürlich keine objektive Aussage, die man sich eigentlich erhoffte, um in Arnsberg entsprechende Ausweisung von neuen Gewerbeflächen zu fordern.

Breitbandausbau im Kreis Olpe:
Diese Tabelle stellte mir der Landrat zur Verfügung, um die Bürger über den Ausbauzeitplan zu informieren. In der Whats App – Gruppe Dorf Info hatte ich es schon eingestellt.
Ausbauzeitplan:
Die Gemeinde Kirchhundem gehört dem Cluster 5 mit den Rufnummern 02723 und 02764 an. Das voraussichtliche Ausbauende wird im 4. Quartal 2019 sein.
Für weitere Fragen stehe ich immer zur Verfügung.
Liebe Grüße
Renate Kraume

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