Ratssitzung 07.02.2018

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Hallo zusammen,

von den Ergebnissen der letzten öffentlichen Ratssitzung möchte ich kurz berichten.

Das Bau- und Investitionsprogramm für das Jahr 2018 wurde mit folgenden Maßnahmen beschlossen:

  1. Ersatzbeschaffung Fahrzeuge und Geräte Bauhof
  2.  Bau von Löschwasserentnahmestellen
  1. Kath. Grundschule Welschen Ennest; Errichtung eines Parkplatzes für die Lehrkräfte
  2. Planungskosten für Straßenbaumaßnahmen
  3. Erneuerung „Kampstraße“, Hofolpe
  4. Ausbau „In der Gade“, Rahrbach
  5.   Erneuerung der Brücke B 42 „Mühlenstraße“, Albaum
  6. Erneuerung der Stützmauer „Gübecke“, Kirchhundem
  7. Erstausbau „Hohlweg“, Silberg
  8. Endausbau „Am Ehrenmal“, Würdinghausen
  9. Radweg L 713, Böminghauser Werk- Albaum
  10. Radweg L 713, Oberer Königsberg , Würdinghausen
  11. Erschließung GGB „Am Vogelsang“, Rahrbach
  12. Barrierefreier Umbau von Haltestellen des ÖPNV
  13. Neubau Kinderspiel – und Bolzplätze
  14. Grundschule Heinsberg; Einbau Sonnenschutz
  15. Baumaßnahmen Feuerwehrgerätehäuser
  16. Radweg B 517, Kirchhundem – Hofolpe

Der Antrag der SPD-Fraktion:

Die neu errichtete barrierefreie Haltestelle „Ludwig“ in Fahrtrichtung Albaum erhält nachträglich einen Fahrgastunterstand im Rahmen der Sanierung der Ortsdurchfahrt Heinsberg. Da an der neu angelegten Haltestelle eine Überdachung aus Platzgründen sehr schwierig einzurichten ist, wird die Verwaltung beauftragt, eine Möglichkeit zu finden, einen Fahrgastunterstand einige Meter weiter in Richtung Albaum zu realisieren.-  wurde von CDU und UK abgelehnt.

 

Zu den Haushaltsplanberatungen:

Der Haushaltsplanentwurf 2018 weist ein Defizit für den Haushalt der Gemeinde von 2,018 Mio € aus.

Für die Kreisumlage muss die Gemeinde ca. 8,3 Mio € aufwenden.

Anträge:

CDU: Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 265.000 € werden in den Finanzplan 2018 für die Maßnahmen: Ausbau der Gade und für die Stützmauer Gübecke eingestellt.

(CDU und ähnlich von der SPD):Die Verwaltung wird beauftragt, eine Wirtschaftlichkeitsanalyse durchzuführen, um festzustellen, ob sich die Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht an den Ruhrverband oder eine andere Lösung (interkommunale Zusammenarbeit)für die Gemeinde positiv darstellt, um Personal und Kosten in diesem Bereich einzusparen.

CDU: Schaffung von befristeten Stellen im Bereich Integrationsarbeit für 2 Jahre.

SPD: Die Stelle des Beigeordneten wird im Stellenplan zukünftig gestrichen, stattdessen wird ein/e Kämmerer/in Stelle ausgeschrieben und besetzt, wurde abgelehnt.

Der Haushalt wurde mit den Stimmen der CDU und der UK beschlossen.

Die Gemeindevertreterinnen der Grünen fehlten krankheitsbedingt.

Die bei der Baumaßnahme „Sanierung der Quelle Laubhagen 4 in KirchhundemHeinsberg der Gemeinde Kirchhundem– BZ Wasserversorgung – Tiefbau- und Rohrverlegearbeiten  eingetretene Auftragsüberschreitung von der ursprünglichen Auftragssumme i. H. v. 251.493,71 € um 163.652,37 € auf insgesamt 415.146,08 € musste genehmigt werden, da es im Bereich der Quelleinfassung unvorhergesehenen Mehrarbeiten gab!!!!

Der Rat der Gemeinde Kirchhundem stimmte dem Abbau öffentlicher Basistelefone an den Standorten

Brachthausen, Flape, Hofolpe und Wirme durch die Telekom Deutschland GmbH zu, da dort nachweislich in den letzten 5 Jahren kein Gespräch von diesen Telefonen geführt wurde.

Planfeststellungsverfahren für den Neubau der 380- kV – Höchstspannungsfreileitung Kruckel- Dauersberg, Bl. 4319, Abschnitt C Attendorn – Landesgrenze RLP, EnLAG -Vorh. Nr. 19:

Der Rat der Gemeinde Kirchhundem beschließt, dass zum Planfeststellungsverfahren für den Neubau der 380-kVHöchstspannungsfreileitung Kruckel- Dauersberg, Bl. 4319, Abschnitt C Attendorn -Landesgrenze RLP, EnLAG -Vorh. Nr. 19 werden keine Anregungen oder Bedenken vorgebracht.

Auf Gemeindegebiet ändert sich nichts, anstatt 3 nur 2 Masten, die etwas höher sind.

 

Ich hoffe, ich konnte einen kurzen Überblick geben.

Für Fragen, Anliegen und Anregungen stehe ich immer gerne zur Verfügung.

 

Liebe Grüße

Renate Kraume

 

 

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