Anfragen nach der Geschäftsordnung 


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reinéry,

gemäß  §18 der Geschäftsordnung der Gemeinde Kirchhundem bittet die SPD- Fraktion um Beantwortung folgender Fragen und Vorlage der gewünschten Sachverhalte  zur Ratssitzung am 16.05.2019:

  1. TOP: Änderung der Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Kirchhundem

Die Verwaltung stellt die hier beantragten Änderungen zum Vergleich mit den Zuständigkeitsordnungen der anderen kreisangehörigen Kommunen des Kreises Olpe in einer Synopse dar und fügt sie der entsprechenden Veraltungsvorlage bei.  

  1. Aus welchem Jahr stammt der geschlossenen Rahmenvertrag zwischen der Gemeinde Kirchhundem und der Rechtsanwälte Partnerschaft mbB Lenz und Johlen?
  2. Wer wird durch den Rahmenvertrag vertraglich rechtlich vertreten?
  3. Wurde Bürgermeister Reinéry in irgendeinem Vorgang persönlich rechtlich von Lenz und Johlen vertreten?  

Mit  freundlichen Grüßen

       Renate Kraume

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