Neues aus dem Rathaus 05/18

Ergebnisse der Ratssitzung am 17.5.2018

1. Der Antrag der SPD-Fraktion die Stelle des Beigeordneten nicht wiederzubesetzen und stattdessen eine Kämmerin/ einen Kämmerer für die Gemeinde zu suchen, wurde auf Antrag der CDU- Fraktion mit den Stimmen der UK- Fraktion von der Tagesordnung abgesetzt, ebenso die vorgesehene Wahl von Konrad Schlechtinger zum allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters. Die CDU- Fraktion möchte diese Punkte im nächsten HFA vorberaten und dann darüber im nächsten RAT entscheiden.

2. Kerstin Guntermann CDU tritt als neue Gemeindevertreterin die Nachfolge von Karl- Heinrich Kaiser, Hofolpe an, der zum 1.4.2018 aus dem RAT ausgeschieden ist.

3. In der Einwohnerfragestunde meldete sich ein bauwilliger Bürger aus der Gemeinde, der Schwierigkeiten hat, einen Bauplatz zu finden. Es wird allgemein  bemängelt, dass es noch freie Bauplätze in der Gemeinde gibt, die Eigentümer diese aber nicht verkaufen wollen. Somit sind theoretisch freie Bauplätze vorhanden, deshalb bekommt auch seitens der Bezirksregierung keine Genehmigung weitere Baugebiete auszuweisen.

4. Es wurde einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Straßen NRW und der Gemeinde Kirchhundem getroffen, um einen Radweg in Würdinghausen zwischen den Gemeindestraßen Albaumer Straße undOberer Königsberg entlang der Landstraße 713 anzulegen (133m Länge!).

5. Der Antrag eines Bürgers den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Schwappmicke, Benolpe aufzuheben, wurde zurückgewiesen, um den Bauplatz zu erhalten.

6. Man sprach sich nochmals ausdrücklich dafür aus, dass der Ausbau der Bundesstraße 517 zwischen Welschen Ennest und Kirchhundem, ebenso wie der geplante Radweg zwischen Heidschott und Kirchhundem zeitnah durchgeführt werden soll.

7. Mehrheitlich( bei 3 Gegenstimmen der UK) wurde der Beschluss unterstützt, die Planungen für die Ausweisung von Windkraftvorrangzonen in der Gemeinde Kirchhundem voranzutreiben, um eine rechtssichere Grundlage zur Steuerung der Windenergienutzung in Kirchhundem herbeizuführen.

8. Die Betriebssatzung der Gemeindewerke wurde geändert. Es gibt jetzt einen technische Betriebsleiter: Björn Jarosz  und eine kaufmännische Betriebsleiterin Silvia Pohl, die bisher alleinige Leiterin der Werke.

9. In der Heinsberger und Kirchhundemer Grundschule gibt es nächstes Schuljahr eine und in der Welschen Ennester Grundschule 2 Eingangsklassen.

10. Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 wurde durch den Kreis Olpe als genehmigt.

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